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Frustration über Paris : Parameter einer deutsch-französischen Krise

  • -Aktualisiert am

Mehr als nur Verständigungsschwierigkeiten: Frankreichs Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel Bild: dpa

In Berlin stellt man sich darauf ein, dass sich vor der Bundestagswahl die deutsch-französischen Beziehungen nicht bessern werden. Denn selbst auf Arbeitsebene funktioniert zwischen Kanzleramt und Elysée-Palast nichts.

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          In Berlin stellen sich Teile der Bundesregierung darauf ein, dass vor der Bundestagswahl im September keine Besserung der deutsch-französischen Beziehungen eintreten wird. Dabei gilt die scharfe Kritik, die in der vergangenen Woche in der französischen Regierungspartei Parti Socialiste (PS) an der Sparpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der europäischen Schuldenkrise formuliert worden war, nur als atmosphärischer Indikator. Als schwerwiegender wird erachtet, dass auch auf Arbeitsebene zwischen Kanzleramt und Elysée-Palast derzeit nichts funktioniere.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Deutschland und Frankreich hatten im Januar - anlässlich der Feierlichkeiten zum Jubiläum des Elysée-Vertrages - vereinbart, dem Europäischen Rat Ende Juni eine substantielle deutsch-französische Initiative zur weiteren Integration vorzulegen. Davon war man schon vor Wochen abgerückt und strebte nur noch an, sich auf gemeinsame Parameter für Wettbewerbsfähigkeit zu verständigen.

          Eine Einigung auf einen deutsch-französischen Vorschlag war mit dem Ziel verbunden, auf diese Weise einen Großteil der Differenzen zwischen den südeuropäischen Krisenstaaten und dem stabileren Teil der Union zu überbrücken. Offiziell heißt es in der Bundesregierung: „Deutschland und Frankreich arbeiten weiter an einer gemeinsamen Position zu den Themen des Europäischen Rates Ende Juni.“ Inoffiziell wird aber in Regierungskreisen bestätigt, dass Frankreich bei den Bemühungen, gemeinsame Parameter dafür zu definieren, wie sich Wettbewerbsfähigkeit messen lasse, „nichts rüberbringe“. Zum Teil sei es für den europapolitischen Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, sogar schwierig, Ansprechpartner auf französischer Seite zu finden. „Die Dinge kommen nicht vom Fleck“, heißt es in den Kreisen.

          Brüderle im Wahlkampf-Furor

          In der vergangenen Woche war der Kanzlerin in einem Parteiantrag der PS „egoistische Unnachgiebigkeit“ vorgeworfen worden. Premierminister Jean-Marc Ayrault war daraufhin Berlin gegenüber um Schadenbegrenzung bemüht: Die Äußerung sei nicht Ausdruck der Haltung seiner Regierung, war der Bundesregierung sogleich bedeutet worden. Auch Außenminister Laurent Fabius suchte in einem Telefonat mit dem in Afrika weilenden Guido Westerwelle die Wogen zu glätten.

          Ungeachtet dieser Bemühungen auf Regierungsebene ist unter den Diplomaten Frustration über Paris zu spüren. So wird darüber geredet, dass Staatspräsident François Hollande offenbar auf günstigere Rahmenbedingungen für sich nach der Bundestagswahl hoffe, also auf eine Regierungsbeteiligung der SPD. Auch wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Kooperationsverweigerung Hollandes zurzeit auf das Kanzleramt beschränke. Im Auswärtigen Amt und dem Finanzministerium wird versichert, dass auf Arbeitsebene der Austausch eng und intensiv sei. „Wir verlieren wichtige Zeit“, heißt es in Regierungskreisen weiter. Und die Notwendigkeit zu Strukturreformen bestünde fort - unabhängig vom Wahlausgang. Nach der Wahl Hollandes vor einem Jahr hatte es in Berlin noch geheißen, die Finanzmärkte hätten François Mitterrand seinerzeit zwei Jahre Zeit gegeben, wirtschaftspolitisch in der Realität anzukommen, Hollande müsse dagegen mit drei Monaten auskommen. Diese Einschätzung ging fehl, noch strafen die Finanzmärkte Paris nicht mit Risikoaufschlägen auf Staatsanleihen.

          Zusätzliche Kopfschmerzen bereitet der Regierung in Berlin, dass sich auch auf deutscher Seite der Wahlkampf im bilateralen Verhältnis niederschlägt: So äußerte der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle jüngst, die sozialistische Regierung Frankreichs wirtschafte „das Land dermaßen herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland“ sei. Brüderle gilt in seiner Partei als frankophil.

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