https://www.faz.net/-gpf-9m55k

Hans-Jürgen Papier : Früherer Verfassungsrichter warnt vor „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“

  • Aktualisiert am

Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Bild: Frank Röth

Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“.

          1 Min.

          Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte Papier der „Welt“. So gebe es „im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“. Die sogenannte Dublin-III-Verordnung sei von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union „über Jahre weitgehend an die Wand gefahren worden. Dieses Recht gilt, wird aber nach wie vor nicht immer ernst genommen – ein andauerndes Defizit.“

          Wer die illegale Migration eindämmen wolle, müsse bei Anwendung und Durchsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ansetzen, so Papier. Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise: „Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden.“

          Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier „die Clan-Kriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde“, sowie die Diesel-Affäre. „Politik und Unternehmen haben über nahezu zehn Jahre geltendes deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert.“ Papier mahnte Staat, Unternehmen und Bürger, das Recht wieder stärker zu achten: „Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst.“

          Weitere Themen

          Mehr Macht für Spahns Ministerium?

          Dauerhaft Sonderrechte : Mehr Macht für Spahns Ministerium?

          Das Bundesgesundheitsministerium will sich mehr Einfluss sichern, auch über Corona hinaus. In fast allen Parteien herrscht deswegen Skepsis, vielfach wird Spahn sogar offen kritisiert. Bayerns Ministerpräsident gibt ihm Rückendeckung.

          Der Hoffnungsträger der Demokraten Video-Seite öffnen

          Jamie Harrison : Der Hoffnungsträger der Demokraten

          Jaime Harrison kandidiert für den Senat im Bundesstaat South Carolina und will einen der mächtigsten Republikaner im Oberhaus schlagen: Lindsey Graham. In der republikanischen Hochburg hat er es als Afroamerikaner nicht leicht – begeistert jedoch mit seiner Glaubwürdigkeit.

          Berchtesgadener Land geht in den Lockdown

          Nach Söders Drängen : Berchtesgadener Land geht in den Lockdown

          Im Berchtesgadener Land ist die Pandemie außer Kontrolle geraten. Die Einwohner dürfen ihre Wohnungen in Kürze nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Es sind die schärfsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens seit Monaten.

          Topmeldungen

          Das Ministerium will per Verordnung Reisen beschränken können.

          Dauerhaft Sonderrechte : Mehr Macht für Spahns Ministerium?

          Das Bundesgesundheitsministerium will sich mehr Einfluss sichern, auch über Corona hinaus. In fast allen Parteien herrscht deswegen Skepsis, vielfach wird Spahn sogar offen kritisiert. Bayerns Ministerpräsident gibt ihm Rückendeckung.

          Impfen gegen Corona : „Das wird noch einige Jahre dauern, fürchte ich“

          Bis zu 1,4 Milliarden Impfdosen will Biontec bis Ende 2021 herstellen. Aber wie lange dauert es, bis die Menschheit geimpft ist? Aufsichtsratschef Helmut Jeggle spricht im Interview über den Corona-Impfstoff seiner Firma und den Hype, den dieser an der Börse ausgelöst hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.