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Hans-Jürgen Papier : Früherer Verfassungsrichter warnt vor „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“

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Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Bild: Frank Röth

Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“.

          Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte Papier der „Welt“. So gebe es „im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“. Die sogenannte Dublin-III-Verordnung sei von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union „über Jahre weitgehend an die Wand gefahren worden. Dieses Recht gilt, wird aber nach wie vor nicht immer ernst genommen – ein andauerndes Defizit.“

          Wer die illegale Migration eindämmen wolle, müsse bei Anwendung und Durchsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ansetzen, so Papier. Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise: „Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden.“

          Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier „die Clan-Kriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde“, sowie die Diesel-Affäre. „Politik und Unternehmen haben über nahezu zehn Jahre geltendes deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert.“ Papier mahnte Staat, Unternehmen und Bürger, das Recht wieder stärker zu achten: „Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst.“

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