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Streit um Bezüge : Früherer Minister Machnig verliert Klage gegen Thüringen

  • Aktualisiert am

Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll 150.572 Euro zu viel gezahlte Amtsbezüge zurückzahlen. Bild: dpa

Seit drei Jahren schwelt der Streit um Doppelbezüge von Thüringens früheren Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Sein Regierungsamt in Erfurt ist er schon länger los, nun muss er viel Geld zurückzahlen. Doch gestritten wird weiter.

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          Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss zu viel gezahlte Amtsbezüge in Höhe von 150 572 Euro an die Landeskasse zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden, bestätigte das Thüringer Finanzministerium am Dienstag auf Anfrage. Thüringen fordert das Geld für den Zeitraum von 2009 bis 2013.

          Das Gericht sah zwar auch Unachtsamkeiten bei der Landesfinanzdirektion. Es folgte aber der Position des Landes. Danach muss der 56-Jährige sein Ministergehalt mit Versorgungszahlungen aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium verrechnen. Machnig habe gegen Sorgfaltspflichten verstoßen, sagte die Verwaltungsrichter.

          Der Politiker will sich vor der nächst höheren Instanz gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar wehren. Er werde Antrag auf Zulassung der Berufung beim  Thüringer Oberverwaltungsgericht stellen. Es solle klären, „ob bei erkennbarer Verletzung von Sorgfaltspflichten seitens der Behörden diese zur Verantwortung gezogen werden müssen oder können“.

          Machnig: Urteil lässt wesentliche Punkte außer Acht

          Den strittigen Betrag zahle er direkt - allerdings unter Vorbehalt - zurück. Er habe die Summe bereits im September 2013 auf ein Sperrkonto überwiesen. Seit 2014 ist der SPD-Politiker Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

          Nach Ansicht von Machnig lässt das Urteil des Verwaltungsgerichts wesentliche Aspekte außer Acht und wirke „wie ein Freifahrtschein für Behördenfehler“. Dokumentierte Verfahren- und Sorgfaltspflichtverletzungen durch die Landes- und Bundesfinanzdirektion werde nicht Rechnung getragen, so Machnig.

          Der Streit um die Doppelbezüge schwelt seit Jahren und führte 2013 zum Rücktritt Machnigs als Wirtschaftsminister in Erfurt. Machnig hatte Ende August in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Weimar die Finanzbehörden von Bund und Land für die Doppelzahlungen verantwortlich gemacht. „Ich habe mich darauf verlassen, dass die Behörden ihre Verantwortung wahrnehmen“, dass ihre Entscheidungen rechtskonform seien, sagte er vor Gericht. „Wir finden, dass Sie zu viel Vertrauen in das Funktionieren von Behörden gesetzt haben“, hatte Verwaltungsrichter Thomas Lenhart erwidert.

          Kenntnisse aus früherer Tätigkeit

          Aus seiner früheren Tätigkeit als Umweltstaatssekretär beim Bund habe Machnig Kenntnisse zum Besoldungs- und Versorgungsrecht gehabt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Es sei zumutbar gewesen, dass er die Regelungen des Thüringer Ministergesetzes „zum Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen“ zur Kenntnis nehme. Zumindest hätten ihm Zweifel an den doppelten Zahlungen - von Land und Bund - kommen müssen.

          Versäumnisse der Landesfinanzdirektion entlasteten ihn hinsichtlich seiner eigenen Sorgfaltspflicht nicht. In dem Urteil heißt es nach Angaben des Finanzministeriums: „Das besondere Treueverhältnis auch als Minister gebietet es, offensichtliche Versehen und Fehlerhaftigkeiten der Besoldungsbehörden, die schlechterdings passieren können, anzuzeigen und nicht stillschweigend hinzunehmen.“

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