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Frühere Stasi-Mitarbeiter : „Es kann kein lebenslang geben“

  • Aktualisiert am

Mit Stasi-Vergangenheit in den Öffentlichen Dienst. Waren die Angaben damals stets korrekt? Bild: picture-alliance/ ZB

In der neu entfachten Debatte über frühere Stasi-Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst äußern sich führende SPD-Politiker und Polizeigewerkschaft skeptisch über eine abermalige Überprüfung. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Bosbach, sieht dagegen „Aufklärungsbedarf“.

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          Knapp 100.000 hauptamtliche und fast doppelt so viele inoffizielle Mitarbeiter arbeiteten einst für das Ministerium für Staatsicherheit (MfS) in der DDR. Nun wird wieder über die Zahl der im Öffentlichen Dienst weiterbeschäftigten früheren Stasi-Mitarbeiter debattiert.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte eine neue Regelüberprüfung ab. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die jüngsten Berichte über angeblich rund 17.000 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in ostdeutschen Landesverwaltungen seien im Kern nicht neu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für einen Schlussstrich unter die Debatte aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte hingegen eine neue Überprüfung der Mitarbeiter in gehobenen Funktionen des öffentlichen Dienstes.

          Wiefelspütz sah keine Veranlassung zu einer neuen Überprüfung im öffentlichen Dienst oder zu einer Neubewertung. Er gehe davon aus, dass Beamte und Mitarbeiter sorgfältig überprüft worden seien. Zudem seien inzwischen viele Jahre vergangen. „Es kann kein lebenslang geben“, betonte der SPD-Politiker. Wowereit sagte, zehntausende Mitarbeiter seien seit der Wiedervereinigung überprüft worden.

          Schlussstrich oder Aufklärungsbedarf?

          Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg plädiert dafür, in gewissem Maße einen Schlussstrich unter das Thema zu ziehen. Es könnten nur Menschen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, die bei der Anstellung über ihre Vergangenheit gelogen hätten. Zudem sollten nicht alle früheren Mitarbeiter der Stasi über einen Kamm geschoren werden. Wenn ehemalige Bürokräfte oder Fahrer heute ihre Arbeit gut erledigten, könne ihnen kein Vorwurf mehr gemacht werden, sagte Freiberg.

          Man habe damals „die Leute aussortiert, denen Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden konnten“. Andere seien im öffentlichen Dienst übernommen worden. „Das war damals zur Wendezeit ein ganz transparenten Prozess. Das wurde auch durch Parlamentsentscheidung abgesegnet.“ Es sei natürlich schwer, dies den Opfern zu erklären.

          Bosbach sieht hingegen weitergehenden Aufklärungsbedarf: „Es muss vor allem geklärt werden, ob die Angaben der Bewerber bei der Übernahme in den öffentlichen Dienst wahrheitsgemäß und vollständig gewesen sind. Denn damals war nur ein geringer Teil der Stasi-Akten ausgewertet.“ Er fügte hinzu: „Wenn jemand eine Führungsfunktion bei der Staatssicherheit innehatte, scheidet er für Führungsfunktionen in der Bundesrepublik aus.“ Ansonsten müsse man differenziert betrachten, wie stark jemand mit der Stasi zusammengearbeitet habe und wo er
          heute im öffentlichen Dienst eingesetzt sei.

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich gegen eine neuerliche systematische Überprüfung ausgesprochen. Er verwies darauf, dass frühere Stasi-Mitarbeiter nach Gesetzeslage nur unter bestimmten Voraussetzungen heute noch einmal überprüft werden oder sogar entlassen werden könnten - zum Beispiel wenn neue Tatsachen auftauchten. Sellering sagte, wenn jemand damals seine Vergangenheit offengelegt habe und dann überprüft worden sei, könne man nicht wieder von vorn prüfen. „Da ist es nun so, dass nach 20 Jahren sich die Betroffenen natürlich nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten darauf verlassen dürfen, dass die damalige Prüfung gilt“, fügte er hinzu.

          „Der letzte Coup der SED“

          Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und heutige Europa-Abgeordnete der Grünen, Werner Schulz, warnte davor, sich in der aktuellen Debatte allein auf die Stasi zu konzentrieren. „Es war der letzte Coup der SED, dass sie die Stasi als Schild vor sich gehalten hat. Die Stasi bekam die Dresche ab, die Partei blieb ungeschoren“, sagte Schulz. Die SED habe die Kräfte gestellt, „die das System gestützt haben - bis zuletzt. Die interessantere Frage ist doch, wo finden sich heute noch Nomenklatur-Kader?“

          Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, dass von den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern 4400 in Sachsen-Anhalt tätig sind, 4101 in Sachsen, 2942 in Brandenburg, 2247 in Mecklenburg-Vorpommern, 2733 in der Berliner Verwaltung und 800 in Thüringen.

          Eine Überprüfung aller noch im Landesdienst Tätigen ist rechtlich ohnehin ausgeschlossen: Der Direktor der Birthler-Behörde, Hans Altendorf, hatte am Donnerstag auf die Gesetzeslage verwiesen, nach der seit Ende 2006 nur noch leitende und wichtige Funktionsträger überprüft werden können. Aus der Birthler-Behörde verlautete dazu, dass sich die Zahl von 17.000 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern durch Todesfälle oder Ruhestand mittlerweile reduziert haben dürfte.

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