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Aufklärung der Bamf-Affäre : Vielleicht verantwortlich

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Peter Altmaier (CDU, links), Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU, rechts) sitzen bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zur Bamf-Affäre. Bild: dpa

Der Bundestag prüft derzeit mit einem Ausschuss den Zustand des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und etwaige Fehlentwicklungen. Am Freitag wurden deshalb zwei frühere Innenminister befragt.

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          Vor dem Innenausschuss des Bundestages sind am Freitag die Befragungen zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fortgesetzt worden. Eingeladen waren Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU), die als frühere Innenminister Verantwortung für das Bamf getragen haben. In die Amtszeit de Maizières fällt die Zeit drastisch steigender Flüchtlingszahlen.

          Auch der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) war eingeladen. Die Sitzung wurde nach zwei Stunden unterbrochen, weil im Plenum eine Aktuelle Stunde zu den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausländerpolitik angesetzt war. Details dieser Pläne sind bislang unbekannt.

          Nachdem es in der Bremer Bamf-Außenstelle zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, prüft das Parlament den Zustand der Behörde und etwaige Fehlentwicklungen. Innenminister Seehofer hatte den Abgeordneten volle Aufklärung zugesagt. Seehofer hat bereits verschiedene organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Arbeit und Kontrolle in der Behörde zu verbessern.

          Verantwortlich für das Bundesamt war im Innenministerium bis vor kurzem der Leiter der Abteilung für Migration, Flüchtlinge und Rückkehrpolitik, Norbert Seitz. Nach seiner Auskunft hat er erst am 19. April 2018 von dem Bremer Vorgang Kenntnis erlangt, am selben Tag wie der überraschte Seehofer. Der Bericht der Innenrevision des Bamf war dem Ministerium zwar bereits vor Wochen übermittelt worden. Allerdings ging er nicht an die Abteilung für Migration, sondern an die Zentralabteilung.

          Seitz schließt aus, das er von den Kollegen über die brisanten Bremer Vorgänge informiert wurde. Der Spitzenbeamte wird zum 30. Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt, aber er legt Wert auf die Feststellung, dass dies nicht etwa im Zusammenhang mit den Bremer Vorgängen geschehen sei. Die Bamf-Affäre habe mit der Entscheidung Seehofers, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nichts zu tun, sagte Seitz dieser Zeitung. Die Nachricht über den Vorgang war öffentlich geworden. Offenbar gab es ein Interesse, Seehofers Bereitschaft zu einschneidenden Maßnahmen ebenfalls durch diese Personalie zu dokumentieren, auch wenn es eigentlich keinen sachlichen Zusammenhang gab.

          Das Innenministerium übermittelte dem Innenausschuss am Freitag weitere Papiere, angeblich mehrere tausend Seiten mit Dienstanweisungen, Berichten und Analysen, darunter des früheren Bamf-Präsidenten Frank-Jürgen Weise, und von zwei Unternehmensberatungen. Die Abgeordneten müssen sich nach der Befragung von inzwischen etwa einem Dutzend Verantwortlicher weiter mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Untersuchungsausschuss darüber hinaus die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtern soll. Einen solchen Ausschuss fordern in getrennten Anträgen bereits FDP und AfD. Grüne und Linke wollen sich derzeit nicht daran beteiligen, auch die Regierungsfraktionen sind nicht dafür.

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