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Bericht des Frontex-Chefs : EU-Staaten schieben 43 Prozent abgelehnter Asylbewerber nicht ab

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Ein Flüchtlingslager nahe Athen Bild: dpa

Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex informiert auf der Klausurtagung der bayerischen Regierungspartei über die Abschiebepraxis der EU. Seine Bilanz ist ernüchternd. Ein erster CSU-Politiker fordert Konsequenzen.

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          Die EU-Staaten setzen nach Angaben des Direktors der europäischen Grenzschutzagentur (Frontex), Fabrice Leggeri, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten nur zum Teil um. 43 Prozent der Menschen ohne Bleiberecht würden nicht zurückgeführt, sagte Leggeri am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon nach Teilnehmerangaben. Kritisch äußerte er sich vor allem gegenüber dem EU-Land Griechenland. Die Türkei hingegen lobte.

          Frontex habe sich darauf vorbereitet, täglich 500 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Dies war im Rahmen des EU-Türkei-Migrationsabkommens verabredet worden. Sollte das Verfahren anlaufen, würde die EU der Türkei dann direkt syrische Flüchtlinge abnehmen. Mit dieser Vereinbarung soll die illegale Migration durch Schlepperbanden über die Ägäis gestoppt werden.

          Tatsächlich seien aber bisher nur insgesamt 1000 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, kritisierte Leggeri. Grund seien die zu langsamen Prüfverfahren der griechischen Behörden. Dagegen erfülle die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Migrationsabkommens sehr gut. Dies gelte auch für die Rückführungen. Die sogenannten „Hot Spots“ zur Erstaufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in den EU-Staaten mit Außengrenzen funktioniere aber nur, wenn die Rechtsverfahren der betroffenen Staaten wie Griechenland beschleunigt würden, sagte Leggeri. Frontex hatte im Oktober mehr Kompetenzen bekommen, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

          Der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges und Verteidigung, Florian Hahn, zeigte sich gegenüber FAZ.NET mit dem Ist-Zustand unzufrieden. „Wir müssen viel größere Anstrengungen unternehmen, um die Zahl zu verbessern“, so Hahn mit Blick auf die abgelehnten und nicht abgeschobenen Asylbewerber. Allein in Deutschland befänden sich gegenwärtig 131 000 aufgrund mangelnder Dokumente geduldete Personen, davon rund sechs Prozent in Bayern. „Hier ist sicherlich für andere Bundesländer noch viel Luft nach oben.“

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