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Friedrich über Salafisten : „Wir lassen uns keine Religionskriege aufzwingen“

  • Aktualisiert am

Demonstration am 1. Mai in Solingen gegen eine Veranstaltung von Pro NRW Bild: dpa

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat vor weiteren gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten gewarnt: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören.“ Wolfgang Bosbach forderte Vereinsverbote.

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          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach den jüngsten Ausschreitungen von Salafisten in Bonn eine Ausweisung einzelner radikaler Salafisten aus Deutschland nicht ausgeschlossen. „Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören“, sagte er am Mittwoch im ARD- „Morgenmagazin“. „Wir werden natürlich auch jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten.“

          Es handle sich bei Salafisten um Ideologen, „die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen“. Wichtig sei daher, die Szene im Blick und im Griff zu haben, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker hatte zuvor in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Mittwoch die Drohungen gegen die Fundamentalisten verschärft. Deutschland werde sich keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien, sagte er der Zeitung. Ohne Frage hätten die Salafisten eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk Al Qaida.

          Bosbach fordert Vereinsverbote

          Die Frage der Ausweisung sei jedoch schwierig und nicht im Allgemeinen, sondern nur im Einzelfall zu prüfen, sagte Friedrich. „Natürlich können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Kriminelle, Verurteilte, Gewalttäter, Verbrecher aus Deutschland ausweisen“, sagte Friedrich. Man könne jedoch niemandem eine Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er keine andere habe, das sei ein Grundprinzip. Man werde aber „alle Spielräume, die unser Rechtsstaat lässt, auch nutzen.“ Friedrich schätzt die Zahl der Salafisten in Deutschland auf rund 4000. „Nicht alle sind unmittelbar und immer sofort gewalttätig, aber wie schnell das geht, hat man, glaube ich, in Bonn gesehen“, sagte Friedrich weiter. Dort hatte es vor einigen Tagen gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei gegeben.

          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verschärft Drohungen gegen Salafisten

          Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte ein Verbot salafistisch-islamistischer Vereine. „Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören“, sagte Bosbach der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. Ansonsten müssten salafistische Täter
          strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

          „Polizei gerät zwischen die Fronten“

          Bosbach ergänzte: „Da kann sich niemand auf Notwehr berufen, wenn man einen Polizisten angreift, der eine Demonstration schützen muss.“ Der rechtsextremen „Pro NRW“-Bewegung gehe es nicht um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, sondern um eine gezielte Provokation. „Es gibt hier eine neue Eskalation der Gewalt. Das Dramatische besteht darin, dass die Polizei zwischen die Fronten gerät“, sagte Bosbach.

          Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) unterstützte die Forderung Bosbachs. „Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation“, sagte Krings der „Welt“. Der CSU-Innenfachmann im Bundestag Hans-Peter Uhl rechnet bereits mit solchen Verboten. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten“, sagte Uhl.

          Oppermann fordert harten Kurs

          Nach den Ausschreitungen radikaler Salafisten in Nordrhein-Westfalen fordert auch die SPD einen harten Kurs des Rechtsstaats gegen Gewalttäter. „Deutschland darf kein Tummelplatz für extremistische Gruppierungen werden, die sich gegenseitig hochschaukeln“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die „aggressive Propaganda“ der Salafisten schlage nun in Gewalttätigkeiten um. „Das werden wir nicht hinnehmen“. Gleichzeitig gelte es, „die modernen und weltoffenen Muslime in Deutschland zu stärken“, sagte Oppermann.

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