https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-zum-cdu-vorsitzenden-gewaehlt-17745882.html

Fast 95 Prozent für Merz : „Ein starker Auftrag und ein großartiges Mandat“

Friedrich Merz am Samstag in Berlin Bild: dpa

Friedrich Merz nimmt seine Wahl zum CDU-Vorsitzenden „tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis“ an. Die Partei erwarte nun „starke Führung und klaren Kurs“, sagt Merz.

          4 Min.

          Die CDU hat bei einem digitalen Parteitag den Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Merz erhielt 94,62 Prozent der Stimmen. Von den gültigen 967 Stimmen entfielen 915 auf ihn. Merz sagte, er sei „tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis“. Das sei ein „starker Auftrag und großartiges Mandat“. Die Partei erwarte nun „starke Führung und klaren Kurs“, hatte Merz bei seiner Vorstellungsrunde angekündigt.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Merz blickte dabei kurz auf die zurückliegenden Vielstimmigkeiten und den Streit innerhalb der CDU und mit der CSU zurück und sagte: Die Partei nenne sich „bürgerlich, und wenn das richtig sein sollte, dann müssen wir uns alle so miteinander verhalten. Was wir im Jahre 2021 miteinander erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen, das wird sich nicht wiederholen.“ Merz schlug den Berliner Politiker Mario Czaja zum Generalsekretär vor. Mario Czaja erhielt bei der Abstimmung 92,9 Prozent der Stimmen, 875 Delegierte sprachen sich für den Bundestagsabgeordneten aus Berlin-Marzahn aus. Erst später im Jahr solle noch Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin gewählt werden.

          Merz sagte in seiner Rede: „Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren und auch nicht unsere staatsbürgerschaftliche Verantwortung für unser Land. Die Union werde als „Opposition von heute“ an sich selbst den Anspruch stellen, wieder die Regierung von morgen zu sein. „Bis dahin kann es ein langer Weg sein.“ Merz weiter: „Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelrichtungen auseinanderlaufen, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, wird es möglicherweise sehr lange dauern.“

          Kraftvolle Opposition

          Wenn die CDU schnell Tritt fasse „dann kann in der Niederlage auch zugleich ein neuer Anfang, eine neue Chance für uns liegen“. Er sei dazu bereit und „fest entschlossen, diese Chance zu nutzen“. Man müsse erstens kraftvolle Opposition im Bund sein, zweitens, Wahlen in den Ländern gewinnen und drittens neue Antworten geben, ein neues Grundsatzprogramm verfassen.“

          Der neue Parteivorsitzende, geboren 1955 im sauerländischen Brilon, hat sich im dritten Anlauf durchgesetzt, nachdem seine beiden Hauptkonkurrenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet den Parteivorsitz jeweils nach wenigen Monaten wieder abgeben mussten. Der Jurist Merz war nach einer ersten Karriere in der Politik zwischen 1989 und 2009, als Abgeordneter im Europäischen Parlament und im Bundestag, dann erfolgreich in der Privatwirtschaft tätig, als Anwalt und unter anderem für den Vermögensverwalter Blackrock.

          Seit Ende 2018 bewarb er sich um das Amt des Parteivorsitzenden, zuletzt gegen die Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun. Bei einer Mitgliederbefragung im Dezember gewann Merz 62,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Parteitag bestätigte nun dieses Ergebnis. Die Abstimmung war eine so genannte „Digitale Vorabstimmung“, sie bedarf nun noch einer schriftliche Bestätigung durch die Delegierten bis Ende Januar. Erst dann ist Merz offiziell im Amt.

          Wichtigste Aufgabe in dieser Funktion werde sein, „diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern“. Merz nutzte die Gelegenheit, die ersten Wochen der Amtsführung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu kritisieren. Es stelle, sagte Merz, „Fragen“ an Scholz. Welche Führung meine er eigentlich, wenn die Regierung keinen eigenen Entwurf zur Impfpflicht habe, wenn Scholz zur Inflation nichts zu sagen habe. Scholz habe seine erste Regierungserklärung ohne die Worte Bündnisverteidigung oder Landesverteidigung gehalten, ja er habe nicht einmal das Wort „Bundeswehr“ überhaupt nur erwähnt. Scholz sei bisher weder in Washington noch in Moskau gewesen, niemand wisse, ob er mit dem amerikanischen Präsidenten zumindest gesprochen habe. „Alle anderen Bundeskanzler, spätestens seit Helmut Schmidt, den sie ja zum Vorbild haben“, hätten den Kontakt nach Washington sogleich nach Amtsantritt gesucht, bemängelte Merz.

          „Wir wissen, dass Wirtschaft nicht alles ist“

          Merz bekannte sich zur Sozialen Marktwirtschaft und sagte, mit „Staatsgläubigkeit“ werde man die Krise nicht überwinden. „Wir wissen, dass Wirtschaft nicht alles ist“, aber ohne eine starke Wirtschaft seien weder der Klimawandel, nicht die Sicherung der Sozialsysteme zu meistern. Die Sozialsysteme müssten „zukunftsfest“ gemacht werden, auch für die jüngere Generation. In seiner Rede, die ohne Publikum in der Berliner Parteizentrale gehalten wurde, wandte sich Merz dezidiert gegen jede Form des rechten Extremismus und versprach, dagegen vorzugehen. „Wir können mit Dankbarkeit und auch mit Stolz auf das zurückblicken, was maßgeblich unter unserer Führung entstanden ist.“ Davon werde man sich nicht distanzieren. „Wir wollen den gesellschaftlichen Wandel nicht einfach über uns ergehen lassen, sondern wir wollen ihn aktiv gestalten.“ Er stehe für eine europäische Union, die ihre Kernaufgaben erfüllte, vor allem jene, die die einzelnen Länder nicht mehr alleine lösen könnten. Der Parteitag tagte unter dem Motto: Starke Basis. Klarer Kurs.

          Vor Merz‘ Wahl hatte der scheidende Parteivorsitzende Armin Laschet seine kurze Amtszeit bilanziert und denjenigen gedankt, die ihn zur Bundestagswahl unterstützt hatten. „Man verklärt und vergisst“, sagte Laschet, „man vergibt und verzeiht“. Dennoch sei die Niederlage bei der Bundestagswahl vom 26. September vergangenen Jahres „eine Niederlage, eine offene Wunde. Die Narben werden bleiben“.

          Laschet dankte besonders auch dem Generalsekretär Paul Ziemiak, er sei „der Generalsekretär, der die CDU ins 21. Jahrhundert, ins Zeitalter der Digitalisierung geführt“ habe. Ziemiak warb engagiert für die Wahl und alsdann die Unterstützung von Merz und seinem Generalsekretär Czaja – „Wir sind das Team CDU“, sagte Ziemiak, der bei der Bundestagswahl ein Direktmandat errungen hatte und künftig im Bundestag dem Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit angehören wird.

          Merz übergab an Laschet und Ziemiak eine „kleiner Erinnerung“, an das, was sie geschafft hätten und an das, was vor ihnen läge. Merz überreichte seinem Vorgänger Laschet ein iPad, mit zahlreichen Apps, die anregend sein sollten: unter anderem mit einem Fotobuch, dem Verein Alemannia Aachen, aber auch von Bayern München, der Bodenseeregion. Zudem erhielt Laschet Abonnements internationaler Zeitungen – „New York Times“, „Le Monde“ und „The Guardian“, lebenslang, wie Merz versichert. Auch Ziemiak bekam von Merz und der Partei ein solches Gerät, versehen mit speziell auf ihn zugeschnittenen Apps.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ländliche Idylle auf Föhr

          Frisches Denken vom Land : Ein Lob der Provinz in Krisenzeiten

          Hat die Stadt ihren Zenit überschritten? Auf dem Land jedenfalls gibt es Potential zuhauf, krisensicheres Denken hat hier eine lange Tradition. Man muss es nur entdecken wollen. Zum Auftakt einer neuen Serie.
          Die britische Premierminister Liz Truss und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstag in Prag

          Europäisches Gipfeltreffen : Ein klares Signal an Moskau

          In Prag kommen 44 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Nur Belarus und Russland bekamen keine Einladung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.