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Fast 95 Prozent für Merz : „Ein starker Auftrag und ein großartiges Mandat“

Wichtigste Aufgabe in dieser Funktion werde sein, „diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern“. Merz nutzte die Gelegenheit, die ersten Wochen der Amtsführung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu kritisieren. Es stelle, sagte Merz, „Fragen“ an Scholz. Welche Führung meine er eigentlich, wenn die Regierung keinen eigenen Entwurf zur Impfpflicht habe, wenn Scholz zur Inflation nichts zu sagen habe. Scholz habe seine erste Regierungserklärung ohne die Worte Bündnisverteidigung oder Landesverteidigung gehalten, ja er habe nicht einmal das Wort „Bundeswehr“ überhaupt nur erwähnt. Scholz sei bisher weder in Washington noch in Moskau gewesen, niemand wisse, ob er mit dem amerikanischen Präsidenten zumindest gesprochen habe. „Alle anderen Bundeskanzler, spätestens seit Helmut Schmidt, den sie ja zum Vorbild haben“, hätten den Kontakt nach Washington sogleich nach Amtsantritt gesucht, bemängelte Merz.

„Wir wissen, dass Wirtschaft nicht alles ist“

Merz bekannte sich zur Sozialen Marktwirtschaft und sagte, mit „Staatsgläubigkeit“ werde man die Krise nicht überwinden. „Wir wissen, dass Wirtschaft nicht alles ist“, aber ohne eine starke Wirtschaft seien weder der Klimawandel, nicht die Sicherung der Sozialsysteme zu meistern. Die Sozialsysteme müssten „zukunftsfest“ gemacht werden, auch für die jüngere Generation. In seiner Rede, die ohne Publikum in der Berliner Parteizentrale gehalten wurde, wandte sich Merz dezidiert gegen jede Form des rechten Extremismus und versprach, dagegen vorzugehen. „Wir können mit Dankbarkeit und auch mit Stolz auf das zurückblicken, was maßgeblich unter unserer Führung entstanden ist.“ Davon werde man sich nicht distanzieren. „Wir wollen den gesellschaftlichen Wandel nicht einfach über uns ergehen lassen, sondern wir wollen ihn aktiv gestalten.“ Er stehe für eine europäische Union, die ihre Kernaufgaben erfüllte, vor allem jene, die die einzelnen Länder nicht mehr alleine lösen könnten. Der Parteitag tagte unter dem Motto: Starke Basis. Klarer Kurs.

Vor Merz‘ Wahl hatte der scheidende Parteivorsitzende Armin Laschet seine kurze Amtszeit bilanziert und denjenigen gedankt, die ihn zur Bundestagswahl unterstützt hatten. „Man verklärt und vergisst“, sagte Laschet, „man vergibt und verzeiht“. Dennoch sei die Niederlage bei der Bundestagswahl vom 26. September vergangenen Jahres „eine Niederlage, eine offene Wunde. Die Narben werden bleiben“.

Laschet dankte besonders auch dem Generalsekretär Paul Ziemiak, er sei „der Generalsekretär, der die CDU ins 21. Jahrhundert, ins Zeitalter der Digitalisierung geführt“ habe. Ziemiak warb engagiert für die Wahl und alsdann die Unterstützung von Merz und seinem Generalsekretär Czaja – „Wir sind das Team CDU“, sagte Ziemiak, der bei der Bundestagswahl ein Direktmandat errungen hatte und künftig im Bundestag dem Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit angehören wird.

Merz übergab an Laschet und Ziemiak eine „kleiner Erinnerung“, an das, was sie geschafft hätten und an das, was vor ihnen läge. Merz überreichte seinem Vorgänger Laschet ein iPad, mit zahlreichen Apps, die anregend sein sollten: unter anderem mit einem Fotobuch, dem Verein Alemannia Aachen, aber auch von Bayern München, der Bodenseeregion. Zudem erhielt Laschet Abonnements internationaler Zeitungen – „New York Times“, „Le Monde“ und „The Guardian“, lebenslang, wie Merz versichert. Auch Ziemiak bekam von Merz und der Partei ein solches Gerät, versehen mit speziell auf ihn zugeschnittenen Apps.

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