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Merz will CDU-Vorsitz : „Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz“

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Bild: EPA

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Die Hamburg-Wahl sei „ein letzter Weckruf“ gewesen. Sein Mitbewerber Laschet stehe für Kontinuität – er selbst „für Aufbruch und Erneuerung“.

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          Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz kandidiert für den CDU-Vorsitz. Das gab Merz am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. „Wir leben in aufgewühlten Zeiten“, sagte Merz. „Das Land ist polarisiert, wir erleben Anschläge, Attentate aus der rechtsradikalen Szene, die uns alle tief bewegen und politisch beschäftigen. Die CDU ist eine Partei, die gerade in solchen Zeiten ein Stabilitätsanker in Deutschland sein muss.“ Deshalb habe er sich „nach reiflicher Überlegung“ entschlossen, abermals für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren.

          Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz sei eine „Richtungsentscheidung“ für die Partei, so Merz. Seit kurz vor ihm auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet seine Kandidatur verkündet habe, gebe es in der Partei einen offenen Wettbewerb. „Darüber freue ich mich, das ist innerparteiliche Demokratie, das kann der Partei nutzen.“

          „Ein letzter Weckruf an die CDU“

          Merz kritisierte deutlich seinen Mitbewerber Laschet. „Wir haben sehr unterschiedliche Akzente. Ohne meinem Freund Armin Laschet zu nahe treten zu wollen: Ab heute haben wir die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung. Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung.“ Zur Tatsache, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun Laschet unterstützt, statt selbst für den Spitzenposten zu kandidieren, sagte Merz: „Im richtigen Leben würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen. Aber das ist in Ordnung.“ Später relativierte Merz auf Nachfrage das Zitat. Er habe sagen wollen: „Im Wirtschaftsleben“ hätte man von einer Kartellbildung gesprochen. Seine Aussage sei ironisch gemeint gewesen. „Aber ich habe gelernt: Ironie hat in der Politik keinen Platz.“

          Merz sagte, er habe Laschet angeboten, im Falle einer Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden als stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren. Das habe sich mit der Kandidatur Spahns für diesen Posten seit heute aber erledigt. „Damit ist klar: Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz.“ Wahlergebnisse wie am Sonntag in Hamburg seien „ein letzter Weckruf an die CDU“, fügte Merz hinzu. „Da kann man nicht einfach so weitermachen wie bisher. Ich stehe dafür, dass sich die Partei grundlegend erneuert.“

          Merz: Chancen „sehr viel besser“ als 2018

          Merz hält seine Chancen auf den CDU-Vorsitz diesmal für „sehr viel besser“ als 2018. Er habe damals quasi „aus dem Stand“ 48 Prozent bekommen. Hätte er auf dem Parteitag in Hamburg eine bessere Rede gehalten, wären es sicher mehr gewesen, sagte er. Auch sei er mittlerweile in Partei und Fraktion wieder sehr viel besser vernetzt als 2018. Von der Linkspartei grenzte Merz sich ab. „Es kann für die CDU keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben“, sagte er unter Verweis auf deren Grundsatzprogramm. Gleichwohl sei eine Differenzierung notwendig. Die Probleme mit Linksradikalismus seien „weitgehend unter Kontrolle“. Mit dem Rechtsradikalismus gebe es „massive Probleme“, sagt Merz. „Und die sind nicht unter Kontrolle.“

          Merz formulierte bei seinem Auftritt auch seine Leitlinien für einen möglichen CDU-Vorsitz. Er sagte, die CDU müsse wieder eine „Partei der jungen Generation“ sein. Es müsse mehr getan werden für Ausbildung und Bildung sowie für die Chancengerechtigkeit für die junge Generation, „insbesondere für die Frauen“. Gerade in der Altersversorgung gebe es in Deutschland ein „strukturelles Defizit“. Merz forderte einen „neuen Generationenvertrag für Deutschland“. Die CDU müsse „wieder eine Partei der jungen Generation“ sein.

          „Merkel und ich würden einen vernünftigen Weg finden“

          Von Bundeskanzlerin Angela Merkel grenzte Merz sich ab. „Die Bundesrepublik Deutschland steht heute ausgesprochen gut da“, sagt er mit Blick auf die Amtszeit Merkels. Man müsse jetzt aber den Blick nach vorne richten. „Wir müssen wirklich einige Korrekturen vornehmen.“ Das erwarteten die Wähler und CDU-Mitglieder. Auf die Frage, wie er als CDU-Vorsitzender mit Merkel zusammenarbeiten würde, sagte Merz, die Kanzlerin sei gewählt bis zum Ende der Wahlperiode im September 2021. Er sei sicher, Merkel und er würden „einen vernünftigen Weg finden“. Sachverhalte wie in Thüringen müssten aber von der Partei und nicht im Bundeskanzleramt entschieden werden. Insofern wäre die Aufgabenverteilung „etwas deutlicher und klarer“.

          Friedrich Merz kommt in die Berliner Bundespressekonferenz

          Mit Blick auf die Innenpolitik sagte Merz, der innere Friede in Deutschland sei bedroht, deshalb gelte es, das „Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland“ zurückzugewinnen. „Wir haben viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt“, sagte Merz. Rechtsfreie Räume müssten geschlossen werden, es gebe „zu viele Stadtteile, in denen der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wird“. Die CDU müsse „wieder ohne Wenn und Aber eine Partei des Rechtsstaats Deutschland“ sein, so Merz. Dazu gehöre, illegale Einwanderung besser zu kontrollieren und, „wenn nichts anderes mehr hilft, die Außengrenzen besser zu schützen“. Auf die Nachfrage, ob sein Weg, den Rechtsradikalismus zu bekämpfen, die Thematisierung von Clankriminalität und rechtsfreien Räumen sei, sagte Merz: „Die Antwort ist Ja.“

          Kurz vor Merz hatte Laschet seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Der 59-Jährige sagte, er wolle, sollte er gewählt werden, Spahn als seinen Stellvertreter an der Parteispitze vorschlagen. In der vergangenen Woche hatte schon der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.Mit den drei Bewerbungen steht fest, dass die CDU abermals in einer Kampfkandidatur über ihren Parteivorsitz entscheiden wird.

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