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Auftritt in Magdeburg : Merz sieht SPD „in der letzten suizidalen Phase“

Friedrich Merz während seiner Rede in Magdeburg am Samstag Bild: dpa

Friedrich Merz nutzt die Bühne in Sachsen-Anhalt dazu, die SPD in Grund und Boden zu reden. Nebenbei geht er auf das eigentliche Thema, die Positionierung der CDU gegenüber der AfD, ein.

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          Friedrich Merz sieht den Niedergang der SPD als unaufhaltsam an. „Die SPD ist in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei“, sagte der CDU-Politiker am Samstagmittag in Magdeburg. „Die schaffen das wahrscheinlich nicht mehr.“ Merz reagierte damit auf den Bundesparteitag der SPD und die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Vorsitzenden-Duo.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Als Ursache des Niedergangs der SPD nannte Merz deren Neigung, die wahren Herausforderungen der Gegenwart wie den Aufstieg Chinas, die russische Aggression oder den Brexit nicht zu erkennen und sich stattdessen ständig mit sich selbst zu beschäftigen. „Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit?“, fragte Merz. „Sind die intellektuell und geistig noch dabei? Oder lassen die sich von einem Dauerstudenten, der noch nie in seinem Leben Geld verdient hat, auf der Nase herumtanzen?“ Die SPD entwickele sich gegenwärtig zu einer „Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert.“

          Aus Sicht der Unionsparteien sei der Niedergang der SPD nicht erfreulich, erläuterte Merz. „Dieser Zustand der SPD ist kein Anlass, irgendwo Schadenfreude zu äußern.“ Merz verwies auf die Auffassung einiger Politikanalysten, dass es „Volksparteien nur im Plural“ geben könne und die CDU ihren Status als Volkspartei mit dem Niedergang der SPD auch verlieren werde. Merz sagte, Deutschland sei es immer dann am besten gegangen, wenn die beiden großen Parteien in der Mitte um die Mehrheit rangen und abwechselnd regierten.

          CDU und die AfD

          Der frühere Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag war vom CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt als Redner nach Magdeburg eingeladen worden, weil dieser am Samstag seine Position zur AfD klären will. Merz warnte sehr deutlich vor Koalitionen mit der AfD. „Eine Zusammenarbeit kommt für die Christlich-Demokratische Union nicht in Frage“, stellte er klar. „Nicht mit den Linksradikalen, nicht mit den Rechtsradikaln - das ist was wir aus Scheitern der Weimarer Republik gelernt haben und das gilt auch für das 21. Jahrhundert ohne jede Einschränkung.“ Merz fügte aber gleich eine Einschränkung hinzu: Das Nein zu jeglicher Zusammenarbeit gelte für alle gesetzgebenden Körperschaften, also Europaparlament, Bundestag und Landtage, aber nicht für die kommunale Ebene. Über „Zebrastreifen“ könne man auch gemeinsam entscheiden.

          Der Landesverband Sachsen-Anhalt war im vergangenen Jahr der einzige, der vor der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden im vergangenen Dezember die Mitglieder befragt hatte. Dabei sprachen sich 56 Prozent für Merz als Vorsitzenden aus. Generalsekretär Sven Schulze sagte mit Blick auf dieses Votum, Merz habe in Sachsen-Anhalt eine „besonders starke Fan-Base“. Nach der Rede von Merz hielten einige Delegierte Schilder mit der Aufschrift „Merz Revolution“ hoch, insbesondere diejenigen, welche die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnen möchten. Eine Delegierte kritisierte daraufhin diese aus ihrer Sicht von langer Hand vorbereiteten Plakate, mit denen „eine Personaldiskussion initiiert“ werden solle.

          Keine Personaldebatten

          Auch Merz rief dazu auf, „zum jetzigen Zeitpunkt bitte keine Personaldebatten zu führen“. Er warnte mit Blick auf die gegenwärtigen Zerwürfnisse innerhalb der sachsen-anhaltischen CDU, die Antwort auf die AfD dürfe nicht sein, dass „in unseren eigenen Reihen eine Diskussion beginnt“.

          Zu der offenen Frage des Kanzlerkandidaten in der Bundespartei hielt sich Merz bedeckt. Auch hier müsse die CDU „zum jetzigen Zeitpunkt keine Personalentscheidungen treffen und deshalb auch keine Personaldiskussion führen“. Vermutlich werde „nicht nur eine Person“ die CDU in die nächste Bundestagswahl führen. Die CDU müsse „wieder stärker in Team und Mannschaft denken“, sagte Merz und verwies in seiner Rede auf seine fortwährenden Gespräche mit Kramp-Karrenbauer. Erst am Freitagabend habe er mit ihr gesprochen.

          Merz erzählte auch, er habe der CDU-Vorsitzenden „etwas aufgeschrieben“, wie sich die CDU zu Grundrente und betrieblicher Altersversortung verhalten könne. Die Antwort müsse eine Stärkung der privaten und betrieblichen Vorsorge sein. „Wir müssen da nacharbeiten, vielleicht noch in dieser Wahlperiode“ oder sehr schnell danach“, kündigte Merz an. Ein weiteres Zugehen auf die SPD oder ein „faktisches Grundeinkommen für Rentner“ dürfe es mit der CDU hingegen nicht geben.

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