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Asylrecht : Die ewige Diskussion um Artikel 16a

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Artikel 16a – das Asylrecht – im Grundgesetz Bild: dpa

Mit der Einführung des Asylrechts hat das Grundgesetz die Lehren aus der NS-Diktatur gezogen. Doch seit Beginn der Bundesrepublik wird immer wieder darüber diskutiert. Nun hat Friedrich Merz abermals die Debatte angestoßen. Ein Blick auf die Geschichte des Gesetzes.

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          „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Mit diesem einfachen Satz hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 ein einklagbares Individualrecht auf Asyl geschaffen. Doch was nach Zweitem Weltkrieg und Nazi-Gräueln Konsens war, wird heute immer wieder zum Zankapfel der deutschen Politik. Zuletzt hatte Friedrich Merz, einer der drei Bewerber auf den CDU-Vorsitz, das Asylrecht in Frage gestellt. Die Kritik auf Merz' Vorstoß war groß.

          Ein Blick in die Vergangenheit der Bundesrepublik zeigt: Die Diskussion ist nicht neu. Hatten in den 1950er und 60er Jahren vor allem Menschen aus dem kommunistisch beherrschten Osteuropa Schutz vor politischer Verfolgung gesucht, beantragten seit den 70er Jahren zunehmend mehr Flüchtlinge aus Asien und Afrika Asyl. Als dann nach dem Fall der Mauer eine starke Zuwanderung aus Osteuropa einsetzte, war für viele Bundesbürger das Boot voll.

          1992 zählte die Bundesrepublik 440.000 Asylbewerber

          Schon 1982 hatte Herbert Wehner, der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende, gewarnt: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.“ Knapp 440.000 Asylbewerber zählten die Behörden 1992. Dast doppelt so viele wie im Jahr zuvor und weit mehr als die 5000 aus den 50er und 60er Jahren.

          Rechte Parteien nutzten die Ängste: Die Republikaner erzielten in Baden-Württemberg im April 1992 mehr als zehn Prozent, die DVU in Schleswig-Holstein über sechs Prozent. Schlimmer aber war die Gewalt gegen Ausländer – gegen Asylbewerberheime wie in Rostock, Hoyerswerda und Mölln, aber auch gegen türkischstämmige Menschen wie in Mölln und Solingen.

          Immer wieder gab es Reformen des Asylrechts

          Die Politik reagierte mit der Verschärfung von Verfahrensvorschriften, wagte sich dann aber auch ans Grundgesetz: Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und FDP sowie der SPD-Opposition eine Änderung von Artikel 16a. Er wurde durch mehrere Zusätze eingeschränkt – und nach Meinung der Kritiker ausgehöhlt und demontiert.

          Seitdem greift die „Drittstaatenregelung“: Wer über ein EU-Land oder ein anderes sicheres Nachbarland einreist, kann abgewiesen werden. Auch durch die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ging diese Zahl der Asylanträge zunächst stark zurück. 1995 stellten rund 127.000 Menschen Erstanträge, 2007 nur noch rund 19.000. Seitdem stiegen die Zahlen wieder stark an – vor allem aus Syrien kamen viele Menschen. 2015 registrierten die Behörden 476.649 formelle Asylanträge.

          Zwischen 2014 und 2017 gab es deshalb weitere Reformen, die allerdings das Grundgesetz nicht berührten. So wurden in mehreren Asylpaketen der Kreis der sicheren Drittstaaten ausgeweitet, das Ausweisungsrecht verschärft und der Familiennachzug eingeschränkt. Andererseits wurden die Grundleistungen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an das Hartz-IV-Niveau angepasst, die Integrationskurse ausgebaut und die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert.

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