https://www.faz.net/-gpf-9t03d

Grundrentenstreit : Kramp-Karrenbauer muss Härte zeigen – wegen Merz

  • -Aktualisiert am

Unter Druck: Drehtermin mit Kramp-Karrenbauer in Berlin (Archivbild) Bild: obs

Annegret Kramp-Karrenbauer sorgte dafür, dass der Koalitionsausschuss die Grundrenteneinigung verschob. Ihr waren noch zu viele Fragen offen.

          2 Min.

          Der Streit um die Grundrente ist längst zum politischen Pokerspiel geworden, in dem es darum geht, wer die besseren Nerven hat. Und darum, ob es bei einem Spiel bleibt oder am Ende Ernst daraus wird. Ernst, das hieße: das Ende der Koalition aus Union und SPD, die doch erst vor eineinhalb Jahren so mühsam zustande gekommen war. Einen wirklich guten Plan scheint keine Seite für ein solches Ende zu haben. Aber wenige Wochen vor ihren Parteitagen reden sich Union und CDU derart in einen Rausch, dass die die Eigendynamik zu einem vorzeitigen Bruch der dritten Groko führen kann.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Deutliches Zeichen dafür ist, dass ausgerechnet der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt, der im vorigen Jahr zusammen mit dem damaligen Parteichef Horst Seehofer den Asylstreit so weit auf die Spitze trieb, dass sogar die Fraktionsgemeinschaft der Unionsschwestern im Bundestag auf dem Spiel stand, jetzt den Mahner gibt. Zwar kritisierte er am Dienstag vor der Sitzung der Unionsfraktion lautstark die Sozialdemokraten. Aber schon am Tag zuvor hatte er gewarnt, Sozialpolitik eigne sich nicht dazu, Sachfragen mit Machtfragen zu verbinden. Man könne sich im Koalitionsausschuss über die Grundrente einigen. Und: „Wenn man die Koalition in Frage stellt, muss man auch die Antwort geben, wie es anschließend weitergeht.“ Die CSU will jedenfalls, dass es mit dieser Koalition weitergeht. Kurz zuvor war die für Montagabend geplante Einigung des Koalitionsausschusses verschoben worden. Wie die F.A.Z. aus CDU-Kreisen erfuhr, hatte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer darauf gedrungen, weil noch zu viele Fragen offen seien.

          Der CDU wurde es zu teuer

          Am Anfang war es die SPD, die ihre Vorstellungen von einer Grundrente weiter trieb, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie will von einer Bedürftigkeitsprüfung nichts wissen, weil das die potentiellen Empfänger einer Grundrente dazu zwänge, auch vor dem Sozialamt ihre finanzielle Lage zu offenbaren. Das wollen die Genossen Menschen, die ohnehin in finanziell prekären Verhältnissen alt werden, ersparen.

          Doch der Verzicht auf eine solche Prüfung würde den Kreis der Berechtigten erhöhen und die Kosten explodieren lassen. Das treibt den Wirtschaftsflügel der CDU auf die Bäume. Der Wirtschaftsflügel ist zu einem immer noch großen Teil mit Anhängern des im vorigen Dezember bei der Vorsitzendenwahl nur knapp unterlegenen Friedrich Merz besetzt. Mancher kann es immer noch nicht verkraften, dass Merz nicht den Kurs der CDU bestimmt.

          Das führt zu der paradoxen Zuspitzung des Grundrentenstreits in der CDU. Denn je näher es auf den CDU-Parteitag am 22. und 23. November zugeht, desto deutlicher macht Merz, dass er dort eine kernige Rede halten will. In Harvard an der amerikanischen Ostküste gab er kürzlich eine Kostprobe seines Wissens zur internationalen und europäischen Politik, aber es darf unterstellt werden, dass es auf dem Parteitag auch stark um wirtschaftspolitische Fragen gehen wird.

          Merz wird auf dem Parteitag viel Applaus bekommen

          Formal wird Merz die Machtfrage nicht stellen, ohnehin ist er nach außen äußerst loyal Kramp-Karrenbauer gegenüber. Würde er ein Jahr vor dem geplanten Termin die Wahl eines Kanzlerkandidaten oder gar des Parteivorsitzenden erzwingen wollen, hätte er beste Chancen, zu scheitern und damit ganz von der Bildfläche zu verschwinden. Aber inhaltlich zu zeigen, dass er auch ein Jahr nach seiner knappen Niederlage viele Freunde in der CDU hat, ist ein risikoloses Manöver. Deswegen musste Kramp-Karrenbauer am Wochenende eine Einigung der Union mit der SPD auf die Grundrente vertagen. Um ihre eigene Position in der Partei zu stabilisieren, muss sie die Stabilität der Koalition gefährden.  

          Weitere Themen

           „Chapeau, muss man einfach sagen“

          EU reagiert auf Wahlsieg : „Chapeau, muss man einfach sagen“

          Die EU-Regierungschefs äußern sich erleichtert über das britische Wahlergebnis. Auch Angela Merkel findet lobende Worte für Johnson. Nun wollen sie rasch über die Zukunft verhandeln – im eigenen Interesse.

          Topmeldungen

          Nach den britischen Wahlen : Mehr Blair fürs Volk

          Boris Johnson ist mit voller Wucht gegen die „rote Mauer“ des Labour-Herzlands gefahren und hat große Teile davon zum Einsturz gebracht. Warum fühlt man sich jetzt dennoch an einen früheren Labour-Premier erinnert?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.