„Scholz gefährdet den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft“
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Der CDU-Vorsitzende und Fraktionschef Friedrich Merz in seinem Büro im Konrad-Adenauer-Haus Bild: Andreas Pein
Der CDU-Chef wirft der Bundesregierung in der Ukraine-Politik Tatenlosigkeit vor und sieht im Ausstieg aus der Kernkraft keinen Sinn. Wenn das „Sondervermögen“ scheitert, dann hält er auch Scholz für gescheitert.
Herr Merz, die ukrainische Regierung hat Bundespräsident Steinmeier als unerwünschte Person in Kiew erklärt. Ist das eine logische Konsequenz oder ein unverdienter Affront?
Es ist ein Affront, der natürlich einen politisch-historischen Hintergrund hat, aber ich interpretiere den Vorgang als eine emotionale Überreaktion der ukrainischen Staatsführung, die beiden Seiten nicht hilft.
Sollte Bundeskanzler Scholz jetzt nicht nach Kiew fahren, nachdem er doch gedrängt wurde, es zu tun?
Er hätte es meines Erachtens gar nicht erst so weit kommen lassen dürfen, dass man ihn drängt. Er hätte längst dort sein sollen.
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