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Fünf Jahre Probezeit : Friedrich Merz schlägt befristete Frauenquote für CDU vor

  • -Aktualisiert am

CDU-Parteichef Friedrich Merz, umgeben von Generalsekretär Mario Czaja und seiner Stellvertreterin Silvia Breher, empfiehlt eine Frauenquote auf Zeit. Bild: dpa

Bis 2025 sollen 50 Prozent der CDU-Mitglieder in Führungsgremien weiblich sein. Fünf Jahre später soll die Regelung überprüft werden. Im September entscheidet ein Parteitag über den Vorschlag des Parteivorsitzenden.

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          Nach langem Zögern hat sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Mittwoch hinter den Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission seiner Partei gestellt, bis zum Jahr 2025 eine Frauenquote von 50 Prozent einzuführen. Allerdings hat er vorgeschlagen, diese Regelung solle nur befristet auf fünf Jahre gelten und anschließend im Jahr 2030 evaluiert werden. Eine Entscheidung wird auf dem CDU-Parteitag im September in Hannover von den 1001 Delegierten getroffen.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand, Merz habe „insbesondere im Präsidium große Unterstützung“ bekommen. Abgestimmt wurde am Mittwoch jedoch nicht. Die CDU ringt angesichts einer geringen Zahl von weiblichen Mitgliedern – Czaja bezifferte sie am Mittwoch auf 25 Prozent – seit Jahren um die Einführung einer Quote. Czaja bestätigte, dass es in der CDU unterschiedliche Meinungen zur Quote gebe.

          Merz ist kein Freund der Frauenquote

          Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt und für den Merz nach Aussage von Czaja auf dem Parteitag werben will, wurde von der Struktur und Satzungskommission der Partei schon 2020 ausgearbeitet und erhielt damals die Zustimmung des Vorstands. Vorsitzende war da noch Annegret Kramp-Karrenbauer. Da Satzungsänderungen nur auf Präsenzparteitagen beschlossen werden können und diese seit dem Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr stattgefunden haben, wird nun erst im Spätsommer entschieden. Die Fristen für die Einführung einer Quote wurden daher gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag angepasst. So sollen bis zum Beginn des nächsten Jahres bei Wahlen zu Parteiführungsgremien ab der Kreisvorstandsebene aufwärts 30 Prozent Frauen gewählt werden, bis Anfang 2024 sollen es dann 40 Prozent sein und bis zum Juli 2025 sollen 50 Prozent vorgeschrieben sein. Der Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission sieht zudem vor, dass die ersten zehn Listenplätzen bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zur Hälfte mit Bewerberinnen besetzt sind.

          Der zu Beginn dieses Jahres zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählte Friedrich Merz hatte einerseits immer wieder deutlich gemacht, dass er kein Freund einer Quotenregelung ist und diese nur für die zweitbeste Lösung hält. Andererseits gibt es erheblichen Druck in der Partei, diese attraktiver für Frauen zu machen. Vorangetrieben hatte die Bemühungen um eine Quote vor allem die Frauenunion in der CDU. Widerstand kam unter anderem aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Beide Gliederungen sind mitgliederstark und einflussreich in der CDU.

          Die MIT zog vor den Beratungen von Präsidium und Vorstand einen Antrag für eine Mitgliederbefragung zur Frauenquote zurück. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann blieb allerdings bei ihrem Widerstand in der Sache. Der Zeitung „Bild“ sagte sie: „Wir brauchen mehr starke Frauen. Aber diese bekommen wir nicht mit Quoten.“ Die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, stellte sich vor Beginn der Gremiensitzungen hinter die Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission für die schrittweise Einführung einer Quote. Eine Mitgliederbefragung lehnte sie ab. Struktur- und Satzungsfragen eigneten sich nicht für einfache Ja- und Nein-Antworten. Es besteht die Möglichkeit, dass auf dem Parteitag ein Antrag gestellt wird, eine Mitgliederbefragung über die Quote abzuhalten.

          Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann stellte sich hinter die Kommissionsvorschläge. „Wir müssen als moderne Partei weltoffen, gelassen, entkrampft mit diesem Thema umgehen“, sagte er. Die Menschen in Deutschland hätten „andere Probleme, als darauf zu schauen, dass die CDU Deutschlands sich in dieser Frage zerstreitet“. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein nannte die Frauenquote nur die zweitbeste Lösung. Es müsse aber dringend etwas gegen die Unterrepräsentation von Frauen in Führungsetagen getan werden. „Die CDU muss jünger und weiblicher werden.“ Er rate zu Besonnenheit und Gelassenheit bei dem Thema. Die Quotenfrage dürfe nicht die viel wichtigere Frage überlagern, wie sich die CDU insgesamt als Volkspartei aufstelle.

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