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Machtfrage in der CDU : Ein Merz, der wieder auf einen Bierdeckel passt

Steht bereit: Merz will seiner Partei helfen, sich zu erneuern. Bild: Daniel Pilar

Der Rebell, den Annegret Kramp-Karrenbauer fürchten sollte, gibt sich in Leipzig lammfromm: „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei.“ Eine Drohung ist das kaum mehr.

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          Die Rede der Parteivorsitzenden sei „ehrlich, mutig, richtungsweisend“ gewesen, lobt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier den Auftritt Annegret Kramp-Karrenbauers und setzt damit den Ton, an den sich in der Aussprache über die erste Jahresbilanz der CDU-Vorsitzenden alle, fast alle, halten werden. Das „ehrlich“ zielt auf ihr Eingeständnis, es sei nicht alles gut gelungen in diesem zurückliegenden Jahr, es habe Wahlniederlagen gegeben in den ostdeutschen Ländern; es zielte auch auf ihre Feststellung, sie sei vor einem Jahr nur von 51 Prozent der Delegierten zur Vorsitzenden bestimmt worden. Das „mutig“ gilt Kramp-Karrenbauers Angebot, wenn die Partei den von ihr beschriebenen Weg nicht mitgehen wolle, dann „lasst es uns hier und heute aussprechen und beenden“. Dass es dazu nicht kommen wird, machen schon der Schlussapplaus der Delegierten für die Vorsitzende deutlich – und Friedrich Merz, jener Konkurrent Kramp-Karrenbauers, der ihr vor einem Jahr im Wettbewerb um den Parteivorsitz knapp unterlegen war und der jetzt in den letzten Wochen mit harter Kritik neue Hoffnungen auf sich gezogen hatte.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          „Eine kämpferische, mutige und nach vorne weisende Rede“ habe die Parteivorsitzende abgeliefert, lobt Merz, als er am Rednerpult angekommen ist, und schließt die lammfromme Bemerkung an, dafür sei er „wirklich richtig dankbar“. Der einstige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der 2002 diesen Platz – in CDU-Oppositionszeiten – für Angela Merkel räumen musste, kommt auf die krachende Kritik zu sprechen, die er selbst vor drei Wochen am Erscheinungsbild der Bundesregierung geübt hatte. Aber er wiederholt nichts davon. Stattdessen nimmt er für sich Loyalität in Anspruch. Während die SPD ja „strukturell illoyal“ sei und ihre neuen Vorsitzenden sicherlich sogleich nach deren Wahl wieder demontieren werde, „sind wir loyal zu unserer Parteiführung und zu der Bundesregierung, die wir seit 14 Jahren tragen“.

          Merz erinnert an seine Steuerreform

          Nach diesem treuherzigen Augenaufschlag ergeht sich Merz in Andeutungen. Er erinnert an die Pläne für ein einfaches Stufensystem zur Einkommensteuer, welche die CDU einst hegte, und daran, dass er es gewesen sei, der dafür auf dem Leipziger Bundesparteitag des Jahres 2003 die Metapher fand, diese Steuererklärung solle auf einen Bierdeckel passen. Solche einfachen Nenner müsse die Partei für ihre Politik wieder finden, findet Merz und stellt in Aussicht, jetzt sei ein Jahr Zeit, um entsprechende Aussagen zu entwickeln. Er nennt die Außenpolitik und Wirtschaft/Finanzen als die größten Themen, lobt Kramp-Karrenbauer ein bisschen, die mit ihrem Vorschlag einer Schutzzone in Nordsyrien „mutig erste Schritte aufgezeigt“ habe. Dann behauptet Merz, die Programmarbeit und neue politische Standpunkte der CDU müssten auch „mit glaubwürdigen Personen verbunden“ werden. Und schließlich stellt er in Aussicht: „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei.“ Es gehe darum, die CDU „gemeinsam“ zu erneuern, sagt er noch, und dass dies „nie zurückgerichtet, sondern immer nach vorn gerichtet“ geschehen müsse.

          Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in den vergangenen Wochen als Sekundant der Merzschen Kritik fungierte, schießt in der Aussprache ein paar Forderungshülsen ab – „wir müssen für die schweigende Mehrheit da sein“ – und winkt dazwischen der Parteivorsitzenden freundlich zu: „... genau das hast du angesprochen, Annegret“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, der Kramp-Karrenbauer mit der Forderung am Zeug geflickt hatte, über Kanzlerkandidaturen der Union sollten künftig die Mitglieder der Partei abstimmen, kleidet seinen Rückzug in der Parteitagshalle in die anmaßendere Formulierung, die CDU-Parteijugend habe „nicht den Anspruch, politische Karrieren zu beenden“.

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