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Jahrestreffen der Jungen Union : Kein eindeutiges Nein von Merz zur Urwahl

  • Aktualisiert am

Ein hochkonzentrierter Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union Bild: dpa

Die Junge Union stimmt deutlich für eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Anders als andere führende Parteikollegen bleibt Friedrich Merz in der Debatte unentschlossen, fordert gegenüber der Grundrente dagegen Härte.

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          Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will den nächsten Kanzlerkandidaten von den Mitgliedern in einer Urwahl bestimmen lassen. Gegen die Empfehlung führender Unionspolitiker stimmten die Delegierten der Jungen Union am Freitagabend auf ihrem Deutschlandtag in Saarbrücken mit 61,4 Prozent für einen entsprechenden Antrag. Die Junge Union will den Antrag nun auf den bevorstehenden Parteitagen von CDU und CSU zur Abstimmung einbringen.

          Zuvor hatte sich der ehemalige Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, in der Debatte nicht festgelegt, die Partei aber gleichzeitig zum Zusammenhalt aufgerufen. Er habe Annegret Kramp-Karrenbauer nach deren Wahl zur CDU-Chefin im vergangenen Dezember „aus fester und tiefer Überzeugung“ zugesagt, ihr „bei dieser schwierigen Aufgabe (...) zu helfen und sie zu unterstützen“, sagte Merz am Freitagabend beim Jahrestreffen der Jungen Union (JU) in Saarbrücken. „Und zu dieser Zusage stehe ich uneingeschränkt.“

          „Dazu muss jeder von uns an jedem Platz beitragen“

          Die CDU werde in ihrer ganzen Breite und Tiefe in Deutschland gebraucht, mahnte Merz, der vom Unionsnachwuchs mit großem Beifall empfangen worden war. „Und da müssen wir alle mithelfen.“ Vielleicht werde es irgendwann am Jahreswechsel, Anfang 2020, Ende 2020 aber spätestens Ende 2021 eine Bundestagswahl geben. „Bei dieser Bundestagswahl kommt es darauf an, dass die Union mit spannenden inhaltlichen Aussagen, mit einem überzeugenden Team sich der Verantwortung dem Wähler gegenüber stellt und um die Mehrheit in Deutschland ringt“, rief Merz. Er betonte: „Und dazu muss jeder von uns an jedem Platz beitragen.“

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          Merz hob hervor, es sei nach dem Wahlparteitag in Hamburg klar gewesen, dass die CDU den Spannungsbogen aus den vorangegangenen Regionalkonferenzen nicht werde halten können. Es sei auch klar gewesen, dass Kramp-Karrenbauer Fehler machen werden. Auch er hätte im Falle einer Wahl Fehler gemacht, rief Merz – „wie jeder andere in diesem Amt auch“. Auf den Zwischenruf aus den Reihen der Delegierte, das dies nicht der Fall gewesen wäre, antwortet Merz eindringlich: „Doch, doch.“

          Im Streit mit der SPD um eine Grundrente rief er seine Partei zu Härte auf. Die Grundrente sei ohne Bedürftigkeitsprüfung für CDU und CSU nicht akzeptabel, sagte Merz. Die Bereitschaft zur Grundrente sei ein Kompromiss, den man mit der SPD habe schließen müssen. „Aber mehr geht nun wirklich nicht.“ Der von der SPD im Widerspruch zum Koalitionsvertrag geforderte Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung sei keine „Respektrente“, sondern sei „respektlos vor den Beitragszahlern und vor allem völlig respektlos vor jüngeren Menschen.“ Der Klimawandel sei für ihn dagegen „ein ernsthaftes, ein großes, ein wirklich großes Problem“. Er könne aber von Deutschland nicht alleine gelöst werden. Zudem müsse die Bundesrepublik technologieoffen bleiben: „Und dann dürfen wir uns nicht zu früh festlegen auf eine einzige Technologie.“ Merz bedauerte, dass von einem „Dieselskandal“ gesprochen werde: Vielmehr gebe es einen Betrugsskandal.

          Merz war kurzfristig auf die Rednerliste beim JU-Deutschlandtag gesetzt worden. Nach Angaben von JU-Chef Tilman Kuban gehört Merz als ehemaliger Bundestagsfraktionschef einer Liste von knapp 1000 möglichen Ehrengästen der JU an, die angeschrieben worden seien. Merz habe am Montag angerufen und gesagt, dass er an dem Kongress teilnehmen würde. Gemeinsam mit seinen Stellvertretern habe er dann entschieden, dass Merz nicht nur als Ehrengast begrüßt werden, sondern auch selbst ein Grußwort sprechen solle, sagte Kuban.

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