https://www.faz.net/-gpf-aamgu

Brief an CDU-Basis : Merz geht die CSU und Söder scharf an

  • -Aktualisiert am

Stellt sich im Ringen um die Kanzlerkandidatur auf die Seite von Armin Laschet: Friedrich Merz Bild: EPA

Mit einem Brief an seine CDU-Basis im Sauerland schlägt sich Merz in Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union in klaren Worten auf die Seite von Armin Laschet. CSU-Chef Söder wirft er Egoismus vor.

          2 Min.

          Vor wenigen Wochen waren Friedrich Merz und Armin Laschet im Ringen um den CDU-Vorsitz noch Rivalen. Doch just als Laschet und CSU-Chef Markus Söder am Dienstagnachmittag in der Unionsfraktion im Bundestag in Sachen Kanzlerkandidatur auftraten, meldete sich Merz mit einem Brief zu Wort, in dem er Söder und die CSU in die Schranken weist – und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet beispringt.

          Reiner Burger
          (reb.), Politik

          „Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?“, heißt es in dem Schreiben an die CDU-Mitglieder im Hochsauerlandkreis, wo Merz an diesem Samstag Kandidat für den Bundestagswahlkreis 147 werden möchte.

          „Will die CSU wirklich mit einer derart geschwächten CDU in den Wahlkampf ziehen? Soll die CDU mal so eben den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut zwei Jahren wählen? Ist der CSU das Schicksal der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gleichgültig?“, fragt Merz in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt.

          „Jetzt wird es kritisch“

          Armin Laschet sei zwar nicht der Liebling in den Umfragen. „Und es gibt auch in der CDU Vorbehalte gegen ihn, das wissen wir alle. Jeder Bewerber bringt Stärken und Schwächen mit in das Ringen um ein hohes politisches Amt“. Aber Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich am Montag einstimmig hinter Laschets Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union gestellt. „Und Markus Söder hatte am Vorabend zugesagt, ein Votum der CDU für Armin Laschet zu akzeptieren. Damit hätte die Entscheidung am Montagabend, 12. April 2021, 20.00 Uhr zwischen CDU und CSU einvernehmlich getroffen werden können“, so Merz in seinem Brief.

          Doch die CSU stelle das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU mit dem Argument in Frage, man müsse jetzt in die Fraktion hineinhorchen und das Votum der Wählerinnen und Wähler berücksichtigen. „Ja, das ist alles richtig. Doch in gut fünf Monaten findet die Bundestagswahl statt, in vier Monaten beginnen die Briefwahlen – und die Union ist in keinerlei Hinsicht auf diese Wahl vorbereitet, weder personell noch inhaltlich. Jetzt wird es kritisch“, warnt Merz.

          Der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion erinnert daran, dass er im Jahr 2002 „aus vielen Gründen“ für eine Kanzlerkandidatur des damaligen CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gewesen sei. „Uns war die Tragweite dieser Entscheidung klar, auch für die CDU. Heute ist die Lage anders.“ Die CDU-Führung stehe geschlossen hinter dem Parteivorsitzenden. Armin Laschet sei ein guter und erfolgreicher Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, so Merz.

          Breitseite gegen Söder

          „Es mag sein, dass Politik heute anders funktioniert als noch vor zwanzig Jahren. Es mag auch sein, dass es mehr auf einzelne Personen ankommt und auf kurzfristige Medienperformance, mehr als auf inhaltliche Überzeugungen und Grundsatzfestigkeit“, schreibt Merz und holt dann zu einer Breitseite gegen Söder aus: „Aber es bleibt – hoffentlich – ein Markenkern der Union: dass sie auch bereit ist, sich dem häufig sehr flüchtigen Zeitgeist entgegenzustellen und ihre gewachsenen Wertvorstellungen über die eigene Person zu stellen.“

          Er wisse, dass diese Erwägungen auch im Hochsauerlandkreis nicht alle restlos überzeugten, dass sich viele Mitglieder eine andere Entscheidung der Union wünschten, schreibt Merz. „Aber ich stehe zu meinem Wort, das ich Armin Laschet nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden gegeben habe. Denn an der Ausgangslage hat sich seit Januar 2021 nichts geändert. Im Gegenteil, eine handlungsfähige und geschlossene Union ist notwendiger denn je, vor allem nach Corona. Die Zeiten werden anspruchsvoll.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Geht es bergauf für die SPD? Olaf Scholz bei einer Veranstaltung des DGB zum Tag der Arbeit in Cottbus

          Parteitag vor Bundestagswahl : Was der SPD noch Hoffnung macht

          Seit Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, bleibt die Zustimmung für die Sozialdemokraten mau. Mit dem virtuellen Parteitag am Sonntag soll sich das ändern.

          Bayerns 6:0-Meistergala : „Campeones, Campeones!“

          Die Münchner werden schon vor dem eigenen Spiel Meister. Beim 6:0-Sieg über Gladbach glänzt der FC Bayern. Und Robert Lewandowski fehlt nur noch ein Tor bis zum legendären Rekord von Gerd Müller.
          Joana Cotar und Joachim Wundrak in Frankfurt

          Parteitag in Frankfurt : General-Probe im AfD-Richtungsstreit

          Joana Cotar und Joachim Wundrak wollen als AfD-Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen – und sich gegen das bekanntere Duo Weidel und Chrupalla durchsetzen. Beim Nominierungsparteitag in Frankfurt müssen die beiden noch zueinander finden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.