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Merz in Berlin : „Wir brauchen Aufbruch, keinen Umsturz“

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Wider den extremistischen Verführern: Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin Bild: EPA

Auf der Bundespressekonferenz kündigt der Politik-Rückkehrer an, wie er die CDU einen und aus der Krise führen will. Für Extremisten an den Rändern der Gesellschaft hat Friedrich Merz eine klare Botschaft.

          Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich bei seinem Auftritt auf der Berliner Bundespressekonferenz gegen einen Umsturz in seiner Partei ausgesprochen. „Wir brauchen Aufbruch, keinen Umsturz“, sagte der 62 Jahre alte Politiker am Mittwoch. Seine Partei brauche eine „nach vorne gerichtete politische Diskussion“, so Merz weiter, der am Vortag seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz offiziell angekündigt hatte. Die CDU müsse sich „über ihren Markenkern“ klar werden. Dabei sollten Liberale ebenso ihren Platz finden wie Wertkonservative.

          Merz warnte davor, dass sich immer mehr Bürger von Parteien am linken und rechten Rand verführen ließen, die sich dort etablierten und „unsere Gesellschaft spalten“. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ Dabei helfe keine Wählerbeschimpfung, stattdessen müsse man auf politische Konzepte setzen.

          Gegenüber der Kanzlerin erneuerte Merz sein Lob: Angela Merkel verdiene großen Respekt und Anerkennung für die 18 Jahre an der Spitze der Partei. Das gelte auch dann, wenn er nicht mit allem einverstanden gewesen sei, was sie entschieden habe. Merz hatte 2002 das Amt des Union-Fraktionsvorsitzenden zugunsten Merkels räumen müssen. Nachdem Merkel zur Kanzlerin gewählt worden war und bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag profilierte sich Merz als Kritiker der ersten großen Koalition. Merz verwahrte sich gegen den Eindruck, die damaligen Ereignisse könnten eine Zusammenarbeit mit Merkel behindern, sollte er zum Parteivorsitzenden gewählt werden. Merkel hatte am Montag in ihrer Erklärung gesagt, dass sie bereit sei, das Amt der Bundeskanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 auszufüllen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden“, sagte Merz. „Und zwar so, wie wir beide es dann gemeinsam beurteilen.“

          Merkel hatte am Montag von einem Wagnis gesprochen, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen. „Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulassen.“ Auch gebe es zwischen ihm und Merkel „nichts zu versöhnen“. Er sei zwar bekanntlich nicht erfreut gewesen, dass er 2002 gegen sie das Amt des Fraktionsvorsitzenden verloren habe. Aber es sei damals auch richtig gewesen, Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person zu vereinen. Er und Merkel hätten sich in der vergangenen Zeit öfter getroffen, sagte Merz. Andererseits verwies er auf das Jahr 2009, als er aus dem Bundestag ausgeschieden war. Es gebe Menschen, die nicht zusammenpassten. Dann müsse man eben auseinandergehen.

          Merz fordert „fairen und anständigen Streit“

          Mit Blick auf seine Mitbewerber sagte Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und er befänden sich miteinander im Gespräch. Er kündigte an, dass alle drei in den kommenden Wochen einen „belebenden Streit“ austragen würden, der jedoch „fair und anständig“ verlaufen werde. Zugleich schlug er vor, dafür verschiedene Diskussionsformate zu nutzen.

          Mit Blick auf die massiven Stimmenverluste der Volksparteien sagte Merz, er wolle auf die wichtigsten Herausforderungen einen Wandel „mit ruhiger Hand“ anstoßen. Dabei nannte er Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel. Er wolle die Menschen aber „nicht mit Floskeln abspeisen“.

          Merz: Blackrock keine „Heuschrecke“

          Gerade in Zeiten globaler Migration gelte es, der nationalen Identität einen festen Platz im Denken und Handeln zu sichern. Zugleich warnte Merz davor eine Politik zu gestalten, die zu Lasten der Jungen gehe. Er wolle mehr Frauen und Junge einbeziehen.

          Mit Blick auf sein Selbstverständnis als Politiker sagte Merz: „Vor ihnen steht ein wirklich überzeugter Europäer, ein wirklich überzeugter Transatlantiker.“ Er wolle ein weltoffenes Deutschland, basierend auf christlichen Werte und mit einer offenen Werteordnung, als Mitglied der Demokratien des Westens. Kritik an seiner Tätigkeit für den Vermögensverwalter Blackrock wies Merz zurück. Blackrock sei keine „Heuschrecke“, sondern verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden. Er sehe „keinerlei Konfliktlage“. Merz ist bislang Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. „Ich beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber ich führe sie nicht.“

          An der Tätigkeit von Merz für Blackrock und in der Wirtschaft gibt es Kritik. Die Organisation LobbyControl sprach von einem „wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten“, der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandere.  „Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert.“

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