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Friedrich Merz : „Das ist kein Putschversuch“

Friedrich Merz beim Landestag der Jungen Union in Bad Waldsee Bild: dpa

Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag verzichtet Friedrich Merz auf weitere Attacken gegen die Parteichefin oder die Kanzlerin. Um Sachfragen müsse es in Leipzig gehen. Da hat er auch schon einige Ideen.

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          Die Junge Union empfängt Friedrich Merz wie einen Bundeskanzler. Tosender Applaus, als der „Vizepräsident des Wirtschaftsrats“ in die Schulturnhalle in Bad Waldsee einzieht. 15 Minuten zuvor ist er in Oberschwaben mit seinem Privatflugzeug gelandet. Merz kommt in der Turnhalle schnurstracks zu den wesentlichen Fragen, nutzt den Auftritt für einige Klarstellungen und Forderungen – eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Dort nämlich müsse es um Sachthemen geben. „Ich habe Anmerkungen zu Sachfragen gemacht. Das war keine Personaldiskussion, das ist auch kein Putschversuch, lasst mal die Kirche im Dorf.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Damit ist die Attacke auf die Berliner CDU-Führung noch einmal abgeblasen. In der Fragerunde wird Merz dann noch konkreter: Über die Kanzlerkandidatur müsse die CDU in einem Jahr entscheiden. Wenn es früher nötig sein sollte, dann wäre er freilich „zur Mitarbeit“ bereit: „Ich bin bereit, in einem Team mitzuarbeiten, das darf keine One-Man-Show sein, das Entscheidende ist, dass wir die große Volkspartei bleiben. Ich möchte dann in der ganzen Breite unserer Partei eine Bandbreite haben mit wählbaren Männern und Frauen, von denen die Bürger überzeugt sind.“

          Merz übt sogar etwas Selbstkritik und spielt noch einmal auf seine Aussage vor zwei Wochen an, die Arbeit der großen Koalition sei „grottenschlecht“: Die CDU dürfe nicht die Fehler der SPD wiederholen. Denn das sei eine Partei, die „strukturell illoyal und unführbar“ sei. Er wolle nicht derjenige sein, der in der CDU einen ähnlichen Stil befördere: „Wenn der neue SPD-Vorstand gewählt sein wird, dann wird er am Montag darauf schon wieder in Frage gestellt. Das kann für uns kein Vorbild sein“, sagt Merz. Eine Aussage, die sich fast als kleines Geständnis lesen lässt. Für die Delegierten und für die Vertreter der Landespartei ist Merz‘ Botschaft eindeutig: Attacke abgeblasen, Hybris gedämpft.

          „Da muss man entscheiden“

          Wahrscheinlich hat der Rechtsanwalt auch die Stimmung in der Partei wahrgenommen, denn ständige Einwürfe vom Seitenrand sind in der CDU unbeliebt. Funktionäre und Mitglieder fragen auch, warum er Ende 2018 nicht die Chance ergriffen habe, stellvertretender Parteivorsitzender zu werden. „Er hatte eine konstruktive Rolle, hat zwischenzeitlich aber eine dekonstruktive Rolle eingenommen“, heißt es in der baden-württembergischen CDU.

          Aber Merz wäre nicht Merz, wenn er eine Woche vor dem Bundesparteitag nicht einige programmatische Ansagen machen würde, an die er später erinnern kann und die auch in der Union ihre Wirkung entfalten dürften: Merz fordert, dass die Union im zweiten Teil der Legislaturperiode keine Zugeständnisse an die SPD mehr machen sollte. „Die SPD hat ja noch nicht einmal etwas davon, denn sonst könnte man ja von einem karitativen Zweck sprechen.“ Er fordert, die Steuer- und Abgabenlast weiter zu senken. Der Solidaritätszuschlag, so seine Meinung, hätte vollständig zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden müssen. Für Mobilfunkmasten für den neuen Mobilfunkstandard 5-G müsse es vereinfachte Planungsverfahren geben. „Da muss man auch nicht auf jede Befindlichkeit in jeder Nachbarschaft Rücksicht nehmen, da muss man entscheiden“, sagt Merz.

          „Nicht grüner als die Grünen werden“

          Der 64-Jährige formuliert zudem ein zentrales politisches Ziel: „Ich möchte, dass wir auch in zehn und zwanzig Jahren ein Land sind mit Industriearbeitsplätzen, mit Umweltschutz, mit Klimaschutz. Aber wir wollen auch in zwanzig Jahren noch Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland haben.“ Auch die CDU wolle Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Es könne sein, dass die CDU auch im Bund mal mit den Grünen regieren müsse, dann gelte aber ein Grundsatz: „Wenn das so sein sollte, dann dürfen wir doch am Tag vorher nicht grüner sein als die Grünen. Wir dürfen den Grünen nicht ständig hinterher laufen, wir sind auch nicht die bessere SPD, wir haben soziale Wurzeln, wir haben liberale Wurzeln wir haben auch wertkonservative Wurzeln. Wenn mich jemand einen Wertkonservativen nennt, dann nehme ich das als Auszeichnung.“

          Als Merz auf die Außenpolitik zu sprechen kommt, hat er sogar eine lobende Anmerkung für Angela Merkel parat: Als die Kanzlerin vor zwei Jahren, nach einem ersten Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gesagt habe, dass Deutschland sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müssten, sei das „genau die richtige Aussage“ gewesen.

          Am Ende wird „Kanzler, Kanzler“ gerufen

          In der baden-württembergischen CDU klingt die Begeisterung über die Auftritte und die Rolle von Merz ab. Als er sich Ende 2018 als künftiger Bundesvorsitzender auf den Regionalkonferenzen bewarb, bekam er aus Baden-Württemberg großen Zuspruch. Die Frauen-Union und viele Bundestagsabgeordnete warben damals für Annegret Kramp-Karrenbauer; von Wolfgang Schäuble, der Jungen Union und der Senioren-Union der Mittelstandsvereinigung bekam Merz außerordentlich viel Zuspruch. Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten und der Ravensburger CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer hatten regelrecht Wahlkampf für Merz gemacht. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart hatte offensiv für Merz geworben. Hätte der Südwesten allein entscheiden können, wäre Merz wohl CDU-Bundesvorsitzender geworden. In Bad Waldsee bedankte sich Merz noch einmal für die Unterstützung. Die Regionalkonferenz in Böblingen sei seinerzeit die schönste gewesen.

          „Er scheint gespürt zu haben, dass die Partei diese Hybris nicht will. Deshalb rüstet er ab“, sagt ein führendes CDU-Mitglied. Wenn Merz einmal eine Rolle in der Regierung einnehmen sollte, dann müsse die CDU auch jeden Tag liefern. Das wiederum dürfte in der großen Koalition schwierig werden. Am Ende der Rede rufen die Delegierten der Jungen Union noch einmal „Kanzler, Kanzler, Kanzler“. Zum Dank überreicht ihm der JU-Landesvorsitzende Philipp Bürkle noch einen oberschwäbischen Whisky und dessen Frau Charlotte einen Blumenstrauß.

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