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Merz zur Kanzlerdebatte : „Das ist eine völlig irre Diskussion“

Will jetzt noch nicht über die Kanzlerkandidatin sprechen: Friedrich Merz (Archivfoto) Bild: EPA

Friedrich Merz will am Dienstag in Köln eigentlich das Buch eines SPD-Politikers vorstellen – äußert sich dann aber doch zur Kanzlerdebatte in der Union. Auch zu einem anderen parteiinternen Streitthema hat er klare Ansichten.

          Eigentlich hat Friedrich Merz am Dienstagmorgen keine Lust, sich zur Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU/CSU zu äußern. Merz ist nach Köln gekommen, um das Buch des SPD-Politikers Jochen Ott mit dem Titel „Mehr Politik wagen! Wie wir die Demokratie vor dem Kapitalismus retten“ vorzustellen. Das ist schon deshalb ein spannende Sache, weil Merz vor einigen Jahren eine Schrift mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ vorgelegt hat.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Über wirklich große Themen will Merz in Köln sprechen, aber „nicht über den Kanzlerkandidaten der Bundesrepublik Deutschland zu einem Zeitpunkt, wo wir keine Wahlen haben“, sagt Merz – um dann doch etwas zur Äußerung von Ralph Brinkhaus zu sagen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Wochenende im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur überzeugt gezeigt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. „Das ist eine völlig irre Diskussion. Punkt“, sagt Merz in Köln.

          Auch zu einem anderen unionsinternen Diskussionsthema lässt sich Merz in Köln ein. „Ich habe eine ganz grundsätzliche Meinung zum Thema Mitgliederbefragungen, und die ist ziemlich negativ.“ Im CDU-Landesverband Baden-Württemberg habe man sehen können, wie tief Mitgliederbefragungen eine Partei spalten könnten. Und auch die SPD habe keine guten Erfahrungen mit dem Instrument gemacht, sagt Merz mit Blick auf die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz, aus der 1993 Rudolf Scharping mit 40 Prozent der Stimmen als Sieger hervor ging, während die beiden anderen Kandidaten, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder auf 27 und 33 Prozent kamen.

          „Was machen Sie denn mit einer Urwahl, wenn es nicht zwei Kandidaten, sondern drei gibt?“, fragt Merz am Dienstag bei der Buchvorstellung in Köln. „Machen Sie dann eine zweite Urwahl, wenn das Ergebnis nicht eindeutig war? Oder geht derjenige durchs Ziel, der 40 Prozent bekommen hat und die anderen beiden 30? Also, da stecken so viele Probleme, auch für die Folgezeit, drin, ich bin da kein Freund von solchen Urwahl-Entscheidungen“, betont Merz. Parteivorstände und Delegierte seien dafür da, auch repräsentativ Verantwortung für die Gesamtpartei zu übernehmen.

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