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Friedensgipfel von CSU und CDU : Obergrenzstreit ruht im Wahlkampf

Merkel und Seehofer: Zwei Tage gemeinsames Treffen Bild: dpa

Merkel und Seehofer verkünden ihren neuen Frieden. Der CSU-Chef stützt die Kanzlerkandidatin offiziell, Angela Merkel rechnet mit ihrem schwierigsten Wahlkampf. Nur um einen Punkt drücken sich beide.

          Der Konflikt ist nun offiziell beigelegt - gut acht Monate vor der Bundestagswahl am 24. September.  Für den neuen Frieden zwischen den Schwesterparteien haben Horst Seehofer und Angela Merkel auf ihrem zweitägigen Versöhnungsgipfel in München den wichtigsten Streitpunkt aus der Verhandlungsmasse entfernt: Über die Obergrenze für eine festgelegte maximale Flüchtlingszahl wird erst nach der Bundestagswahl entschieden. Eigentlich war der Obergrenzstreit der Anstoß für den Konflikt.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Seehofer lobt am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Bemühungen der Kanzlerin, das Abkommen mit der Türkei und die Transitzentren zählt er auf. Auch die CDU will Zuwanderung begrenzen, will dafür aber keine faktische Obergrenze. Die CSU besteht auf die Festlegung der maximalen Zuwanderung mit rechtlicher Bindung. Seehofer drohte zwischenzeitig damit, dass seine Partei ohne die „Obergrenze“ im Koalitionsvertrag nicht in eine Koalition mit der CDU eintreten werde. Davon rückt Seehofer nicht ab. In München sagt Angela Merkel nun: „Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern.“ Sie befasse sich jetzt damit, wie man die Wahl gewinnen könne.

          Semantisches Hintertürchen

          Ist es also wie bei der Maut? Über dieses Lieblingsprojekt der CSU sagte Merkel im Fernseh-Duell mit ihrem damaligen SPD-Herausforderer Peer Steinbrück 2013, mit ihr als Kanzlerin werde es eine solche Regelung nicht geben. Damals sprach Merkel davon - und darauf verweist sie an diesem Montag in München -, dass sie gegen eine Maut war, die gegen Europarecht verstößt. Ein semantisches Türchen, das sich Merkel eingebaut hat. Bei der Obergrenze gibt es das nicht. Entweder sie steht im Gesetz oder nicht. Also, einknicken oder weiter Konflikt mit der Schwesterpartei. Ein vertagter Konflikt.

          Seit Sonntagnachmittag haben CDU und CSU in München den gemeinsamen Wahlkampf besprochen. Es ist der Auftakt für Beratungen über ein gemeinsames Wahlprogramm. Seehofer bekräftigt, es sei wirklich „sehr sehr gut diskutiert worden“. In den Äußerungen der Parteivorsitzenden und ihrer Generalsekretäre ist sehr viel von „Gemeinsamkeiten“ die Rede, die man teile. Nur seien es eben zwei unterschiedliche Parteien, die vieles teilten, aber manches trenne. So soll es, wie Seehofer ankündigte, auch bei dieser Wahl einen sogenannten „Bayernplan“ geben, den die CSU auch bei der letzten Landtagswahl präsentierte. In diesem Zusammenhang formulierte Seehofer den Wunsch, die erfolgreiche Bundestagswahl solle die „Startrampe“ für die CSU in die Landtagswahl 2018 sein. Die Christsozialen müssen sich in ihrer Heimat um die absolute Mehrheit bemühen, die ihnen laut mancher Umfragen zuletzt entglitten war. 

          Zeichen der Entfremdung

          Wenn Seehofer davon spricht, die Stimmung bei den Beratungen sei „insgesamt gut“ gewesen, ist das auch Zeichen der Entfremdung, die sich zwischen CDU und CSU vollzogen hat. Das Verhältnis der Schwesterparteien ist rationaler als früher. Man braucht einander. Eine Erkenntnis, die beide Parteien spätestens bei ihren Parteitagen im November und Dezember vergangenen Jahres gewonnen haben. Seehofer sagt zu Beginn der Pressekonferenz mit Merkel, der Wahlkampf werde „ganz ohne persönliche Herabwürdigungen“ ablaufen.

          Das ist auch ein Versprechen an die Kanzlerin, die er beim CSU-Parteitag 2015 auf offener Bühne wie ein Schulmädchen maßregelte und ihr vorwarf, mit ihrer Flüchtlingspolitik eine „Herrschaft des Unrechts“ zu etablieren. Gefragt nach den Kränkungen weicht Merkel geschickt aus. Sie hätte darüber auch nachgedacht, sei aber zum Entschluss gekommen, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Merkel rechnet damit, dass der bevorstehende Wahlkampf der schwierigste wird, den sie bislang erlebt habe. Von „Angriffen von außen“ spricht Seehofer. Die AfD erwähnen beide nicht, aber Seehofer spricht von „neuen Umständen“ und meint die sieben Fraktionen, die der nächste Bundestag dank der AfD und einer wiederbelebten FDP wohl haben wird. 

          Kampf um alle Gesellschaftsgruppen

          „Wir kämpfen um die ganze Breite der Bevölkerung. Wir wollen auch Wähler, die von der Union enttäuscht waren, wieder zurückgewinnen. Wir wollen sie nicht verloren geben“, hatte Seehofer kurz vor Beginn der Sitzung in der Münchner CSU-Zentrale gesagt. Die Union kämpfe um alle Gesellschaftsgruppen. Ziel der Union sei es, eine rot-rot-grüne Koalition mit einem Kanzler Martin Schulz zu verhindern. „Das geschieht durch die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU“, sagte Seehofer. Die aktuell steigenden Umfragewerte der SPD dürften dabei für die Union keine Rolle spielen. „Wir besinnen uns auf uns, auf die Qualitäten der CDU und CSU, da gibt es eine ganze Menge und auf unsere Kanzlerin.“

          Mit der Bestimmung des eigentlichen politischen Gegners beginnt der neue Zusammenhalt. Was Merkel von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält, der sie in den Umfragen mit einem Blitzstart überholt hat? Sie antwortet bei der Pressekonferenz kühl: „Bislang habe ich jeden meiner Herausforderer ernst genommen.“

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