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Neue Protestallianz am „Hambi“ : Auf die Bagger, fertig, los

  • -Aktualisiert am

Ziel des „Aktionstags“: Das Gelände des Braunkohletagebaus Hambach Bild: dpa

„Fridays for Future“ hat das Rheinische Braunkohlerevier für den Protest entdeckt. Geplant ist ein großer „Aktionstag“. Doch die Polizei warnt vor der „Strafbarkeitsfalle“.

          Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die Jugendbewegung „Fridays for Future“ das Rheinische Braunkohlenrevier als Ort des Protests für sich entdecken würde. Im vergangenen Sommer hatten es sogenannte Klimaaktivisten und renommierte Umweltorganisationen wie der BUND oder Greenpeace mit Hilfe durch eine breit angelegte, perfekt verknüpfte Kampagne geschafft, ein bis dahin nur regional bekanntes Waldstück am Rande des Hambacher Tagebaus binnen kurzer Frist zu dem Symbol für den forcierten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu stilisieren. Den Umweltorganisationen ging es darum, möglichst großen Druck auf die Bundesregierung auszuüben – in deren Kohlekommission sie selbst saßen. Der bisherige Höhepunkt des Hypes um den Restforst war eine Großdemonstration Anfang Oktober mit mehreren Zehntausend Teilnehmern. Gewiss hätte auch „Fridays for Future“ in Deutschland nicht so rasch Fuß fassen können ohne das Phänomen „Hambi“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Zum ersten internationalen Streiktag am Freitag rechnet die Schüler- und Studentenbewegung damit, dass bis zu 20.000 Jugendliche nach Aachen kommen – unter anderem mit zwei Sonderzügen aus der Schweiz und aus Österreich. In einem Sternmarsch wollen die Jugendlichen in das Aachener Fußballstadion „Tivoli“ ziehen. Die Polizei rechnet damit, dass ein Großteil von ihnen in Aachen übernachten wird, um am Samstag an den Rand des Tagebau Garzweiler zu einem „Aktionstag“ unter dem Motto „Kohle stoppen – Klima und Dörfer retten“ zu fahren. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sieht das mit gemischten Gefühlen. Denn am Samstag träfen die jungen demonstrationsunerfahrenen Leute auf Aktivisten von „Ende Gelände“.

          „Sich mit zivilem Ungehorsam für die gute Sache einsetzen“

          In einem Schreiben an Schulen in der Region Aachen, warnte das Polizeipräsidium die Jugendlichen davor, sich von „Ende Gelände“ für „illegale Aktionen“ instrumentalisieren zu lassen. „Tappen Sie nicht in die ‚Strafbarkeitsfalle‘, weil Sie glauben sich mit zivilem Ungehorsam für die gute Sache einzusetzen.“ Es sei eine Herausforderung für die Polizei, bei einem Zusammentreffen der Gruppen angemessen und verhältnismäßig zu reagieren, fügte Weinspach später hinzu. „Fridays for Future“ wies das empört zurück, bei dem „Aktionstag“ handele es sich um eine legale Demonstration, niemand müsse befürchten, „aus Versehen“ in einen illegalen Protest zu geraten.

          Aus der Luft gegriffen sind die Bedenken Weinspachs freilich nicht. Denn „Ende Gelände“ wird nach eigenem Verständnis bei den Protesttagen eine zentrale Rolle spielen. Von diesem Mittwoch bis kommenden Montag, werde die „Kohle-Infrastruktur“ mit Massenblockaden gestört, heißt es im Aufruf der sogenannten Klimaaktivisten. Man brauche nicht nur den sofortigen Kohleausstieg, „sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel“, so „Ende Gelände“. „Wir müssen den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden. Sonst ist weder eine ernstzunehmende Bekämpfung der Klimakrise noch soziale Gerechtigkeit weltweit möglich.“

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