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„Freude“ über Bin Ladins Tod : Merkel reagiert auf Kritik

  • Aktualisiert am

Merkel äußerte ihre Freude über den Tod Bin Ladins Bild: dapd

„Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Ladin zu töten“, hatte Kanzlerin Merkel erklärt - und wurde dafür heftig kritisiert. Nun ließ sie mitteilen, ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

          Die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Tod von Usama Bin Ladin sind auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ich hätte es so nicht formuliert. Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte. Das ist Mittelalter.“

          Merkel hatte wörtlich erklärt: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Ladin zu töten.“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Berliner Zeitung“: „Als Christin kann ich nur sagen, dass es kein Grund zum Feiern ist, wenn jemand gezielt getötet wird.“ Die Grünen-Politikerin ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands. Es könne nicht die erste Absicht sein, jemanden zu töten, egal, wie schlimm er gehandelt habe. Es wäre richtig gewesen, ihn festzunehmen und einem ordentlichen Verfahren zuzuführen, sagte Göring-Eckardt. „Das wäre einem Rechtsstaat angemessen.“

          Merkel würde sich wieder so ausdrücken

          Über den Regierungssprecher ging Kanzlerin Merkel auf die Kritik ein: „Sie hat Verständnis dafür, dass derjenige, der nur diesen einen Satz gehört hat - und im Fernsehen wurde ja gerne nur mal dieser eine Satz isoliert ausgestrahlt - dass der vielleicht das Zusammenwirken der Worte Tod und Freude in einem Satz als unpassend empfunden haben mag.“ Im Zusammenhang ihrer Worte werde aber klar, „welche Gefühle die Kanzlerin geleitet haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

          In diesem Zusammenhang würde sie diese Gefühle auch wieder so ausdrücken, sagte Seibert. „Das Motiv ihrer Freude war der Gedanke: Von diesem Mann wird nun keine Gefahr mehr ausgehen. Die Welt lebt hoffentlich ein Stück sicherer.“

          Der Regierungssprecher ließ indirekt erkennen, dass Merkel von der amerikanischen Regierung vorab nicht über die Blitzaktion gegen Bin Laden informiert wurde. „Die Bundeskanzlerin hat von der Aktion nach dem frühen Aufstehen am Montagmorgen erfahren“, sagte er. Eine völkerrechtliche Beurteilung des amerikanischen Angriffs wollten weder Seibert noch das Justiz- oder das Außenministerium abgeben, da nicht alle Details über die Aktion bekannt seien. Die Information darüber, dass Bin Laden unbewaffnet gewesen sei, tue zudem „der Tatsache keinen Abbruch, dass es heftige Feuergefechte gab“, sagte Seibert.

          Zweifel an der rechtlichen Grundlage für die Tötung

          Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach, ging zur Äußerung der CDU-Vorsitzenden Merkel auf Distanz. „Aus christlicher Sicht ist es sicher nicht angemessen, Freude über die gezielte Tötung eines Menschen und dessen Tod zu äußern“, sagte die Politikerin, die auch dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken angehört. Gleichzeitig dürfe nicht vergessen werden, dass Usama Bin Ladin über Jahre hinweg der Drahtzieher unzähliger Terroranschläge in der ganzen Welt war.

          Kritik kam auch vom katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck. „Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen“, sagte der Ruhrbischof den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. „Das gilt auch, wenn er ein Gewalttäter war.“ Der Bischof von Essen sagte weiter: „Es wäre besser gewesen, wenn sich Bin Ladin vor einem Gericht seiner Verantwortung gestellt hätte.“

          Kauder äußerte auch Zweifel an der rechtlichen Grundlage für die Tötung Bin Ladins: „Eine willkürliche Tötung ist nach dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Freiheiten nicht erlaubt. Wenn man zu dem Ergebnis kommt, Bin Ladin war schon längst nicht mehr aktiv, könnte die Tötung willkürlich sein“, sagte der Rechtsausschussvorsitzende. Es bestehe „eine außerordentlich schwierige rechtliche Gemengelage“, die differenziert aufgearbeitet werden müsse. „Das Prinzip, der Zweck heiligt die Mittel, ist keine juristische Grundlage. Wir brauchen genaue rechtliche Regeln“, forderte Kauder. „Hier sind die Vereinten Nationen gefordert, endlich verbindliche Regeln zu schaffen. Es muss glasklar sein, was geht und was geht nicht.“

          Westerwelle nimmt Merkel in Schutz

          Mit Befremden wurden die Äußerungen Merkels nach Informationen der „Berliner Zeitung“ auch am Internationalen Gerichtshof in Den Haag registriert, vor dem Bin Ladin sich möglicherweise hätte verantworten müssen.

          Außenminister Guido Westerwelle nahm die Bundeskanzlerin unterdessen in Schutz. Der Tod des Al-Qaida-Chefs sei eine „gute Nachricht für die ganze Welt“, sagte der FDP-Chef der Zeitung „Die Welt“. „Und ich denke, dass darüber hinaus auch ein Gefühl der Erleichterung verständlich ist, dass dieser Terrorist, der viele Tausend Opfer auf dem Gewissen hat, seinen Schrecken nicht weiter verbreiten kann.“

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