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Rechtsextremismus in Sachsen : Angekommen in der Wirklichkeit

  • -Aktualisiert am

„Dumpfer Hass“ statt „fairer Dialog“: Auch Stanislaw Tillich machte am Mittwoch in Heidenau diese Erfahrungen im Gespräch mit „besorgten Bürgern“ Bild: dpa

Lange haben Sachsens Ministerpräsident Tillich und die CDU die Augen vor Fremdenhass in ihrem Land verschlossen - trotz Pegida. Das geht nun nicht mehr. Im Land herrscht angesichts der Asyldebatte ein emotionaler Ausnahmezustand.

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          Zusammenkünfte der sächsischen CDU sind in der Regel Feiern des Erfolgs: Sachsens gehe es blendend, heißt es dann stets, der Freistaat stehe super da, und es sei ja klar, wem dieses Land das alles zu verdanken habe: Der Partei, die Sachsens seit fast 25 Jahren regiert. So begann es auch am Donnerstag, als die CDU-Fraktion zum Mediensommerfest geladen hatte. Ein lauer Sommerabend am Fuße des Loschwitzer Elbhangs, Musik und italienisches Buffet. Der Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer eröffnete wie gewohnt: Tolles Land, prächtige Partei, zukunftsfähige Koalition. Und, zugegeben, ein paar Probleme mit Asyl und „sehr unschöne Dinge“ neulich in Heidenau. Die Gäste plauderten weiter, die Kellner schenkten großzügig nach.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Dann trat Stanislaw Tillich ans Mikrofon. In normalen Zeiten hätte er jetzt eine Gute-Laune-Rede mit den üblichen Zutaten gehalten: Sachsen, Spitze, Tradition und Zukunft. Doch es kam anders. Er habe in seinem ganzen Leben noch nicht ein solches Ausmaß an Menschenverachtung wie in Heidenau erlebt, begann der Ministerpräsident und Parteivorsitzende, der noch unter dem Eindruck der Ereignisse vom Vortag stand. Da war er erstmals direkt auf vermeintlich besorgte Bürger zugegangen, die sich vor dem zur Notunterkunft für Asylbewerber umfunktionierten Baumarkt versammelt hatten und auf den Besuch der Bundeskanzlerin warteten. „Volksverräterin“, hatten sie auf Plakate geschrieben.

          „Das ist nur noch dumpfer Hass“

          Gut 20 Minuten hatte sich Tillich dort Leuten gestellt, die von ihm vehement einen „fairen Dialog“ forderten, die ihn jedoch permanent beleidigten, beschimpften, niederbrüllten. Tillich bewahrte Ruhe und bat mehrfach, ihn ausreden zu lassen. Doch alle seine Versuche, zu einer Antwort anzusetzen, waren vergeblich. „Das sind keine besorgten Bürger“, resümierte Tillich jetzt. „Das ist nur noch dumpfer Hass.“

          Ganz still war es mittlerweile geworden. Manche CDU-Abgeordnete, die Ähnliches längst aus ihren Wahlkreisen kennen müssten, guckten, als spreche Tillich von einem fremden Land. Und der Blick von Fraktionschef Kupfer verfinsterte sich noch mehr, als Tillich erklärte, dass Sachsen in der Vergangenheit weltoffen gewesen sei, dass aber „wir alle“ daran arbeiten müssten, damit das auch künftig wieder gelte. Zwar sei er sich sicher, dass die Mehrzahl der Sachsen aufgeschlossen gegenüber Asylbewerbern sei, doch gebe der Freistaat derzeit kein gutes Bild in der Welt ab.

          Emotionaler Ausnahmezustand

          Noch vor drei Monaten wäre ein solches Eingeständnis, ja überhaupt eine solche Rede Tillichs undenkbar gewesen. Doch Tillich ist in einer schwierigen, vielleicht der schwierigsten Phase seiner bisherigen Amtszeit. Naturkatastrophen, das hat er während der Flut 2013 wieder bewiesen, kann er als Ingenieur locker meistern. Jetzt aber herrscht auch ein emotionaler Ausnahmezustand. Eine schier unaufhaltsame Welle an Protest pflügt durch das Land. Heidenau werde nicht der letzte Ort sein, wo die Lage eskaliere, prophezeite Bürgermeister Jürgen Opitz. Es sei ja immer das gleiche: „Die NPD bereitet den Boden, und dann kommen die Schläger.“ Schon fallen Ortsnamen wie Zwickau, Meerane oder Borna, in denen auch Erstaufnahmeeinrichtungen geplant sind.

          Wie tief die Spaltung des Landes ist, war bereits im vergangenen Herbst mit Pegida merkbar. In den Monaten danach, als sich Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte, Anschläge und Hass auf der Straße und im Internet mehrten, wurde sie offensichtlich. Tillich und seine CDU aber taten lange so, als handele es sich dabei um kleine Ausrutscher. Pflaster drauf, wird schon wieder, war die Devise; so war es bisher doch immer gegangen, seit er das Amt 2008 übernommen hatte.

          Wohin will er mit Sachsen?

          Tillich und mit ihm die Partei zehren bis heute von dem, was die Vorgänger geschaffen haben: Kurt Biedenkopf die bisweilen paternalistische Landesverwaltung nebst einer gehörigen Prise Heimatstolz, Milbradt die vorbildlich geführte Landeskasse, die Sachsen zum Musterland der Staatsfinanzen machte. Diese Vorteile versuchte Tillich auf sich zu vereinen und zu weiterzuführen; verbindlich, lächelnd, beinahe präsidial fuhr er über Land und überhörte dabei zunehmend die Frage, wohin er denn mit Sachsen wolle.

          Eine Antwort darauf fand die CDU nie, und Tillich bekam den Ruf, eher zu verwalten als zu gestalten. So manchem in Sachsen mag es sogar recht gewesen sein, den Status quo zu erhalten, doch nun scheint das bisher Erreichte angesichts der Krisen in der Welt, die auch nicht vor dem von der CDU gemütlich eingerichteten Sachsen halt machen, massiv gefährdet. Zugleich verliert die Union an Zustimmung. Bei der Landtagswahl erzielte sie erstmals weniger als 40 Prozent, bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden waren es nur noch 15 Prozent, und auf dem Land stellt sie heute nur noch ein Drittel aller Bürgermeister; zu Beginn von Tillichs Amtszeit waren es noch knapp die Hälfte.

          Rechtsextreme Realität

          Die personelle Erosion der Partei und die kultivierte Trägheit vieler ihrer Amtsträger wird in der gegenwärtigen Lage offensichtlich. Heidenaus Bürgermeister Opitz wirkt da wie eine große, die Regel bestätigende Ausnahme. CDU-Bürgermeister wie in Freital und Unions-Landräte wie in Meißen verstecken sich oder bestreiten selbst jetzt noch, dass es auch eine rechtsextreme Realität gibt. Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten im Landtag vermittelt den Eindruck, als habe sie den Ernst der Lage nicht erkannt. Frank Kupfer, der Fraktionsvorsitzende, betont im Zusammenhang mit Asylbewerbern vor allem das Wort Abschiebung, so als lasse sich damit gleichsam das ganze Problem erledigen.

          Hinzu kommt, dass Tillichs eisernes Personalsparprogramm sich jetzt vor allem bei der Polizei zur rächen scheint. Seit einem Jahr müssen die Beamten permanent Demonstrationen sichern und Asylunterkünfte schützen, sowie „nebenbei“ Fußballspiele überwachen und an den Landesgrenzen Diebe und Schleuser festnehmen. Das geht auch an den Beamten nicht spurlos vorüber. Polizisten, die am vergangenen Wochenende in viel zu geringer Stärke den Überfall durch Rechtsextreme in Heidenau abwehrten, berichten, dass sie Todesangst gehabt hätten.

          In so einer Situation scheint ein Verbot jeglicher Versammlungen ein geradezu erlösendes Mittel zu sein. Die Zustimmung, auch in der CDU ist dafür groß. Man sehnt sich geradezu nach Ruhe, endlich mal wieder Ruhe. Tillich immerhin scheint erkannt zu haben, dass diese Zeiten vorbei sind. Nach langem Zögern spricht er heute auch vor der Bevölkerung und seiner Partei Klartext. Manche freilich sagen, das komme viel zu spät. Tillich aber scheint in diesem Tagen entschlossen, die Herausforderung anzunehmen. Als Ministerpräsident sei er dafür verantwortlich, die Gesellschaft zusammenzuhalten, sagte er auf dem Fraktionsfest am Donnerstagabend. Und bekam dafür Applaus.

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