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Rechtsextremismus in Sachsen : Angekommen in der Wirklichkeit

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Wie tief die Spaltung des Landes ist, war bereits im vergangenen Herbst mit Pegida merkbar. In den Monaten danach, als sich Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte, Anschläge und Hass auf der Straße und im Internet mehrten, wurde sie offensichtlich. Tillich und seine CDU aber taten lange so, als handele es sich dabei um kleine Ausrutscher. Pflaster drauf, wird schon wieder, war die Devise; so war es bisher doch immer gegangen, seit er das Amt 2008 übernommen hatte.

Wohin will er mit Sachsen?

Tillich und mit ihm die Partei zehren bis heute von dem, was die Vorgänger geschaffen haben: Kurt Biedenkopf die bisweilen paternalistische Landesverwaltung nebst einer gehörigen Prise Heimatstolz, Milbradt die vorbildlich geführte Landeskasse, die Sachsen zum Musterland der Staatsfinanzen machte. Diese Vorteile versuchte Tillich auf sich zu vereinen und zu weiterzuführen; verbindlich, lächelnd, beinahe präsidial fuhr er über Land und überhörte dabei zunehmend die Frage, wohin er denn mit Sachsen wolle.

Eine Antwort darauf fand die CDU nie, und Tillich bekam den Ruf, eher zu verwalten als zu gestalten. So manchem in Sachsen mag es sogar recht gewesen sein, den Status quo zu erhalten, doch nun scheint das bisher Erreichte angesichts der Krisen in der Welt, die auch nicht vor dem von der CDU gemütlich eingerichteten Sachsen halt machen, massiv gefährdet. Zugleich verliert die Union an Zustimmung. Bei der Landtagswahl erzielte sie erstmals weniger als 40 Prozent, bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden waren es nur noch 15 Prozent, und auf dem Land stellt sie heute nur noch ein Drittel aller Bürgermeister; zu Beginn von Tillichs Amtszeit waren es noch knapp die Hälfte.

Rechtsextreme Realität

Die personelle Erosion der Partei und die kultivierte Trägheit vieler ihrer Amtsträger wird in der gegenwärtigen Lage offensichtlich. Heidenaus Bürgermeister Opitz wirkt da wie eine große, die Regel bestätigende Ausnahme. CDU-Bürgermeister wie in Freital und Unions-Landräte wie in Meißen verstecken sich oder bestreiten selbst jetzt noch, dass es auch eine rechtsextreme Realität gibt. Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten im Landtag vermittelt den Eindruck, als habe sie den Ernst der Lage nicht erkannt. Frank Kupfer, der Fraktionsvorsitzende, betont im Zusammenhang mit Asylbewerbern vor allem das Wort Abschiebung, so als lasse sich damit gleichsam das ganze Problem erledigen.

Hinzu kommt, dass Tillichs eisernes Personalsparprogramm sich jetzt vor allem bei der Polizei zur rächen scheint. Seit einem Jahr müssen die Beamten permanent Demonstrationen sichern und Asylunterkünfte schützen, sowie „nebenbei“ Fußballspiele überwachen und an den Landesgrenzen Diebe und Schleuser festnehmen. Das geht auch an den Beamten nicht spurlos vorüber. Polizisten, die am vergangenen Wochenende in viel zu geringer Stärke den Überfall durch Rechtsextreme in Heidenau abwehrten, berichten, dass sie Todesangst gehabt hätten.

In so einer Situation scheint ein Verbot jeglicher Versammlungen ein geradezu erlösendes Mittel zu sein. Die Zustimmung, auch in der CDU ist dafür groß. Man sehnt sich geradezu nach Ruhe, endlich mal wieder Ruhe. Tillich immerhin scheint erkannt zu haben, dass diese Zeiten vorbei sind. Nach langem Zögern spricht er heute auch vor der Bevölkerung und seiner Partei Klartext. Manche freilich sagen, das komme viel zu spät. Tillich aber scheint in diesem Tagen entschlossen, die Herausforderung anzunehmen. Als Ministerpräsident sei er dafür verantwortlich, die Gesellschaft zusammenzuhalten, sagte er auf dem Fraktionsfest am Donnerstagabend. Und bekam dafür Applaus.

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