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Fremdenfeindlichkeit : Wie stark sind die Rechtsradikalen?

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Entgegen einem verbreiteten Vorurteil nimmt die fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland nicht zu. Doch „Faschos“ und „Autonome“ schlagen immer häufiger aufeinander ein, zeigt der jüngste Verfassungsschutzbericht.

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          Schwarze Kapuzen und Sonnenbrillen sind angesagt am vergangenen Freitag abend, als es darum geht, wieder einmal Gesicht zu zeigen gegen rechts. „Linke Freiräume verteidigen und erkämpfen“ steht auf einem der langen Transparente, die den roten Lautsprecherwagen säumen. Der „Schwarze Block“ setzt sich in Bewegung, hinein in den Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg, einen „Nazi-Kiez“. Aus dem Lautsprecher tönt das Lied: „Aber hier leben - nein danke!“

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Leben wollen sie hier nicht, die etwa 250 Autonomen, die den lautstarken Kern des Demonstrationszuges bilden. Aber sie wollen es den Nazis an diesem Abend in deren Revier einmal zeigen - durch eine „kraftvolle, linksradikale Antifa-Demo“. Sie würde noch etwas kraftvoller ausfallen, wenn die „Bullen“ nicht immer stressen würden, mit ihrem Spalierlaufen und den „Anti-Konflikt-Teams“ in den neongelben Westen.

          Das Che-Guevara-Porträt ist unvermeidlich

          So bleibt es friedlich. Vorn am Zug haben sich die Ost-Rentner eingefunden, mit beigen Einkaufsbeuteln und roten Fahnen, die für „Die Linke“ werben. Hinten tummeln sich die Reste linker Splittergruppen, alles, was DKP und MLPD heißt; und natürlich gibt es auf einer Flagge das unvermeidliche Che-Guevara-Porträt. Auch ein paar DGB-Fahnen sind zu sehen, einige versprengte kurdische Männer und dann - ganz am Ende des Zuges - die grüne Jugend mit zwei Wimpelchen.

          Nicht jede „rechte” Gewalttat richtet sich gegen Ausländer

          Vor einer Woche wurde Gyasettin Sayan, ein Lokalpolitiker der Linkspartei, in Lichtenberg von zwei unbekannten jungen Männern zusammengeschlagen. „Scheiß-Türke“ sollen sie zu ihm gesagt haben. Dabei ist Sayan kurdischstämmig. Die Leute vom „Schwarzen Block“ interessiert der Fall Sayan kaum. Sie wollen die „Nazi-Strukturen“ offenlegen, die hier von der „Mehrheitsgesellschaft“ toleriert und unterstützt würden. Die „Mehrheitsgesellschaft“ steht auf Balkonen und schaut auf die Kapuzenmänner herab. Beweis für die Paktiererei seien zwei Kneipen, in denen sich „Faschos“ treffen sollen. Und natürlich geht es gegen den Staat. „Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack“ lautet einer der Lieblingssprüche, die die Autonomen skandieren.

          Die Linkspartei-Leute bleiben indes stumm. Viele von ihnen glauben, daß Sayan, der mit einer Gehirnerschütterung einige Tage im Krankenhaus lag, zusammengeschlagen wurde, weil er ein Linker ist. Die Berliner Polizei bezweifelt das. Die Tat sei, wie meistens, wenn Rechtsextreme zuschlagen, nicht geplant gewesen.

          „Rechtsextremismus ist wieder lebensgefährlich“

          Gerade deswegen paßt der Überfall auf Sayan in das seit Tagen öffentlich propagierte Bild, wonach sich ein Ausländer im Osten Deutschlands seines Lebens nicht mehr sicher sein kann. In der Hauptstadt, so die landläufige Meinung, wird es spätestens hinter dem Alexanderplatz Richtung Osten heikel für Leute mit dunklerer Hautfarbe. „Rechtsextremismus ist wieder lebensgefährlich geworden“, sagt die neue Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei, die in schicker schwarzer Lederjacke mit rotem Ampelmännchen zur Demo gekommen ist. Sie darf das neue Lieblingsthema ihrer Partei nicht kleinreden, muß aber zugleich den Osten verteidigen. Noch sei es nicht so, daß man Lichtenberg nicht mehr betreten könne, sagt sie deshalb.

          Tatsächlich werden in Berlin zwischen 70 und 80 Prozent der „rechten“ Gewalttaten in fünf Ost-Bezirken begangen, wie vor kurzem eine Auswertung des Berliner Verfassungsschutzes für die Jahre 1998 bis 2003 festgestellt hat. Die Täter, junge Männer zwischen 14 und 25 Jahren, wohnen meist am Tatort, schlagen in der Dunkelheit und oft am Wochenende zu. Die Opfer sind (vermeintliche) Ausländer, Linke, auch Homosexuelle.

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