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Fremdenfeindlichkeit : Jagdszenen in Bautzen

  • -Aktualisiert am

Schon am Samstag war es bei Demonstrationen von linken und rechten Gruppierungen auf dem Kornmarkt in Bautzen zu Spannungen gekommen. Bild: dpa

In Bautzen ist die Gewalt zwischen Asylbewerbern und Einheimischen eskaliert. Stadt und Landkreis wollen nun durchgreifen - unter anderem mit einer Ausgangssperre für minderjährige Flüchtlinge.

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          Es war eine Eskalation mit Ansage, denn schon in den vergangenen Tagen hatte sich auf dem Kornmarkt, dem Tor zur Bautzner Altstadt, ein übles Gemisch aus Alkohol, Pöbeleien, Beleidigungen und immer häufiger auch Handgreiflichkeiten zusammengebraut. Er sei entsetzt und sehr besorgt darüber, wie sehr sich die Lage zugespitzt habe, hatte Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) noch am Mittwoch erklärt, die zunehmende Gewalt verurteilt und Gegenmaßnahmen angekündigt: Mehr Kontrollen, mehr Polizei und mehr Streetworker zur Prävention. „Die Bautzner müssen wieder ohne Angst den Kornmarkt nutzen können“, sagte Ahrens. Doch was sich dann nur wenige Stunden später in der Nacht zum Donnerstag auf eben jenem Platz und in der Innenstadt ereignete, dürfte die Angst nur noch vergrößert haben.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Gegen 20:50 Uhr meldeten mehrere Anrufer per Notruf bei der Polizei, dass es auf dem Kornmarkt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Asylbewerbern komme. Die Polizei mobilisierte daraufhin alle verfügbaren Kräfte und erreichte mit einem Großaufgebot den Platz, wo bereits tumultartige Szenen herrschten. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte der Leiter des Polizeireviers Bautzen, Uwe Kilz, dass sich am Abend zuvor rund 80 „augenscheinlich gewaltbereite“ junge Männer und Frauen, davon viele aus dem politisch rechten Spektrum und zum Teil stark alkoholisiert, „zusammengerottet“ und Parolen gebrüllt hatten, wonach Bautzen und der Kornmarkt den Deutschen gehörten. Bald darauf sei es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit einer Gruppe aus 15 bis 20 sogenannten unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern gekommen, die ebenfalls auf dem Platz waren und nun Steine, Bierflaschen und Holzlatten auf die Gegenseite warfen.

          Den Beamten gelang es zwar, beide Lager zu trennen, allerdings wurden sie nun ihrerseits von Flüchtlingen mit Flaschen und Holzlatten beworfen. Die Polizei setzte daraufhin Pfefferspray und Schlagstöcke ein, im weiteren Verlauf lösten sich sowohl aus der Gruppe der Einheimischen wie auch der Asylbewerber kleine Gruppen, wobei die Deutschen nun Flüchtlinge durch das Zentrum jagten. Auf im Internet veröffentlichten Handyvideos sind rennende und schreiende Menschen zu sehen. Als ein Mann „Wir sind das Volk!“ brüllt, stimmen andere ein. Es sind nicht viele, aber in der Straßenschlucht hallte der einstige Revolutionsruf wie eine unverhohlene Drohung wider.

          Polizeibeamte sichern das Umfeld einer Asylbewerberunterkunft in Bautzen

          Während sich die Flüchtlinge in eine ihrer Unterkünfte jenseits der Altstadt zurückzogen und Ausgehverbot erhielten, hätten einige der Deutschen versucht, das Gebäude zu stürmen. Dabei warfen sie laut Kilz auch Steine auf Autos unbeteiligter Bürger sowie auf einen Rettungswagen, den die Einsatzkräfte für einen verletzten 18 Jahre alten Marokkaner angefordert hatten. Wodurch dieser verletzt wurde, war bis zum Donnerstag noch unklar. In einem zweiten Versuch gelang es den Rettungskräften schließlich unter Polizeischutz, bis zur der Asylbewerberunterkunft vorzudringen. Polizeichef Kilz sprach am Donnerstag von einer „zeitweilig chaotischen Lage“, welche die Beamten jedoch bis 23:30 Uhr in den Griff bekommen hätten. „Danach waren Ruhe und Ordnung wiederhergestellt.“

          Im gesamten Landkreis Bautzen leben zurzeit 2 500 Asylbewerber, 130 davon direkt in der Stadt. Größere Probleme habe es dadurch bisher nicht gegeben, sagte ein Vertreter des Landkreises. Allerdings sei „etwa eine Handvoll“ der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verhaltensauffällig. 32 von ihnen lebten in Bautzen. Einwohnern zufolge treffen sie sich ebenso wie junge Deutsche häufig auf dem Kornmarkt, auch weil es dort freies W-Lan aus dem nahen Einkaufszentrum gibt. Inhaber von Läden, Restaurants und eines Hotels in der Nähe hatten bereits in den vergangenen Tagen die Lage auf dem Kornmarkt als „unerträglich“ bezeichnet. Der „Sächsischen Zeitung“ zufolge hat der Chef eines Hotels am Platz allein deshalb am Mittwochmorgen 58 Beschwerden von Gästen erhalten. „Bitte agieren Sie und reagieren Sie nicht nur, um diese aktuell sehr geschäftsschädigende Situation zu bereinigen“, appellierte er an die Stadt. „Sprechen Sie Alkoholverbote und Platzverweise aus. Und am besten schalten Sie öffentliche W-Lan-Spots wieder ab, so schön und zukunftsorientiert das auch sein mag.“

          „Aggressive Gegenwehr“ einiger Teilnehmer

          Die Polizei erklärte, sowohl den Kornmarkt als Schwerpunkt als auch die sozialen Medien ständig im Blick zu haben, für den Mittwochabend allerdings habe es dort keine Verabredungen zur Aktionen gegeben. Dass etwas in der Luft lag, bestreiten die Beamten gleichwohl nicht. Bereits am vergangenen Freitag waren Anhänger einer Demonstration des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ mit Teilnehmern einer Kundgebung unter dem Motto „Bautzen war nie bunt, ist nicht bunt, wird nie bunt“ zusammengestoßen. „Auch hier“ haben laut Polizeichef Kilz zunächst die minderjährigen Asylbewerber die Eskalation verursacht, indem sie die Kundgebung mit einem Laserpointer sowie Flaschenwürfen gestört hätten. Das wiederum habe zu „aggressiver Gegenwehr“ einiger Teilnehmer und zu Gewaltausbrüchen geführt, woraufhin auch rund 200 unbeteiligte Bürger und Touristen, die das Geschehen vom Rande aus verfolgt hatten, für die jeweils eine oder andere Seite Partei ergriffen hätten.

          Der Landkreis, der für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig ist, kündigte am Donnerstag an, die Flüchtlinge nicht auf andere Unterkünfte aufzuteilen. „Das würde das Problem nur verlagern.“ Vielmehr werde man sich gezielt um die Problemfälle kümmern; darüber hinaus werde das Alkoholverbot bei den minderjährigen Flüchtlingen ab sofort strikt umgesetzt, zugleich dürften diese bis auf weiteres das Haus ab 19 Uhr nicht mehr verlassen. Oberbürgermeister Ahrens brach am Donnerstag wegen der Ereignisse in seiner Stadt eine Dienstreise ins Rheinland ab. „Ich bin wütend und entsetzt“, erklärte der Politiker. „Ich verurteilte die Gewalt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: unabhängig von wem sie ausgeht – auf das Schärfste.“

          Ahrens hatte in diesem Jahr schon mehrfach mit mutmaßlich fremdenfeindlichen Ereignissen in seiner Stadt zu kämpfen. Im Februar war ein für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenes einstiges Hotel durch Brandstiftung zerstört worden, die Täter und ihre Motive sind allerdings bisher nicht gefasst worden. Im Sommer bepöbelten gut zwei Dutzend Rechtsextreme Joachim Gauck, allerdings war die Zahl derer, die den Bundespräsidenten freundlich empfingen, deutlich größer. Politisch gilt die ostsächsische Stadt seit der letzten Landtagswahl vor zwei Jahren als Hochburg der AfD. Sie erreichte hier 14 Prozent, elf Prozent der Wähler kreuzten gar die NPD an. Oberbürgermeister Ahrens aber gab sich am Donnerstag dennoch zuversichtlich. „Ich liebe diese Stadt – und das bleibt auch so. Wir werden die Situation in den Griff bekommen.“

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