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Fremdenfeindlichkeit : Gauck: Übergriffe auf Flüchtlinge sind widerwärtig

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Joachim Gauck Bild: dpa

Die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte regen Bundespräsident Gauck auf. So sehr, dass er bei einer Veranstaltung von seinem Redemanuskript abweicht – und dann sein geplantes Plädoyer für eine gemeinsame Gesellschaft hält.

          Bundespräsident Joachim Gauck hat die jüngsten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als „widerwärtig“ und „unerträglich“ kritisiert. Bei einer Rede zur Eröffnung einer Konferenz über den „Zusammenhalt in Deutschland“ am Donnerstag in Berlin wich Gauck damit von seinem Redemanuskript ab, wie eine Sprecherin bestätigte.

          Gauck rief zunächst „alle, die wir diesen demokratischen, freiheitlichen Staat für verteidigenswert halten,“ dazu auf, „den Zusammenhalt unserer Bürger in eben diesem Geist zu fördern“. Er fügte hinzu, dass sich „fremdenfeindliche Haltungen festsetzen, manche Menschen nicht einmal mehr vor Übergriffen zurückschrecken“. Abweichend von seinem Redetext fügte er dann nach Angaben der Sprecherin hinzu: „Ich denke an diesem Punkt an das, was wir kürzlich wieder erlebt haben mit diesen widerwärtigen Angriffen auf Flüchtlingsheime. Das ist unerträglich.“

          Zuletzt hatte es unter anderem in Sachsen Übergriffe gegen solche Unterkünfte und massive Proteste gegen ihre Unterbringung gegeben. In Meißen hatten Unbekannte vor anderthalb Wochen Feuer in einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge gelegt. Für Schlagzeilen sorgten auch die Proteste gegen eine Asylunterkunft im sächsischen Freital. Seit Monaten machen dort selbsternannte Bürgerwehren und Rechtsextreme Stimmung gegen Flüchtlinge. In Sachsen-Anhalt war im April der Dachstuhl eines fast fertiggestellten Asylbewerberheims in Brans gesetzt worden. Im Dezember war eine Flüchtlingsunterkunft im fränkischen Vorra durch Brandstiftung unbewohnbar gemacht worden.

          Gauck: Aufruf zur Verteidigung des Rechtsstaats

          Deutschland sei zwar ein Einwanderungsland, wie die Zahlen und Fakten belegten, sagte Gauck in seiner Rede weiter, aber „das Wir-Gefühl und das Selbstverständnis der Deutschen haben mit dieser Entwicklung noch nicht überall Schritt gehalten. Das Herz unserer Gesellschaft hat noch nicht verarbeitet, was das Hirn längst weiß“. Für den Aufbau einer gemeinsamen Gesellschaft brauche es vor allem den Dialog. Das „Wir“ werde ausgehandelt, sagte Gauck. „Das Argument und der Dialog sind dabei immer das Mittel der Wahl, nicht die Ausgrenzung und nicht die Gewalt.“

          Wer den demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat für verteidigenswert halte, sei aufgerufen, diesen auch zu fördern, sagte Gauck. Es genüge nicht, etwa eine islamistische Radikalisierung oder die Fremdenfeindlichkeit zu beklagen. „Es liegt wesentlich an uns, ob Radikale Einfluss gewinnen, ob Verführte in den Dschihad ziehen, ob Parallelgesellschaften erstarken.“

          Der Bundespräsident ermutigte dazu, „Widersprüche, Herausforderungen und Probleme“ einer Einwanderungsgesellschaft zu benennen, dabei aber die „Fähigkeit zur Differenzierung“ zu bewahren. Unterschiede dürften weder verschwiegen noch überbetont werden. In jedem Falle könne Integration nicht als möglichst weitgehende Anpassung binnen einer Generation verstanden werden. „Identitätsveränderungen und Mentalitätswandel vollziehen sich langsam, sie lassen sich nicht erzwingen“, sagte Gauck.

          Tillich: Wir wollen einen ordentlichen Dialog

          Derweilen verurteilte auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Hass und Gewalt gegen Einwanderer und Flüchtlinge. „Rassismus ist eine Schande. Rassismus ist der Nährboden für Verbrechen“, sagte Tillich am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Dresden. Keiner dürfe wegsehen. „Ich erwarte, dass alle im Freistaat Sachsen dem entschieden entgegentreten.“ Menschen auf der Flucht vor Krieg und Katastrophen müssten in Sachsen gut aufgenommen werden, forderte Tillich. „Und sie haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren.“

          Zugleich verwies Tillich auf die Chancen der Einwanderung. „Wenn Integration richtig gemacht wird, ist dies eine enorme Bereicherung.“ Um Sachsen als Industrieland zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, sei ein technologieoffenes und investitionsfreundliches Klima erforderlich. „Auch hierfür brauchen wir Weltoffenheit, damit Sachsen als Standort überzeugt und sich die Investoren hier willkommen fühlen“, sagte Tillich. Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit setze die Staatsregierung auf Dialog. Dieser müsse aber auch ordentlich geführt werden, sagte Tillich. „Wer menschenfeindlich, rassistisch oder extremistisch ist, mit dem spreche ich nicht.“

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