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Freiwilliger Wehrdienst : Überschaubares Interesse

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Die Bundeswehr ist auf der Suche nach Freiwilligen - und bezeichnet den Rücklauf als „nicht sehr ermutigend“. Das Problem sind nicht so sehr die Zeitsoldaten. Problematisch ist die Lage bei den Wehrdienstleistenden.

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          Die SPD hat den neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit dem Angebot begrüßt, die Guttenbergsche Bundeswehrreform erst einmal auszusetzen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel höchstselbst hat sich dazu auf mehreren Kanälen zu Wort gemeldet: Der - aus ganz anderen Gründen zurückgetretene - Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg habe die Reform begonnen, „ohne zu wissen, wie er den Nachwuchs gewinnt, wie die Reform finanziert wird und wie die künftigen Strukturen aussehen sollen“, man solle sich jetzt erst einmal Zeit lassen, bis die „entscheidenden Fragen“ geklärt sind. Dem äußeren Anschein nach ist de Maizière darauf prompt eingegangen. „Ich weiß um die Dringlichkeit, dennoch: Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche“, schrieb er in seinen ersten Tagesbefehl einen Tag nach Dienstantritt im Bendler-Block.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Tatsächlich liegen aus den rund anderthalb Jahren der Amtszeit Guttenbergs allerlei grundstürzende Vorschläge auf den Tischen und in den Schubladen des Verteidigungsministeriums, doch handfest beschlossen ist erst wenig. Somit hat de Maizière Spielraum für eigene Gestaltung, wenn er, wie ebenfalls im Tagesbefehl angekündigt, die von Guttenberg begonnene Reform „konsequent“ fortsetzt. Ein entscheidender Schritt ist allerdings bereits getan, obwohl das dazugehörige Gesetz noch nicht beschlossen ist: der Verzicht auf die Wehrpflicht. Dieser Reformschritt lässt sich auch nicht „aussetzen“.

          „Nicht sehr ermutigend“

          Wie immer sich SPD-Chef Gabriel das gedacht haben mag, es ist unvorstellbar, dass jetzt zu den Quartalsterminen am 1. April oder 1. Juli wieder Wehrpflichtige eingezogen werden, und wer nicht kommt, bekommt Besuch von den Feldjägern. Da das Versprechen, der Pflichtdienst habe geendet, bereits gegeben war, wäre das womöglich rechtlich, auf jeden Fall aber politisch nicht durchzusetzen. Letzteres wäre schon schwer genug gewesen, wenn eine längere Übergangsphase eingeplant worden wäre, nachdem die politische Grundentscheidung gefallen war, auf die Wehrpflicht zu verzichten. Diesen Kampf hatte Guttenberg nicht ausfechten wollen, weswegen er entschieden hatte, die Wehrpflicht vom 4. Januar an nicht mehr durchzusetzen, obwohl die gesetzliche Zäsur für den 1. Juli angepeilt worden war. So nötig eine längere Frist auch wäre, der Korken ist aus der Sektflasche.

          „Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche”: Bundesverteidigunsminister de Maizière

          Das macht es so nötig, jetzt schnellstens eine verbindliche Grundlage für den Freiwilligendienst zu schaffen, der die Wehrpflicht ersetzen soll. Denn bisher ist das messbare Interesse daran überschaubar. Gut 160.000 Männer hat die Bundeswehr zu Jahresbeginn angeschrieben, die Hälfte war bereits gemustert. Etwa 4.000 haben in einer Antwort bekundet, dass sie grundsätzlich interessiert seien. Als „nicht sehr ermutigend“ wird der Rücklauf in der Bundeswehr bezeichnet.

          Geringes Interesse am Wehrdienst

          Das Problem betrifft nicht so sehr die Zeitsoldaten (Verpflichtungszeiten ab zwei Jahren). 14.000 müssen - nach Zahlen des Verteidigungsministeriums - „extern“ für die Laufbahnen der Mannschaften und Unteroffiziere gewonnen werden (hinzu kommen Soldaten, die sich weiterverpflichten). Dieser Bedarf ist bereits zu annähernd der Hälfte gedeckt. Problematisch ist jedoch die Lage bei den Wehrdienstleistenden. Seit Wehrpflichtige nur noch auf freiwilliger Basis eingezogen werden, wird nur mehr ein geringes Interesse an diesem Dienst registriert. Zum 1. April braucht die Bundeswehr etwa 3.000 Wehrdienstleistende, weniger als 500 konnten - Stand Ende Februar - eingeplant werden.

          Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Freers, hat daher mit einem Brief an die Spitze im Februar Alarm geschlagen: Wenn es nicht gelinge, in diesem Jahr erheblich mehr Mannschaftssoldaten zu gewinnen, dann drohten zwei Folgen einzutreten: „Im Übergang zur neuen Struktur werden wir große Lücken im Personalkörper hinnehmen müssen, die uns langjährig begleiten und nicht auszugleichen sein werden, zumal bereits jetzt die Bewerberzahlen infolge der demographischen Delle absinken.“ Und: „Die Bereitstellung der Einsatzkontingente wird bereits 2012 nicht mehr im heutigen Umfang möglich sein.“

          Entscheidung liegt beim Nachfolger

          Der Generalinspekteur, General Wieker, hat daraufhin öffentlich versichern lassen, bis heute sei die Personallage in allen Bereichen gut, auch bei den Mannschaften im Heer. Es gehe darum, „diese gute Basis auch nach Wegfall der internen Werbung von Soldaten auf Zeit aus dem Potential der Wehrpflichtigen zu halten“. Darauf richteten sich alle Anstrengungen, und dazu gebe es viele Vorschläge. Das Problem ist aber, dass die Vorschläge bislang auf Eis lagen. Die letzten Gespräche Guttenbergs in der Spitze des Ministeriums dürften diesem Thema gegolten haben; doch die Entscheidung liegt beim Nachfolger.

          Zu den Vorschlägen gehört, bereits dienende Zeitsoldaten zu einer Längerverpflichtung zu gewinnen - das würde das kurzfristige Problem lindern, zumal es sich um ausgebildete und erprobte Soldaten handeln würde. Dafür müsste kurzfristig außerhalb der bisher geplanten Sparstrukturen Raum geschaffen werden.

          Gesetz noch nicht beschlossen

          Um Kurzdiener zu werben, müssen die Konditionen attraktiver gemacht werden, als sie der immer noch geltende Wehrpflicht-Grundwehrdienst vorsieht. Für den freiwilligen Wehrdienst sind höhere Zahlungen vorgesehen - je nach Dienstmonat zwischen knapp 800 und 1.150 Euro plus Leistungen wie Unterkunft, Krankenversorgung und Truppenverpflegung. Aber das Gesetz ist noch nicht beschlossen, und es soll erst ab Juli gelten. Darin sind auch die Weiterverpflichtungsprämien enthalten, mit denen die zuletzt eingezogenen Wehrpflichtigen gehalten werden sollen. Bislang kann all das aber nicht einmal uneingeschränkt zugesagt werden, aus Achtung vor dem Parlament.

          Für den Umbau des Ministeriums wird de Maizière sich also Zeit lassen können. Den bislang dafür zuständigen Staatssekretär Otremba wird er ersetzen. Was das Gewinnen von Freiwilligen betrifft, hat er keine Zeit.

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