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Freiwilliger Wehrdienst : In versunkenen Zeiten

  • -Aktualisiert am

Dass die Bundeswehr mit Steuerfreiheit für ihren freiwilligen Wehrdienst geworben hat, ist nicht einzusehen. Schließlich waren Zeitsoldaten auch nicht von der Steuer befreit.

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          Alle Neuerungen haben unbeabsichtigte Nebenfolgen. Es gehört zu den Aufgaben einer guten Verwaltung, diese vorherzusehen und die politisch Verantwortlichen darauf hinzuweisen, damit rechtzeitig Remedur - in die eine oder andere Richtung - geschaffen werden kann. Warum das nicht geschehen ist, als die Wehrpflicht abgeschafft, Pardon: ausgesetzt wurde und das hölzerne Eisen des (oder der) freiwillig Dienenden eingeführt wurde, ist unerfindlich. Diese Leute können sich bis zu 23 Monate verpflichten und bekommen dann einen Sold, der über den jährlichen steuerlichen Grundfreibetrag von 8004 Euro hinausgeht (der Bundesfreiwilligendienst ist von diesem Problem in der Regel nicht betroffen). Dennoch hat die Bundeswehr mögliche Kandidaten für den freiwilligen Wehrdienst mit dem Anreiz der Steuerfreiheit umworben.

          Vermutlich hat ein unterbeschäftigter Sachbearbeiter im Finanzministerium in längst versunkenen Zeiten gleichfalls geprüft, ob Wehrpflichtige auch Steuerpflichtige sind. Zu einem Wehrsold um die hundert Mark (W-18, Stand Ende der sechziger Jahre) wären einige geldwerte Vorteile hinzuzurechnen gewesen: zum Beispiel die Ausstattung mit (meist schlecht sitzender) Bekleidung, dazu natürlich die kostenlose Unterbringung in einer Sechs-Mann-Stube, medizinische Versorgung, nicht zu vergessen die Essensmarken, mit der in der Kantine auch flüssige Nahrung zu erwerben war - von Freifahrten mit der Deutschen Bundesbahn in den Wochenend-Heimaturlaub erst gar nicht zu reden. Aber selbst der fuchsigste Finanzbeamte hätte bei der Addition vermutlich kein steuerpflichtiges Jahreseinkommen errechnen können.

          Anders war das jedoch bei den Z(eit)-Soldaten. Ein Unteroffizier, der sich auf zwei Jahre verpflichtet hatte, musste von seinem schmalen Gehalt die fällig werdenden Steuern abführen. Es ist nicht einzusehen, warum diejenigen, die jetzt nur einen Monat weniger freiwilligen Wehrdienst leisten, anders behandelt, also von der Steuer freigestellt, werden sollten. Bei der ganzen Angelegenheit handelt es sich nicht um große Summen, sondern um das Prinzip. Wenn die Bundeswehr auch auf kurz Dienende angewiesen bleibt, hätte man die Wehrpflicht nicht abschaffen sollen. Und wenn es stärkerer finanzieller Anreize bedarf, muss man die Gehälter der Zeit- und Berufssoldaten anheben.

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