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Freiwilligendienst statt Pflichtdienst : Bundestag setzt Wehrpflicht aus

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Bild: dpa

Der Bundestag hat das Ende der Wehrpflicht in Friedenszeiten beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Gesetzentwurf zu, wonach die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli ausgesetzt wird. Im Grundgesetz bleibt sie verankert. Zugleich wurden Gesetze zum Aufbau von Freiwilligendiensten gebilligt.

          Der Bundestag hat am Donnerstag den Abschied von der Wehrpflicht in Friedenszeiten beschlossen. Mit den Stimmen der Koalition und der Grünen wurden nach kurzer Debatte Gesetze verabschiedet, die den Aufbau von Freiwilligendiensten regeln. In einer deutlich verkleinerten Bundeswehr soll ein freiwilliger Wehrdienst an die Stelle des bisherigen Pflichtdienstes treten. Anstelle des Zivildienstes, den Kriegsdienstverweigerer als Ersatzdienst zu leisten hatten, wird ein bundesweiter ziviler Freiwilligendienst eingeführt, für den ebenfalls das Bundesfamilienministerium zuständig ist.

          Der Bundesrat soll sich abschließend am 15. April mit dem Gesetz befassen, das nicht „zustimmungspflichtig“ ist. Zum 1. Juli soll es in Kraft treten. Allerdings sind schon im Vorgriff darauf seit der letzten Einberufung Anfang Januar keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen worden. Beschlossen wurde auch ein Koalitionsantrag, wonach schon vor dem 1. Juli Weiterverpflichtungsprämien gezahlt werden können.

          Die Debatten über die beiden Vorlagen fanden im Schatten der Ereignisse in Libyen, in Japan und der Währungskrise des Euro am Donnerstagnachmittag im Kreise der Fachpolitiker statt. Auf eine zwischenzeitlich in der Union erwogene namentliche Abstimmung wurde verzichtet.

          „Freue mich über jeden, der kommt”: Verteidigungsminister de Maizière (CDU)

          „Ich freue mich über jede und jeden, der kommt“

          Verteidigungsminister de Maizière (CDU) bezeichnete die Aussetzung der Pflicht zum Wehrdienst und die Einführung des Freiwilligendienstes als zentrale Bestandteile der Bundeswehrreform. „Es gibt keinen Weg mehr zurück“, sagte er. Allerdings deutete er an, dass die geplanten Zahlen von 7500 bis 15 000 Freiwilligen nicht gleich erreicht werden dürften. Ob der Freiwilligendienst ein Erfolg werden könne, werde sich erst in einigen Jahren erweisen. „Ich freue mich über jede und jeden, der kommt“, sagte de Maizière.

          Der freiwillige Wehrdienst bis zu 23 Monaten soll jungen Männern und Frauen gleichermaßen offenstehen. Ab einer Dienstzeit von einem Jahr können die Soldaten dann auch in Auslandseinsätze geschickt werden. Die Opposition kritisiert vor allem das ungeordnete und übereilte Verfahren dieser Reform, die unter de Maizières Vorgänger zu Guttenberg (CSU) begonnen wurde.

          Ebenfalls beschlossen wurde im Bundestag die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes, der vom 1. Juli an den bisherigen Zivildienst ersetzen soll. Er soll 35 000 Stellen für Frauen und Männer jeden Alters bieten und sechs bis 18 Monate dauern. Zivilgesellschaftliche Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr sollen weiter bestehen. Diese Doppelstruktur kritisierte die Opposition, die der Neuregelung nicht zustimmte. Von „Diensten erster und zweiter Klasse“ sprach Kai Gehring (Grüne), der eine Konkurrenz zwischen den Freiwilligendiensten befürchtet. Sönke Rix (SPD) kritisierte, dass, wer den Bundesfreiwilligendienst leiste, keinen Anspruch auf Kindergeld habe.

          Markus Grübel (CDU) nannte das Gesetz etwas „Gutes und Großes“. Er gestand aber zu, dass der Bundesfreiwilligendienst den Zivildienst nicht vollständig ersetzen könne, da einige Tätigkeiten für Jugendliche nicht attraktiv seien.

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