Freital : Polizist half Rechtsterroristen jahrelang
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Die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Freital sollen seit Jahren einen Kontaktmann in der Polizei gehabt haben. Bild: dpa
Die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem sächsischen Freital hatten eigenen Angaben zufolge seit Jahren einen Kontaktmann bei der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die rechte mutmaßliche Terrorgruppe Freital sollen einen Kontakt in die sächsische Polizei gehabt haben. Zwei Beschuldigte haben ausgesagt, der Angeklagte Patrick F. habe Kontakt zu einem Bereitschaftspolizisten gepflegt, berichtet der „Spiegel“. Dabei sollen auch Informationen über Einsätze geflossen seien.
F. selbst habe in einer Vernehmung im August zugegeben, einen Beamten seit Langem zu kennen, berichtet der „Spiegel“ weiter. So habe er ihn am Stammplatz der Terrorgruppe getroffen, einer Tankstelle in Freital. F., gegen den 2010 auch im Zusammenhang mit der rechtsextremen Hooligan-Vereinigung „Faust des Ostens“ ermittelt wurde, habe zudem zugegeben, mit dem namentlich bekannten Mann schon in dem Verfahren in Verbindung gewesen zu sein.
Der Vernehmungsbeamte habe F. vorgehalten, der Polizist habe ihm damals doch „auch ein bisschen unter die Arme gegriffen“, so der „Spiegel“. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Gegen sieben Mitglieder der „Gruppe Freital“ hat der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit fünf fremdenfeindlichen oder politisch motivierten Anschlägen in Sachsen Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben.
Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion schon in der vergangenen Woche, Valentin Lippmann. „Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung, sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert.“ Sowohl Lippmann als auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, warfen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Gemkow vor, dass Parlament über den schweren Vorwurf im Unklaren gelassen zu haben. „Ulbig und sein Landespolizeipräsident sind schließlich in Sondersitzungen des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtags detailliert zu den Kontakten von Polizei und Verfassungsschutz zu der Gruppe befragt worden“, meinte Stange.
„Diese Informationspolitik ist das letzte, was der Freistaat Sachsen derzeit braucht. Sollte sich herausstellen, dass die Verbindungen von Polizei und Rechtsextremen so eng sind, dann hat nicht nur Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus, sondern auch die Staatsregierung“, sagte Lippmann.
