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Prozess um Subventionsbetrug : Freispruch für Frauke Petry

  • Aktualisiert am

Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell (rechts) sitzen mit ihrem Anwalt im Saal des Amtsgerichts. Bild: dpa

Das Amtsgericht Leipzig sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre Firma unrechtmäßig verwendet hatte. Die Staatsanwaltschaft könnte noch Berufung einlegen.

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          Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry (44) ist vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen worden. Das Amtsgericht Leipzig sah es am Mittwoch nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

          Die Staatsanwaltschaft hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Bezichtigt hatte Petry der Unternehmensberater – der allerdings zuvor einen Zivilrechtsstreit gegen sie verloren hatte. Das Gericht hatte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes.

          Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe gefordert. Sie hält es sich offen, ob sie Berufung gegen das Urteils des Amtsgerichts einlegen wird.

          Frauke Petry sitzt derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag. Die von ihr nach ihrem Austritt aus der AfD gegründete “Blaue Partei“ hat sich Ende 2019 aufgelöst. Zuvor hatte die Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kaum Stimmen sammeln können. 

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