Einigung mit der CSU : Bayerns neue Regierung steht
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt den neuen Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern. Bild: dpa
Die Spitzengremien von Freien Wählern und CSU haben am Sonntagnachmittag dem Koalitionsvertrag in München zugestimmt, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Die Freien Wähler erhalten demnach drei Ministerien, wie die F.A.Z. erfuhr.
Die Freien Wähler werden künftig in Bayern drei Ministerien besetzen: Bildung, Umwelt sowie Wirtschaft und Energie. Das erfuhr die F.A.Z. aus der Sitzung von CSU-Vorstand und CSU-Landtagsfraktion, die am Sonntagnachmittag von Ministerpräsident Markus Söder über den Koalitionsvertrag informiert wurden. Vorstand und Landtagsfraktion der CSU stimmten dem gemeinsamen Koalitionsvertrag einstimmig zu. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen der Teilnehmer einer gemeinsamen Sitzung der Gremien in München. Zuvor hatten Vorstand und Landtagsfraktion der Freien Wähler dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CSU zugestimmt.
Auch wer die von den Freien Wählern besetzten Ressorts leiten soll, steht laut einem Bericht des Bayrischen Rundfunks unter Berufung auf Teilnehmerkreise bereits fest. Demnach werde Parteichef Hubert Aiwanger neuer Wirtschaftsminister, der Generalsekretär Michael Piazolo leite künftig das Kultusministerium. Das Umweltressort soll Thorsten Glauber übernehmen.
Zum Wirtschaftsministerium ist demnach neu die Landesplanung hinzugekommen, die den Freien Wählern besonders wichtig war. Dennoch lösen die drei Ressorts nicht ganz die Forderung des Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger ein, seine Partei müsse fünf kleine oder drei „Superministerien“ bekommen. Nach Teilnehmerangaben umfasst der Vertrag gut sechzig Seiten, der Titel lautet: „Für ein bürgernahes Bayern. Menschlich, nachhaltig, modern“. Wie die F.A.Z. aus der Sitzung erfuhr, soll die von Ministerpräsident Markus Söder eingeführte Grenzpolizei bleiben, ebenso die Grenzkontrollen, jedenfalls bis auf Weiteres. Substantielle Änderungen am Polizeiaufgabengesetz sind nicht vorgesehen.
Es soll allerdings geprüft werden, ob beim umstrittenen Begriff der „drohenden Gefahr“ nachjustiert werden muss. Söders berittene Polizei („bayerische Kavallerie“), über die sich die Freien Wähler im Wahlkampf lustig gemacht hatten, soll bleiben, nur der Aufwuchs von 200 auf 100 Pferde reduziert werden. Die komplette Kostenfreiheit bei der Kinderbetreuung, wie die Freien Wähler sie im Wahlkampf gefordert hatten, wird erst einmal nicht kommen, faktisch geht es aber in diese Richtung.
„Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen“
Wie aus der Sitzung zu erfahren war, soll es künftig für alle drei Kindergartenjahre 100 Euro monatlich geben. Ab dem zweiten Lebensjahr sollen von 2020 an zusätzlich ebenfalls monatlich 100 Euro pro Kind zweckgebunden an die Eltern bezahlt werden, die tatsächlich Kinderbetreuungsbeiträge zahlen. Das von Söder eingeführte Familiengeld – monatlich 250 Euro pro Kind im zweiten und dritten Lebensjahr, ab dem dritten Kind 300 Euro – gibt es weiterhin. Bei den Straßenausbaubeiträgen, die die Freien Wähler bis Anfang 2014 rückerstattet haben wollten, einigte man sich darauf, das auf Härtefälle zu beschränken. Die Planungen für eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen sollen in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt werden – darauf hatten die Freien Wähler gedrungen. Sie wollten auch Söders Raumfahrtprogramm zumindest abgespeckt sehen. Angeblich soll dieses aber wie geplant fortgeführt werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Inhalte des Koalitionsvertrages auch als Antwort auf die herben Stimmenverluste der CSU bei der Landtagswahl. „Wir wollen kein reines Weiter so“, sagte er am Sonntag nach der Sitzung von Parteivorstand und Landtagsfraktion. Die Koalition reagiere damit auf den im Wahlergebnis ablesbaren „Veränderungswunsch und Veränderungsbedarf“. Als Beispiel dafür nannte Söder den Bereich Umwelt und Ökologie: „Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen.“ Die CSU hatte bei der Wahl Mitte Oktober viele Stimmen an die Grünen verloren.
Darüber hinaus zeige der Fokus auf innere Sicherheit, dass an den bewährten Grundlinien der vergangenen Jahre festgehalten werden solle. Söder betonte, dass der Koalitionsvertrag ein „gutes Kursbuch für die nächsten fünf Jahre“ sei. Es gebe auch bei der Ressortverteilung mit den Freien Wählern ein „gutes und ausgewogenes Miteinander“. Ziel der Zusammenarbeit sei es, Stabilität und Vertrauen in die Demokratie zu schaffen, und „kein Schattenboxen“.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer verzichtet wegen seiner Rückkehr aus München nach Berlin auf die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der künftigen bayerischen Landesregierung aus CSU und Freie Wähler. An Stelle von Seehofer soll nun Söder als Vertreter der Partei das Papier unterzeichnen.
