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Freie Wähler in Bayern : Partei bekommt mehr Geld vom Staat dank Wertpapiergeschäften

  • Aktualisiert am

Fähnchen mit dem Logo der Freien Wähler. Bild: dpa

Durch das geschickte An- und Verkaufen von Staatsanleihen sichern die in Bayern mitregierenden Freien Wähler sich offenbar seit Jahren staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe. Eine ähnliche Methode der AfD war vor einiger Zeit unterbunden worden.

          Die Partei Freie Wähler, die seit vergangenem Jahr mit der CSU in Bayern regiert, hat nach einem Bericht des „Spiegel“ jahrelang Staatszuschüsse kassiert, indem sie ihre Einnahmen künstlich in die Höhe trieb. So habe die Partei Ende 2015 für knapp 1,5 Millionen Euro deutsche Staatsanleihen gekauft und sie nur wenige Tage später zum fast gleichen Preis wieder abgestoßen. Dabei sei der Kaufpreis als Ausgabe für Vermögensverwaltung, der Erlös aber als „Einnahmen aus sonstigem Vermögen“ deklariert worden.

          Dadurch hätten die Freien Wähler sich damals 1,6 Millionen Euro an Staatszuschüssen gesichert. Ohne dieses Geschäft, den damals mit Abstand größten Einnahmeposten der Partei, wäre es laut dem Bericht eine Million Euro weniger gewesen.

          Höherer Umsatz bringt mehr Zuschüsse

          Wie viel staatliche Zuschüsse eine Partei bekommt, richtet sich nach der Anzahl ihrer Wählerstimmen, nach Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Insgesamt dürfen die staatlichen Zuschüsse jedoch die Summe aller selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen. Vor diesem Hintergrund hatte schon 2014 die AfD mit Gold gehandelt und die Umsätze als Einnahmen verbucht. Trotz einer 2015 beschlossenen Änderung des Parteiengesetzes nutzten die Freien Wähler offenbar eine verbliebene Lücke bei der „parteiinternen Vermögensverwaltung“.

          Der Parteivorstand habe dem „Spiegel“ die Wertpapiergeschäfte bestätigt, so das Magazin. Sie seien in ähnlicher Größenordnung auch von 2016 bis 2018 vorgenommen worden. Ziel sei jedoch nicht das Abschöpfen hoher Zuschüsse gewesen, so die Partei, sondern die „nachhaltige Sicherung unserer Mittel im Rahmen der Finanzplanung“.

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