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Koalitionsgespräche : Freie Wähler geben Parteiführung Freibrief für Verhandlungen mit CSU

  • Aktualisiert am

Einstimmig bei drei Enthaltungen hat die Parteibasis der Freien Wähler bei ihrer Mitgliederversammlung ihren Landesvorstand und die Landtagsfraktion mit einem Vorratsbeschluss ausgestattet. Bild: dpa

Die Freien Wähler haben dafür gestimmt, dass Vorstand und Fraktion über einen Koalitionsvertrag mit der CSU entscheiden dürfen. Ihr Parteivorsitzender kündigt an, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen.

          Die Freien Wähler in Bayern haben die Tür für eine rasche Koalitionsbildung nach Abschluss der laufenden Verhandlungen mit der CSU geöffnet. Der Landesparteitag der Freien Wähler stimmte am Samstag in Regensburg dafür, dass Vorstand und Fraktion allein über den geplanten Koalitionsvertrag entscheiden, wie ein Sprecher sagte. Damit müssen die Freien Wähler nun keinen weiteren Parteitag einberufen. Die Basis folgte damit der Empfehlung ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger, der mit einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche rechnet. Die CSU hat bereits ebenfalls festgelegt, dass allein Parteivorstand und Fraktion über einen Koalitionsvertrag entscheiden.

          „Danke für diesen grandiosen Vertrauensbeweis, wir werden Euch nicht enttäuschen“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger nach der Abstimmung, bei der es nur drei Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen gab.

          Zuvor hatte Aiwanger in seiner 45-minütigen Rede für eine Regierungsbeteiligung geworben, aber aus Rücksicht auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen keinerlei Details verraten. „Inhaltlich werden wir liefern“, versicherte er. Ohne die Freien Wähler gehe in Bayern spätestens seit der Landtagswahl nichts mehr. Die schwarz-orange Regierung werde Bayern besser machen, „davon bin ich mehr überzeugt als davon, dass morgen ein neuer Tag ist“.

          Stabile „Mitte-Regierung“ ohne Ideologien

          Die Partei stehe nach der Landtagswahl an einer Weggabelung. Nun gelte es, Verantwortung zu übernehmen, sagte Aiwanger. Er versprach, dass sich die Freien Wähler im Koalitionsvertrag nicht von der CSU über den Tisch ziehen lassen werden. Nur dank der Freien Wähler könne in Bayern eine stabile „Mitte-Regierung“ ohne Ideologen oder Extremisten gebildet werden. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Baustellen Bayerns nicht mit Lösungen hinterlegt sind.“

          Die CSU hatte vor knapp zwei Wochen in Bayern mit 37,2 Prozent der Stimmen ihr schwächstes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren eingefahren. Sie ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen, um weiterregieren zu können.

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