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Erwartungen der Freien Wähler : „Drei Ministerien werden wohl realistisch sein“

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Hubert Aiwanger auf der Wahlparty der Freien Wähler am Sonntagabend Bild: dpa

Noch vor den ersten offiziellen Gesprächen formuliert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erste Forderungen an eine mögliche Koalition mit der CSU. Neben drei Ministerposten nennt er einen pragmatischeren Kurs in der Flüchtlingspolitik.

          Die Freien Wähler sind in Bayern klar auf Regierungskurs. „Wir wollen in Bayern mitregieren“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Montag im Deutschlandfunk. Ihm sei es wichtig, nun „möglichst schnell eine stabile Regierung hinzubekommen“. Dabei wollten die Freien Wähler auch nicht „die Latte hochlegen und uns wie eine Prinzessin gerieren“.

          Allerdings stellte Aiwanger auch inhaltliche Forderungen. So verlangte er einen Verzicht auf geplante große Stromtrassen von Norddeutschland nach Bayern und weitere Korrekturen an der Energiepolitik. Auch sei es den Freien Wählern wichtig, „den ländlichen Raum zu stärken“ sowie „Krankenhäuser und Geburtskliniken zu sichern“. Auch auf bundespolitischer Ebene wollten die Freien Wähler Einfluss nehmen, kündigte Aiwanger an. So sei es sein Ziel, „die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten“ zu beenden. Im Interview mit Bayern 2 ergänzte er zudem, die CSU „von einigen Größenwahnprojekten“ runter wie dem Raumfahrtprogramm Bavaria One.

          In der Migrationspolitik ging Aiwanger abermals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir sind Kritiker von Merkels Asylpolitik und wollen, dass die Dinge hier geordnet werden.“ Allerdings forderte er auch einen pragmatischeren Kurs etwa bei gut integrierten Flüchtlingen und wandte sich dagegen, dass „die hier jahrelang ein Arbeitsverbot bekommen“. Stattdessen solle man sich „den einzelnen Menschen ansehen“.

          Blume: Gespräche mit allen Parteien außer AfD

          Im Bayerischen Rundfunk äußerte Aiwanger zudem die Erwartung, dass die Freien Wähler in einer neuen Landesregierung drei Ministerposten bekommen werden. „Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein“, sagte Aiwanger dem Radiosender Bayern 2. Dass sich die CSU nicht mit seiner Partei, sondern mit den Grünen einigt, hält er für unwahrscheinlich. „Da bin ich sehr gelassen“, erklärte der Parteichef. „Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt.“ Die Freien Wähler wurden laut vorläufigem amtlichem Endergebnis mit 11,6 Prozent drittstärkste Kraft nach CSU und Grünen.

          So eindeutig festlegen will die CSU sich da noch nicht: Generalsekretär Markus Blume hat nach der Landtagswahl in Bayern Gespräche mit mehreren Parteien angekündigt. „Wir wollen eine stabile Regierung für Bayern, und wir haben dazu verschiedene Möglichkeiten und werden auch mit allen demokratischen Parteien außer der AfD sprechen“, sagte Blume am Montag im Sender NTV. Allerdings gebe es eine klare Präferenz für eine „bürgerliche Koalition“ mit den Freien Wählern, stellte er auch klar.

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