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Freiburger Mordfall : Warum Hussein K.s Daten wertlos waren

Ein Bundespolizist scannt in einer Sammel- und Verteilungsstelle im bayerischen Freilassing Fingerabdrücke eines gerade eingetroffenen Flüchtlings. Bild: dpa

Griechenland reagiert auf die Vorwürfe von Innenminister de Mazière: Man habe die Daten des Freiburger Verdächtigen allen europäischen Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht, heißt es aus Athen.

          Die griechische Regierung hat sich am Donnerstagabend erstmals offiziell zu Vorwürfen aus Berlin im Falle des aus Afghanistan stammenden mutmaßlichen Mörders einer Freiburger Studentin geäußert. Das Bürgerschutz- und das Justizministerium in Athen teilten mit, man habe die Fingerabdrücke und Personalien von Hussein K. in das Eurodac-System der EU eingestellt, als er 2013 in Griechenland angekommen sei. „Diese Daten waren allen europäischen Sicherheitsbehörden zugänglich“, hieß es in Athen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Diese Darstellung entkräftet allerdings die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhobenen Vorwürfe in keiner Weise. De Maizière hatte es als „ärgerlichen Vorgang“ bezeichnet, dass Hussein K. von den griechischen Behörden nicht international zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Der Mann hatte 2013 auf der griechischen Insel Korfu eine junge Frau überfallen und anschließend eine Steilwand hinabgestürzt. Sie hatte schwerverletzt überlebt. Der Afghane wurde wegen versuchter Tötung zu zehn Jahren Haft verurteilt, aber nach eineinhalb Jahren entlassen. Seine Meldeauflagen hielt er nicht ein, deswegen schrieben die griechischen Behörden ihn national zur Fahndung aus. Ein Fahndungsaufruf in den Systemen von Interpol oder dem Schengener Informationssystem der EU unterblieben dagegen.

          Die Nachrichtenagentur AFP zitierte am Freitag „griechische Justizkreise“ mit der Bemerkung, dass das Athener Polizeikommissariat, bei dem Hussein K. sich alle zwei Wochen melden musste, die Staatsanwaltschaft unterrichtet habe, als der Mann nicht mehr erschienen sei. Auch Interpol sei informiert worden, wobei das möglicherweise verspätet geschehen sei. So wäre zu erklären, warum die deutschen Behörden keinen Hinweis auf K.s kriminelle Vorgeschichte fanden, als er im November 2015 in Freiburg Asyl beantragte. Weder im Interpol-Computer noch im Schengener Informationssystem war er registriert. So konnte er nach Deutschland kommen, und niemand wusste, dass er wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt war.

          Der Hinweis der Griechen auf den Eurodac-Eintrag hat damit jedoch nichts zu tun. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Freitag, dass K. bei Eurodac registriert war als jemand, der am 8. Januar 2013 im griechischen Tyros Asyl beantragt habe. Doch enthält dieses System ausschließlich Informationen zum Asylverfahren der registrierten Person. In einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums vom Freitag heißt es: „Es enthält keine darüber hinausgehenden Informationen. Strafprozessuale Verurteilungen oder Fahndungs- und Aufenthaltsermittlungsersuchen von Strafverfolgungsbehörden sind im Eurodac-System nicht gespeichert.“

          Mit diesem System soll lediglich überprüft werden, ob ein Asylbewerber schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hat. Dorthin müsste er nach dem Dublin-III-Verfahren dann zurückgeschickt werden. Da Deutschland jedoch nicht nach Griechenland zurückschickt, konnte Hussein K. einreisen. Ohne Hinweis auf seine Verurteilung waren die Daten im Eurodac-System aus sicherheitstechnischer Sicht wertlos.

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