https://www.faz.net/-gpf-7ve9o

Freiburg : Völlig sinnfrei

Eigentlich idyllisch: Freiburg Bild: INTERFOTO

„Hoheitsrechte für den Islamischen Staat“: In Freiburg mischt ein Gemeinderat der Satirepartei „Die Partei“ die Lokalpolitik auf. Seine Ratskollegen sehen die Grenzen der Satire überschritten - und suchen nach rechtlichen Möglichkeiten gegen den Unfug.

          Auf die Frage, ob ihm sein Amt „Spaß“ mache, antwortet der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann häufig: „Politik soll Sinn machen.“ Doch wegen der Änderung des Auszählverfahrens bei den Kommunalwahlen sitzen in den Gemeinderäten immer mehr Vertreter von Nonsensparteien, die weder etwas zur demokratischen Willensbildung beitragen noch an politischer Sinnproduktion interessiert sind.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In Freiburg ist „Die Partei“, gegründet vor zehn Jahren von den Redakteuren der Satirezeitschrift „Titanic“, seit Anfang des Jahres mit dem Gemeinderat Simon Waldenspuhl vertreten. Als es kürzlich um den „Kommunalen Ordnungsdienst“ ging, stellten Gemeinderäte die Frage, ob Sozialarbeiter nicht besser für Ruhe in der Altstadt sorgen könnten als Wachleute. Waldenspuhl meldete sich zu Wort und sagte, die Altstadtbewohner müssten von Sozialarbeitern therapiert werden, wenn sie den Lärm der Jugendlichen nicht ertragen könnten. Niemand lachte. Der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon, kein Anhänger der Spaßgesellschaft, sah sich zu einer scharfen Intervention genötigt: „Mit so etwas kommen Sie vielleicht in die ,Heute Show‘, bei uns geht es ums Heute-Journal.“

          Der Gemeinderat Waldenspuhl ließ sich davon nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Vor ein paar Tagen veröffentlichte er auf der Facebook-Seite seiner Partei eine Fotomontage. Auf der ist die Gemeinderätin der Wählervereinigung „Freiburg Lebenswert“, Gerlinde Schrempp, als Kämpferin der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu sehen, verhüllt mit einem Gesichtsschleier. Darüber der Spruch „Hoheitsrechte für den Islamischen Staat“. Die Kommunalpolitikerin hatte zuvor einmal die Begriffe hoheitliche Aufgaben und Hoheitsrechte verwechselt. Für die Mehrzahl der Stadträte war damit die Grenze der Satire überschritten.

          Am Dienstag diskutierte der Gemeinderat über den Fall. Frau Schrempp, die sich gegen den Bau eines neuen Fußballstadions im Stadtteil Wolfswinkel engagiert und viel in der Kommunalpolitik geleistet hat, reagierte erbost: „Ich habe mir in vielen Jahrzehnten einen Namen in Freiburg gemacht. Was hat Herr Waldenspuhl gemacht?“ Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadtverwaltung, gegen den Unfug vorzugehen, sind begrenzt. In der Gemeindeordnung steht immerhin, dass ein Ratsmitglied seine Aufgabe ordentlich wahrnehmen muss.

          Weitere Themen

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Salvini lässt sich am Sonntag von seinen Anhängern in Pontida feiern.

          Lega-Treffen in Pontida : Die Jagdsaison ist eröffnet

          Nach seiner Niederlage ist Matteo Salvini wieder in Angriffslaune. Bei einem Treffen der Lega ruft er zum Sturz der Linkskoalition auf. Die Stimmung in Pontida ist bei spätsommerlichem Wetter in jeder Hinsicht aufgeheizt.
          Christian Pirkner, Chef des Bezahldienstes Blue Code

          Angriff auf Google Pay : „Ich liebe unmögliche Missionen“

          Bisher zahlt kaum jemand mit dem Smartphone. Doch der Unternehmer Christian Pirkner will dem mobilen Bezahlen in Europa zum Durchbruch verhelfen – und legt sich dabei sogar mit Google und Apple an.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.