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Freiburg : Völlig sinnfrei

Eigentlich idyllisch: Freiburg Bild: INTERFOTO

„Hoheitsrechte für den Islamischen Staat“: In Freiburg mischt ein Gemeinderat der Satirepartei „Die Partei“ die Lokalpolitik auf. Seine Ratskollegen sehen die Grenzen der Satire überschritten - und suchen nach rechtlichen Möglichkeiten gegen den Unfug.

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          Auf die Frage, ob ihm sein Amt „Spaß“ mache, antwortet der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann häufig: „Politik soll Sinn machen.“ Doch wegen der Änderung des Auszählverfahrens bei den Kommunalwahlen sitzen in den Gemeinderäten immer mehr Vertreter von Nonsensparteien, die weder etwas zur demokratischen Willensbildung beitragen noch an politischer Sinnproduktion interessiert sind.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In Freiburg ist „Die Partei“, gegründet vor zehn Jahren von den Redakteuren der Satirezeitschrift „Titanic“, seit Anfang des Jahres mit dem Gemeinderat Simon Waldenspuhl vertreten. Als es kürzlich um den „Kommunalen Ordnungsdienst“ ging, stellten Gemeinderäte die Frage, ob Sozialarbeiter nicht besser für Ruhe in der Altstadt sorgen könnten als Wachleute. Waldenspuhl meldete sich zu Wort und sagte, die Altstadtbewohner müssten von Sozialarbeitern therapiert werden, wenn sie den Lärm der Jugendlichen nicht ertragen könnten. Niemand lachte. Der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon, kein Anhänger der Spaßgesellschaft, sah sich zu einer scharfen Intervention genötigt: „Mit so etwas kommen Sie vielleicht in die ,Heute Show‘, bei uns geht es ums Heute-Journal.“

          Der Gemeinderat Waldenspuhl ließ sich davon nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Vor ein paar Tagen veröffentlichte er auf der Facebook-Seite seiner Partei eine Fotomontage. Auf der ist die Gemeinderätin der Wählervereinigung „Freiburg Lebenswert“, Gerlinde Schrempp, als Kämpferin der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu sehen, verhüllt mit einem Gesichtsschleier. Darüber der Spruch „Hoheitsrechte für den Islamischen Staat“. Die Kommunalpolitikerin hatte zuvor einmal die Begriffe hoheitliche Aufgaben und Hoheitsrechte verwechselt. Für die Mehrzahl der Stadträte war damit die Grenze der Satire überschritten.

          Am Dienstag diskutierte der Gemeinderat über den Fall. Frau Schrempp, die sich gegen den Bau eines neuen Fußballstadions im Stadtteil Wolfswinkel engagiert und viel in der Kommunalpolitik geleistet hat, reagierte erbost: „Ich habe mir in vielen Jahrzehnten einen Namen in Freiburg gemacht. Was hat Herr Waldenspuhl gemacht?“ Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadtverwaltung, gegen den Unfug vorzugehen, sind begrenzt. In der Gemeindeordnung steht immerhin, dass ein Ratsmitglied seine Aufgabe ordentlich wahrnehmen muss.

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