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Frauke Petrys „Blaue Partei“ : Zurück in den Hinterzimmern

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry Bild: dpa

Petrys neue Partei hat große Ziele – und einige Feinde. Einzigartig ist sie auf jeden Fall, denn sie hat bereits Parlamentsplätze inne. „Irre“ will sie auf Abstand halten.

          Wenn Kinder wirklich die Wahrheit sagen, wie es im Volksmund heißt, dann dürfte dieser politische Neuanfang unter keinem guten Stern stehen. Frauke Petrys jüngster Sohn jedenfalls weint viel und laut an diesem Abend, so dass Mutter und Vater abwechselnd mit ihm den Saal verlassen müssen. Aber der Kleine ist ja auch erst wenige Monate alt, doch damit schon älter als die neue Partei, die seine Eltern seit kurzem mit vertreten: Die „Blaue Partei“ oder „Die Blauen“ gibt es erst seit wenigen Wochen, und sie sollen nach dem für die meisten ihrer Protagonisten schiefgegangenen Abenteuer AfD nun eine wirkliche „Wende“ zunächst in den Ländern und später auch im Bund einleiten.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          An hochgesteckten Zielen hat es Frauke Petry noch nie gefehlt, doch ihr politischer Neustart fühlt sich am vergangenen Freitag wie ein Déjà-vu an. Die einstige AfD-Vorsitzende ist wie schon vor vier Jahren mit einer neu gegründeten Partei zurück in Hinterzimmern, um zu erklären, was sie eigentlich will. In Meißen steht sie im kleinen Saal einer Weinwirtschaft unter Kassettendecke und Kronleuchter, vor trüben Fenstern, ausgeblichenen Vorhängen und einem Wandbild auf Meissener Porzellan. Platz ist für gut hundert Leute, gekommen sind 40 zu einer „öffentlichen Diskussionsveranstaltung“. Es gehe „um einen größeren, weiteren Rahmen“, erläutert Petry schnell, mehr Bürgerforum als Partei. Dann übernimmt ihr Ehemann Marcus Pretzell.

          Das Forum als Brandmauer

          Der einstige Fraktionsvorsitzende der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag tritt betont locker, aber kompromisslos auf. Deutschlands Parteien verdammt er als „kaputt, verkrustet, korrupt“. Sie seien „der absolut letzte Ort“, um eine inhaltliche Debatte zu führen, und überhaupt „unfähig zur Erneuerung“. Letztere gelinge allenfalls durch die Hintertür, etwa wie es Sebastian Kurz in Österreich mit der ÖVP getan habe. Viel lieber würde er bei Wahlen mit einer „Bürgerliste“ antreten, sagt Pretzell, doch „leider, leider“ lasse das deutsche Wahlrecht oberhalb von Kommunalwahlen nur Parteien zu. Deshalb gebe es die „Blaue Partei“, das „eigentliche Lebenselixier“ aber sei das „Bürgerforum Blaue Wende“. Damit hoffe man, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich kompetente Leute zu gewinnen, die Politik gestalten, aber keiner Partei beitreten wollen, sowie zugleich Verrückte draußen zu halten. „Es sind nämlich nicht rechte, sondern irre Tendenzen, die Persönlichkeitsauffälligen, die junge Parteien kaputtmachen“, sagt er.

          Namen fallen nicht. Vielmehr schildert Petry, wie oft in ihrer AfD-Zeit Reichsbürger oder Chemtrails-Gläubige Parteiveranstaltungen gesprengt und konstruktives Publikum verschreckt hätten. Das Bürgerforum sei deshalb auch eine Art Brandmauer, „um Verrückte rigoros auszusortieren“. Gutwilligen und kompetenten Bürgern wiederum, die nicht in die Partei eintreten wollen, sollen bei Wahlen die Hälfte der Listenplätze angeboten werden. Ihr Programm lehnt sich an das der AfD an: Darin finden sich Grenzkontrollen und ein Einwanderungsgesetz, das „Ende der Transferunion“ und die „Rückkehr zu einer stabilen Währung“ genauso wie die Forderung eines Ausgleichs mit den Vereinigten Staaten und Russland, die Vereinfachung des Steuersystems und ein Familiensplitting. Anders als die heutige AfD fordern „Die Blauen“ etwa, Sozialleistungen und Mindestlohn durch ein „aktivierendes Grundeinkommen“ zu ersetzen.

          „Ich wünsche Ihnen, dass Ihr Plan B nicht gelingen wird!“

          Sie wolle Schnittmengen zwischen freien und konservativen Bürgern nutzen, aber grundsätzliche Dinge – gemeint ist wohl die freiheitlich demokratische Grundordnung – nicht über den Haufen werfen, sagt Petry. „Am Ende ist politisches Handeln immer ein Kompromiss, dazu müssen wir in der Lage sein.“ Die AfD, und jetzt kommt sie doch mal auf ihre einstige Partei zu sprechen, könne das nicht, weshalb niemand jemals mit ihr koalieren werde. Ihr Ziel sei es aber, schon bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 für breite bürgerliche Schichten wählbar zu sein, um anschließend „auf Augenhöhe“ in Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu gehen. „Unser Eindruck ist, dass gerade in Sachsen der Hunger nach gesunder, konservativer Politik sehr groß ist.“

          Das ist der Moment, in dem es einen Mann in Reihe eins nicht mehr auf seinem Sitz hält. „Wann geben Sie Ihr Mandat zurück?“, fragt er. Das werde sie nicht tun, antwortet Petry. „Ich wurde direkt gewählt und tue genau das, was ich meinen Wählern versprochen habe.“ Im Übrigen stehe im AfD-Programm, dass Abgeordnete nur dem Wähler und nicht der Partei verpflichtet seien. Dafür gibt es Beifall, in der letzten Reihe aber wird neuer Widerstand laut. Sie sei von Petry schwer enttäuscht, sagt eine ältere Frau, die mit dem Plakat „Petry mit Sohn“ an ihrem Gartenzaun geworben hatte. „Das Letzte, was unser Land jetzt braucht, ist eine neue Partei“, sagt sie bestimmt. Es gehe darum, dass Deutschland „diese Invasion überlebt“, aber Petry wolle nur Wählerstimmen von der AfD abziehen. „Ich wünsche Ihnen, dass Ihr Plan B nicht gelingen wird!“

          Petry, die seit ihrem Parteiaustritt in der Woche nach der Bundestagswahl bedroht und auch an diesem Abend von drei bulligen Männern bewacht wird, dementiert, dass es einen Plan B gegeben habe. Auch der Vorsitzende der Blauen Partei, Michael Muster, widerspricht. Er sei eine Woche vor der Bundestagswahl aus der AfD ausgetreten und habe die Blaue Partei gegründet, sagt der Petry-Vertraute dieser Zeitung. Petry selbst sei genau wie Marcus Pretzell erst seit kurzem Mitglied. Rund 100 Mitglieder, meist einstige AfDler, hätten die Blauen heute, sagt er. Es könnten jedoch schon 3000 sein – das Interesse sei groß, man wolle jedoch „sehr vorsichtig aufnehmen“. Eine Ausnahmeerscheinung ist die Partei schon jetzt: Sie ist kurz nach Gründung im Sächsischen Landtag bereits mit fünf, im Bundestag mit zwei und im Europaparlament mit einem Abgeordneten vertreten.

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