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Frauenquote im Bundestag : Jedem Anfang wohnt ein Zaudern inne

  • -Aktualisiert am

Ohne Quote angelangt: Frau Merkel und Frau von der Leyen am Donnerstag im Bundestag Bild: REUTERS

Bei der Bundestagsdebatte um eine fixe Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten deutet sich an, dass die Frauen in der Union warten, aber nicht verzichten wollen.

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          Es sind die diskreten Hinweise, die vertraulichen Gespräche, die vermeintlichen Absprachen und Versprechen, das Wissen und Nichtwissen, die Intrigen und die aus all dem entstehenden Gerüchte, die den Hintergrund dieser denkwürdigen Debatte über Frauenquoten gebildet haben. In kaum vergröberter Zusammenfassung: Durch Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst sahen sich die CDU-Anhängerinnen der sogenannten „starren Quote“ und natürlich auch Ursula von der Leyen, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin, ermuntert, an ihrem Vorhaben dermaßen festzuhalten, dass die marktwirtschaftlichen Gegner dann von „Erpressung“ sprachen.

          Im vergangenen Herbst begann diese Affäre - mit dem Beschluss des Bundesrates, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, nach welchem bis 2023 eine gesetzliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten zu erfüllen sei. Im März ging es weiter, als sich das Bundeskabinett mit einer ähnlichen Vorgabe der Europäischen Kommission zu befassen hatte. Die dritte Stufe, wird in der Bundesregierung kolportiert, sei erreicht worden, als Angela Merkel in einem Gespräch mit Frau von der Leyen Signale der Zustimmung gab. Von da an begannen Frauen in der CDU/CSU-Fraktion jedenfalls mit der Ankündigung zu operieren, gemeinsam mit SPD, Grünen und Linksfraktion den Gesetzentwurf des Bundesrates zu verabschieden.

          In der Debatte im Bundestag spiegelte es sich wieder. Die Redner und Rednerinnen des Unions-Fraktion, die am liebsten mit der Opposition gestimmt hätten, bezogen ihre Gewissheit, nach der Bundestagswahl werde die feste gesetzliche Quote kommen, ausdrücklich auf Angela Merkel. „Unser Anliegen“, rief Elisabeth Winkelmeier-Becker aus Siegburg bei Bonn, „wird von der Kanzlerin und Parteivorsitzenden unterstützt“. Sie zog den Schluss: „Ich habe keine Zweifel, dass es so kommt.“ Angela Merkel blickte auf. Rita Pawelski, die bald aus dem Bundestag ausscheidende Vorsitzende der Frauen-Gruppe der Unions-Fraktion, rief, „heute“ sei das zugesagt worden. „Es muss 2014 umgesetzt werden. Wir stehen im Wort.“ Jan-Marco Luczak aus Berlin versicherte, Angela Merkel werde ob ihres Einsatzes für die Frauen und die Politik in Deutschland überhaupt ganz gewiss in den Himmel kommen. Die eigentliche Minderheit in der Unions-Fraktion, die sich nun ihrer Mehrheit sicher scheint, hatte alle Vorwürfe der Opposition in besonderer Schärfe zurückzuweisen - ganz besonders jene Ankündigung, die Caren Marcks von der SPD und Barbara Höll von der Linksfraktion in einem Aufsatz der Kolumnistin Bascha Mika gefunden hatten. Madeleine Albright, die frühere amerikanische Außenministerin, hatte ein Buch geschrieben und darin den Satz: „Es wartet in der Hölle ein besonderer Platz für Frauen, die Frauen nicht helfen.“ Also versicherte der Berliner CDU-Mann, Frau Merkel, weil sie so viel für Frauen, das Land und für Europa tue, werde nicht zur Hölle fahren. Die Angesprochene vertiefte sich in Akten.

          Im vergangenen Herbst war es losgegangen. Zur Verärgerung der ganzen Unions-Führung verhalfen zwei CDU-Ministerpräsidenten einem kompromisslerischen Antrag des Landes Hamburg im Bundesrat zur Mehrheit: Gesetzliche Frauen-Quote. Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), die beide einer großen Koalition mit der SPD vorstehen, votierten mit Ja. Fortan konnten sich geneigte CDU-Politiker darauf berufen. Wie üblich hatte die Bundesregierung eine Stellungnahme zum Gesetzesantrag abzugeben. Die Justizministerin, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP), unterschrieb: „Im Entwurf der Stellungnahme wird die Auffassung des Bundesrates geteilt, dass der Anteil weiblicher Führungskräfte in der deutschen Wirtschaft und insbesondere in Vorständen und Aufsichtsräten nicht zufriedenstellend ist. Es wird ausgeführt, dass die Meinungsbildung zu einer gesetzlichen Quotenregelung innerhalb der Bundesregierung nicht abgeschlossen ist.“

          Seither gab es im Bundeskabinett keinen weiteren Beschluss zu der Sache. Sie dümpelte vor sich hin. Befürworter (-innen) und Gegner (-innen) sammelten Anhänger (-innen). Die von der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, angeführte CDU-Frauenunion war mit dabei, auch wenn sie beim CDU-Parteitag unterlagen. Die Frauen in der Unions-Fraktion verstärkten ihre Arbeit - eben unter Leitung von Rita Pawelski. Die Koalitionsführung mag es nicht ernst genommen haben. In den selten tagenden Sitzungen des Koalitionsausschusses stand die Angelegenheit nicht auf der Tagesordnung. Die Führung der Unions-Fraktion glaubte, sich auf die FDP verlassen zu können, weil die gegen jede gesetzliche Quote ist, und auch auf die Treue der weiblichen Unions-Abgeordneten, weil die schon nicht gegen den Koalitionsvertrag („keine wechselnden Mehrheiten“) verstoßen würden.

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