https://www.faz.net/-gpf-78j3i

Frauenquote : Geheime Absprache zwischen von der Leyen und Künast

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an diesem Donnerstag im Bundestag: „Die Klügere gibt nach“? Bild: REUTERS

Weibliche Abgeordnete von Union und Grünen wollten im Bundestag gemeinsam für eine gesetzliche Frauenquote stimmen. Kanzlerin Merkel soll von den Absprachen zwischen Arbeitsministerin von der Leyen und Grünen-Fraktionschefin Künast gewusst haben.

          2 Min.

          Die Absprachen zwischen weiblichen CDU-Bundestagsabgeordneten und ihren Kolleginnen von den Grünen, eine gesetzliche Frauen-Quote in Aufsichtsräten gemeinsam durchzusetzen, waren weiter gediehen als bisher bekannt.

          Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gab es dafür eine feste Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Vor allem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hielten Kontakt miteinander. Hinzu kamen regelmäßige Besprechungen weiblicher Abgeordneter aus allen Fraktionen. Bei den Grünen hieß es, Ursula von der Leyen habe Frau Künast signalisiert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse von den Planungen. Sie sei nicht begeistert gewesen, habe sie aber auch nicht ausdrücklich verboten. Der Sprecher des Arbeitsministeriums bestritt diese Darstellung am Freitagabend.

          Ständiger Kontakt

          Unterzeichnerinnen der sogenannten Berliner Erklärung vom Dezember 2011, in der eine 30-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten gefordert wird, hielten ständigen Kontakt. Frau von der Leyen gehörte wie auch Frau Künast zu den Unterzeichnerinnen. Zu den Absprachen gehörte es, dass die Fraktion der Grünen den Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge bis 2023 eine 40-Prozent-Quote gesetzlich festzuschreiben sei, als eigenen Gesetzentwurf mit Unterstützung der SPD einbrachte. Damit sollte es erleichtert werden, durch einen überfraktionellen Änderungsantrag eine 30-Prozent-Quote ab 2018 im Bundestag durchzusetzen.

          Ursula von der Leyen:  An allen Schritten zur Planung beteiligt

          Voraussetzung dafür war, dass die Beratungen des Rechtsausschusses abgeschlossen und nicht durch immer neue Beratungswünsche der Koalition über die Bundestagswahl hinaus verzögert wurden. Die CDU-Frauen unter Leitung von Rita Pawelski sorgten in Gesprächen mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), dafür, dass die Beratung im Ausschuss vor Ostern abgeschlossen wurde. Bei den Grünen wurde das als „kleines Wunder“ bezeichnet. So kam die Sache auf die Tagesordnung des Bundestages.

          In den Tagen vor und nach Ostern trafen die beteiligten Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei - seitens der FDP gehörte die Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses Sibylle Laurischk dazu - die Vereinbarung, den Änderungsantrag mit der 30-Prozent-Quote vorzubereiten.

          Renate Künast und die Parteivorsitzende Claudia Roth: Die Grünen sprachen von „einem kleinen Wunder“

          Nicht nur Frau Pawelski, sondern auch Frau von der Leyen sei an allen Planungsschritten beteiligt gewesen, hieß es. Die Aufgabe, den Änderungsantrag unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, übernahm der Justiziar der Grünen-Fraktion, weil die CDU-Unterstützerinnen der Justiziar der Unions-Fraktion nicht damit befassen wollten; ihre Fraktionsspitze wäre vorab informiert gewesen. Der Änderungsantrag sollte als interfraktioneller Gruppenantrag nur von weiblichen Abgeordneten eingebracht werden.

          „Sie wollten es durchziehen“

          In der vergangenen Woche teilte Frau von der Leyen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast mit, fünf Unions-Abgeordnete würden den Antrag unterschreiben; gut 20 Abgeordnete ihrer Fraktion würden mit Sicherheit zustimmen. Weitere seien noch unentschlossen. Die CDU-Frauengruppe wollte am vergangenen Montagabend den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder darüber informieren, dass tags der interfraktionelle Antrag unterschrieben werde. „Sie wollten es durchziehen“, nahmen die Grünen wahr.

          Dann kam das Wochenende. Am Montag beschloss die CDU-Spitze, die Sache in das Wahlprogramm aufzunehmen. Die CDU-Frauen änderten ihre Haltung. „Sie lassen uns im Stich“, rief die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz im Bundestag ihren Kolleginnen von der Union zu. Siegfried Kauder, der Bruder des Fraktionsvorsitzenden, war der einzige Unions-Abgeordnete, der nicht mit Nein stimmte. Er enthielt sich der Stimme.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Will nicht weichen: Baschar al Assad am Mittwoch in Idlib

          Syrien-Konflikt : Wer Schutz verspricht, muss schützen

          Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus.
          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im September bei der Kartoffelernte in Heichelheim.

          Linkspartei in Thüringen : Ganz anders als gedacht

          In Thüringen führt Bodo Ramelow seit fünf Jahren die erste rot-rot-grüne Regierung. Am Sonntag will er wiedergewählt werden. Selbst ohne eigene Mehrheit könnte er im Amt bleiben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.