Ehemann verliert Beamtenstatus : Das nächste Problem der Franziska Giffey
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Franziska Giffey (SPD) spricht bei der Jahrestagung von dbb Beamtenbund und Tarifunio in Köln. Bild: EPA
Der Familienministerin droht nach der Plagiatsaffäre weiteres Ungemach: Wegen Betrugs hat ein Gericht in erster Instanz entschieden, dass ihr Ehemann „aus dem Dienst entfernt“ wird.
Kaum hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihre Plagiatsaffäre mit einem blauen Auge überstanden, muss sie mit neuen unangenehmen Nachrichten umgehen, die ihre Chancen auf politische Ämter in Berlin durchaus beeinflussen könnten. Ihr Mann Karsten Giffey, zuletzt Amtsveterinär im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), der in der Öffentlichkeit bisher nicht in Erscheinung getreten war, wurde „aus dem Dienst entfernt“. Publik wurde das schon am 12. Dezember 2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin erst jetzt durch einen Bericht des Online-Magazins "Business Insider".
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Karsten Giffey könnte vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung einlegen. Er war im Lageso zusammen mit zwei anderen Veterinärmedizinern für Tierimpfstoffe zuständig und soll außerdem Fachmann für Lebensmittelsicherheit sein.
Im Beamtenrecht ist die Entfernung aus dem Dienst die härteste mögliche Disziplinarstrafe. Auch Berlin verfügt über ein gestuftes Verfahren, das von einem Verweis über eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge und eine Zurückstufung bis zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis reicht. Wenn es zum letzten Schritt kommt, muss entsprechend schweres Fehlverhalten erwiesen sein. Karsten Giffey werden Betrug bei der Arbeitszeitenabrechnung und mit erfundenen Dienstreisen vorgeworfen, die offenbar abgerechnet wurden, ohne überhaupt stattgefunden zu haben.
Zuständig für das Disziplinarverfahren war die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der die Dienstaufsicht über die Beamten des Lageso obliegt. Zuständig ist Senatorin Elke Breitenbach (Linke), die den Fall wegen seiner politischen Brisanz mit größter Diskretion behandelte. Wie die Zeitung „Tagesspiegel“ berichtet, soll die zuständige Senatsverwaltung die Entfernung Karsten Giffeys aus dem Dienst nicht beantragt haben. Er sollte milder bestraft werden und nur um eine Besoldungsstufe zurückgestuft werden. Das wäre beamtenrechtlich die Mindeststrafe gewesen, doch das Gericht entschied sich für die „Höchststrafe“, die Entfernung aus dem Dienst.
Wann Franziska Giffey von den Vorwürfen gegen ihren Mann erfahren hat, ist unklar. Ihr Ministerium verweist darauf, dass die Ministerin sich nicht zu „persönlichen Angelegenheiten von Familienmitgliedern“ äußere.
