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Nach Abgeordnetenhauswahl : Berlin steuert auf Rot-Grün-Rot zu

Die Berliner SPD-Vorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey am Donnerstag Bild: dpa

Ihre Präferenz für eine Ampel-Koalition konnte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey nicht durchsetzen. FDP und CDU werfen ihr fehlende Glaubwürdigkeit vor.

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          Franziska Giffey gab sich am Donnerstag große Mühe, die Enttäuschung über ihre Niederlage zu verbergen. Es habe am Ende „mehr Schnittmengen“ mit den Grünen und der Linkspartei gegeben, sagte die SPD-Politikerin, die Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden will. Deshalb werde nun nur noch mit diesen beiden Partnern weiter verhandelt.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dabei hatte Giffey zunächst von ihrer Präferenz für eine Ampel-Koalition gesprochen, sie hatte das auch mit der absehbaren Entwicklung im Bund begründet. Auch im Wahlkampf hatte sie ihre Skepsis gegenüber dem bisher regierenden Bündnis aus SPD, Grünen und Linken offen gezeigt, auf eine starke Wirtschaft und eine härtere Innenpolitik gesetzt. Besonders gegenüber der Linken zeigte sie sich skeptisch, bezeichnete deren angestrebte Enteignungspolitik als „rote Linie“. Doch offenbar konnte sich die Spitzenkandidatin der SPD mit ihrem bürgerlich-liberalen Kurs nicht durchsetzen.

          Am Freitag werde die SPD nur noch mit Grünen und Linken zu einem letzten Sondierungsgespräch zusammenkommen, sagte Giffey am Donnerstag bei einem Auftritt mit dem Ko-Vorsitzenden Raed Saleh. Am Ende des Gespräches solle ein gemeinsames Sondierungspapier stehen. Wenn das geschafft sei, dann sei der Weg frei für Koalitionsverhandlungen, die nach einem zustimmenden Votum der Parteigremien Mitte nächster Woche beginnen könnten.

          Bis Ende November sollten die dann abgeschlossen werden können. Läuft alles nach Plan, könnte ein SPD-Parteitag am 5. Dezember eine Koalitionsvereinbarung abschließen und Giffey noch vor Weihnachten zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden, sagte die SPD-Spitzenkandidatin. Das klang nicht danach, als sollte sie ihre Meinung noch einmal ändern.

          Giffey zweifach unter Druck

          Dabei hatte Giffey zunächst parallele Sondierungen mit Grünen und FDP auf der einen und Grünen und Linkspartei auf der anderen Seite durchgesetzt. Doch geriet sie gleich zweifach unter Druck: zum einen durch ihre eigene Partei, die von der FDP nicht viel hält.

          Von zwölf Berliner Kreisverbänden hatte sich schon die Hälfte für eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linkspartei ausgesprochen. Zudem wollten die Berliner Grünen, die deutlich mehr links stehen als etwa die Bundes-Grünen, unbedingt eine Koalition mit der Linkspartei; anders als im Bund tun sich die Grünen in der Hauptstadt schwer, irgendetwas Sympathisches an der FDP zu finden.

          Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bewahrte mit ihrem Beharren auf einer Koalition mit den Linken den Frieden in ihrer eigenen Partei. „Ich freue mich sehr, dass wir einen großen Schritt weiter sind“, sagte Jarasch am Donnerstag. Das geplante Bündnis aus SPD, Grünen und Linken nannte Jarasch eine „ökosoziale Koalition“, die „loyal, kooperativ und verlässlich“ zusammenarbeiten wolle. Das hatte allerdings bei der Vorgänger-Koalition unter dem regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht geklappt.

          Linke freuen sich

          Auch die Linkspartei zeigte sich erfreut. Die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert kündigte an, man wolle die „notwendige Investitionsoffensive“ fortführen und „natürlich den Volksentscheid“ zur Enteignung privater Immobilienkonzerne umsetzen. Giffey hingegen sagte, man sei übereingekommen, dass es zunächst „eine rechtliche Prüfung“ brauche, bevor man in dieser Frage handeln könne. Sie trat Zweifeln an ihrer Durchsetzungsfähigkeit entgegen. „Die SPD hat diese Wahl gewonnen, sie hat auch den Anspruch, diese Koalition zu führen“, sagte sie.

          FDP und CDU kritisierten die Entscheidung scharf. Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer sagte, die SPD habe die „Grundlage ihres Wahlkampfes verraten, und die Chance für einen wirklichen Neustart verspielt. Ähnlich äußerte sich der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner: Statt einem Neustart drohe Berlin „ein Weiterso und Stillstand“. Der vorgebliche neue Kurs der SPD sei „offenbar ein bloßes Wahlkampfmanöver gewesen“, sagte Wegner. Giffey habe durch die Entscheidung für Rot-Grün-Rot „ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem“.

          Bei der Wahl am 26. September hatte die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt, lag aber mit 21,4 Prozent vor den Grünen, die sich auf 18,9 Prozent steigern konnten. Die Linke hatte 14,1 Prozent erzielt. Die CDU kam auf 18 und die FDP auf 7,1 Prozent, die AfD auf acht Prozent.

          Einspruch gegen Wahlergebnisse

          Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksvertretungen, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfanden, hatten in Berlin zu zahlreichen Pannen geführt. So waren Stimmzettel in Wahllokalen ausgegangen oder falsche Stimmzettel geliefert worden. Auch hatten viele Bürger erst nach 18 Uhr wegen der langen Warteschlangen wählen können.

          Die Landeswahlleitung kündigte am Donnerstag Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungsgerichtshof an. In zwei Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die sich auf die Verteilung der Mandate auswirken könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis. Es handelt sich um Wahlkreise in Berlin-Charlottenburg und in Marzahn-Hellersdorf, in denen es sehr knappe Ergebnisse gegeben hatte. Sollte es eine Neuwahl in den beiden Wahlkreisen geben, dann müssten 62.000 Wahlberechtigte noch einmal abstimmen, was 2,5 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht.

          Wahlberechtigte warten am 26. September nach 18 Uhr in einer Schlange vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg
          Wahlberechtigte warten am 26. September nach 18 Uhr in einer Schlange vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg : Bild: dpa

          Insgesamt kam es nach Angaben der Landeswahlleiterin in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken und auch ärgern muss“, sagte Michaelis, die nach harscher Kritik den Senat darum gebeten hat, sie von ihrem Amt zu entbinden und am Donnerstag ihren letzten Arbeitstag in dieser Funktion hatte.

          Wegen fehlender oder falsch angelieferter Stimmzettel sei in 78 Wahllokalen die Wahl zeitweise unterbrochen worden – teilweise bis zu zwei Stunden. 1173 Wahllokale seien länger als bis 18 Uhr geöffnet gewesen, da Wähler noch ihre Stimme abgeben wollten. In Einzelfällen sei bis kurz vor 21 Uhr gewählt worden. Die Berliner AfD sowie die Satire Partei Die Partei haben bereits Einspruch gegen die Berlin-Wahl angekündigt.

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