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Prüfung der Dissertation : Giffey soll angeblich Doktortitel verlieren

Franziska Giffey Anfang Mai in der Bundespressekonferenz Bild: dpa

Die mit der neuerlichen Prüfung ihrer Dissertation betraute Kommission plädiert laut einem Medienbericht dafür, Familienministerin Franziska Giffey den Titel zu entziehen. Eine offizielle Stellungnahme gibt es nicht – weil noch eine Frist läuft.

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          Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wird laut einem Medienbericht wohl ihren Doktortitel verlieren. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Bezug auf Kreise der Freien Universität (FU) Berlin. Demnach soll sich die Prüfungskommission dafür ausgesprochen haben, Giffey den Titel zu entziehen. Die Ministerin tritt auch als Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst an und will Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das Prüfungsgremium hatte erst am 5. Mai seinen Bericht dem Präsidium der Universität vorgelegt. Über dessen Inhalt sollten keine Informationen veröffentlicht werden. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass Giffey eine Frist von vier Wochen erhalten habe, um eine Stellungnahme abzugeben. „Nähere Informationen zum laufenden Prüfverfahren und zum Bericht des Prüfgremiums werden vor Bekanntgabe des Schlussergebnisses nicht veröffentlicht“, teilte die FU mit.

          Auch sollten die Mitglieder des Prüfgremiums bis zum Ende des Verfahrens nicht genannt werden, „um die Arbeit des Gremiums zu schützen und die Unabhängigkeit des Verfahrens zu sichern“, wie die Universität mitteilte. Doch trotz aller Bemühungen scheint das Ergebnis der Prüfung jetzt nach außen gedrungen zu sein. Die FU kann das Ergebnis formal nicht bestätigen, solange Giffey nicht die Möglichkeit hatte, sich dazu zu äußern. Von der ihr eingeräumten Frist bleiben nun noch drei Wochen.

          Rücktritt nach Aberkennung?

          Giffey hatte ursprünglich angekündigt, vom Amt der Bundesfamilienministerin zurückzutreten, sollte ihr der Titel aberkannt werden. Die FU Berlin hatte im Februar 2019 ein Prüfverfahren zu ihrer Dissertation eingeleitet. Giffeys Schrift trägt den Titel „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Das erste Prüfungsgremium hatte empfohlen, Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen – das Präsidium der Universität beschloss das am 30. Oktober 2019. Trotz festgestellter Mängel an der Praxis guter Wissenschaft habe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden können, dass Giffey eine eigenständige wissenschaftliche Leistung erbracht habe, begründete die FU ihre Entscheidung.

          Da in verschiedenen Rechtsgutachten eine Rüge nach dem Berliner Hochschulgesetz entweder für unzulässig erklärt oder zumindest die angeführte Begründung als fehlerhaft bewertet wurde, hatte die Freie Universität im November vergangenen Jahres mitgeteilt, dass die Doktorarbeit abermals geprüft werde. In der neuen Prüfungskommission war, anders als in der ersten, Giffeys Doktormutter Tanja Börzel nicht mehr beteiligt.

          Giffey hatte dann erklärt, dass sie den Doktortitel freiwillig nicht mehr führen werde. Sie wolle damit Schaden von ihrer Familie wie auch von ihrer politischen Arbeit und von der SPD abwenden. Ihre Arbeit als Bundesfamilienministerin werde sie weiterführen. Sie machte auch klar, dass sie ihre Spitzenkandidatur für die Wahl in Berlin nicht vom Ausgang des neuen Prüfverfahrens abhängig machen werde. Zwar liegt die Berliner SPD in Umfragen deutlich hinter den Grünen. Dennoch werden der früheren Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Giffey, die seit November 2020 auch Landesvorsitzende der Berliner SPD ist, gute Chancen eingeräumt, Regierende Bürgermeisterin zu werden und damit Michael Müller (SPD) im Amt zu folgen.

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