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Niedergang der SPD : Vorwärts und nicht vergessen

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Nach zahlreichen begründungslosen Zickzackbewegungen setzte die rot-grüne Koalition im Jahr 2003 die Agenda 2010 auf die Tagesordnung der Politik. Die Vorarbeiten dazu hatte ein kleiner Zirkel unter der Regie des Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits Ende 2002 geleistet – ansatzlos, zumindest nicht in einem nachvollziehbaren Zusammenhang mit dem Wahlprogramm von 1998 oder den Wahlkampfslogans des Jahres 2002. Öffentlich gemacht wurde die neue Marschroute Mitte März 2003 durch eine Regierungserklärung Gerhard Schröders. Ein stringent durchkomponiertes und im Detail ausformuliertes Konzept war die „Agenda 2010“ nie. Aber mit dem Vortrag Schröders im Bundestag standen die Zielkategorien der rot-grünen Bundesregierung für die folgenden zwei Jahre fest: aktivierender Sozialstaat, Fordern und Fördern, Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung, Investition statt Konsumtion, Zukunft statt Vergangenheit. Praktisch mündeten all diese Leitvokabeln in Gesetzesinitiativen, mittels deren die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammengelegt, die Zumutbarkeitsregelungen für die Wiedereingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt verschärft und die Beiträge der Versicherten zu den Gesundheitskosten erhöht wurden. Die Einkommensbezieher durften sich währenddessen über die Minderung ihrer Steuerzahlungen freuen. 1998 waren die Sozialdemokraten mit der Parole angetreten, die „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen. Nach sechs Jahren sozialdemokratischer Regierungsführung gaben nahezu drei Viertel der Bevölkerung kund, dass die „Gerechtigkeitslücke“ während der Schröder-Fischer-Jahre nicht kleiner geworden, sondern weiter gewachsen sei.

Es waren keineswegs bloße Hypochonderien, die dazu führten, dass sich im weiteren Fortgang sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler der Sozialdemokratie enttäuscht den Rücken zukehrten. In dem halben Jahrhundert zuvor hatte sich die soziale Ungleichheit, also der Wohlstandsgraben zwischen den Einkommensverhältnissen oben und unten, niemals so schnell und so stark vertieft wie in den sozialdemokratischen Regierungsjahren von 1999 bis 2005. Die Armutsquote war von zwölf auf 18 Prozent hochgeschnellt. Die Zahl derjenigen, die man unter die Working Poor fasste, hatte sich verdoppelt. Zahlreiche der neuen Jobs, welche den Agenda-Reformen seither gutschrieben worden sind, bestanden bis 2010 vor allem aus Minijobs, unfreiwilligen Teilzeit- und Kurzarbeitsplätzen. Etliche Hunderttausende, die auf diese Weise unsicher beschäftigt waren, lebten zugleich in Teilen von Hartz IV. Es treffe, urteilte seinerzeit Renate Köcher, „die Partei, die 1998 den Machtwechsel auch mit dem Versprechen einer in ihrem Sinne gerechteren Politik befördert hatte, in ihren Grundfesten, dass die Politik ihrer Regierung zunehmend als sozial unausgewogen empfunden wird. Seit längerem hat die Bevölkerung den Eindruck, dass sich die Regierung nicht einmal um soziale Gerechtigkeit bemüht.“

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