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Franz Müntefering : Nun hat er die SPD hinter sich gelassen

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Müntefering will dem Land dienen Bild: picture-alliance/ dpa

Vizekanzler Müntefering will die ihm „noch verbleibende Zeit“ dem Regieren widmen. Aus dem Parteitrompeter mit dem gefürchteten Führungsstil ist ein pragmatischer Verfechter der großen Koalition geworden.

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          Berlin. Der Vizekanzler ist zurück aus dem Sommerloch. Er hinkt an Krücken, Bänderanriß, kann nicht lange stehen. Doch sein politischer Wiederauftritt war schallend. „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ Das sagte Franz Müntefering, ungefragt, auf der „Wir sind zurück“-Pressekonferenz am vergangenen Dienstag. Es war keiner seiner Sprüche - und alles andere als ein Scherz. Er wollte das loswerden, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die neben ihm saß, stimmte zu.

          Müntefering hat Empörung ausgelöst im Volk. Als dreist empfindet es, daß die gegebenen Wahlversprechen zur Werbelüge entwertet sind ausgerechnet von dem, der sie besonders penetrant gab. Müntefering ist das egal. „Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“, sagt er und richtet sich auf vom Liegesessel mit ausgefahrener Fußbank in seinem Ministerbüro. „Niemand kann in diesem Bündnis seine ursprünglichen Ziele reinrassig umsetzen. Die Koalition hat einen Vertrag geschlossen, und der gilt nun, und der ist nun die Meßlatte.“

          Vom unbedingten Parteimann zum Regierungsmanager

          Was so banal wie selbstverständlich klingt, markiert die Wandlung eines unbedingten Parteimanns zum Regierungsmanager. „Meine erste Loyalität gilt dem Regierungshandeln“, sagt er heute. Machtstrebend war er immer, auch unideologisch genug, das wendige Regieren seiner SPD zu rechtfertigen. Er war erst gegen, dann für Steuersenkung, wechselte vom Bewahrer zum Reformer und zurück.

          Müntefering dachte, Frau Merkel sei ideologischer

          Doch nun hat Müntefering die SPD hinter sich gelassen. Sie war sein Lebensinhalt seit vier Jahrzehnten. Mit 26 Jahren trat er ein, links und hagentreu machte er Karriere vom Hinterbänkler zum Fraktionschef im Bundestag, vom Unterbezirksvorsitzenden in Westfalen über den Generalsekretär so verschiedener Herren wie Scharping, Lafontaine und Schröder, bis er schließlich selbst SPD-Vorsitzender wurde.

          „Stalinismus mit menschlichem Antlitz“

          Apparatschik nannten ihn nicht nur die politischen Gegner. Er war den eigenen Leuten immer ein Politfunktionär, Sinnbild eines sozialdemokratischen Traditionalisten. Als „Stalinismus mit menschlichem Antlitz“ war sein rigoroser Führungsstil gefürchtet. Abgrenzung zum Gegner leitete ihn, der Kampf gegen Konservative und Neoliberale. Das ist vorbei für Müntefering.

          Die Jahre, die ihm noch bleiben, will er „dem Regierungshandeln“ widmen, der neuen politischen Partnerschaft mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Noch verbleibende Zeit“, so redet er wirklich, doch es klingt nicht resignativ, sondern begeistert: von dem jungen Bündnis, das niemand wollte.

          Ein Glas Bier mit Frau Merkel

          „Ich hatte gedacht, Frau Merkel sei ideologischer“, sagt Müntefering. „Es ist für mich eine gute Erfahrung, sie als faire und pragmatische Koalitionspartnerin zu erleben.“ Sie wolle „das Optimale“ herausholen für Deutschland; er wolle das ebenso. Führungsschwäche, wie sie in der Union der Bundeskanzlerin zunehmend vorgeworfen wird, hat Müntefering ihr noch im August letzten Jahres unterstellt. „Zweitligaformat“ sei die Kanzlerkandidatin. „Sie hat nicht die Führungsstärke, die für dieses Amt unabdingbar ist.“ Nun erlebt es Müntefering anders: „Frau Merkel führt im Kabinett. Aber sie geht auf Nummer Sicher, um ein Ergebnis erzielen zu können.“ Müntefering hatte sie auch zur Schreckgestalt der Sozialdemokratie gemacht. Er hatte die Furcht im Land geschürt vor einer Kanzlerin, die den sozialen Frieden bedroht.

          „Das Sein bestimmt das Bewußtsein, da hatte der alte Marx schon recht“, begründet Müntefering sein vormaliges Verhalten als Wahlkämpfer. „Wenn ich eine Funktion hatte, wollte ich sie immer gut ausfüllen. Jetzt habe ich eine andere Funktion. Das mag manchen irritieren. Ich habe aber auch im Wahlkampf die anderen immer als Personen respektiert. Ich habe sie hart bekämpft. Aber mit Frau Merkel hätte ich auch immer hinterher ein Glas Bier trinken können.“ Doch es ging im Wahlkampf gegen mehr als gegen Personen. Es war am Ende ein ideologischer Streit, eine echte Wahl zwischen Positionen, die unvereinbar schienen: mehr Staat gegen mehr Freiheit.

          „Große Koalition tut gut“

          „Wir lernen derzeit“, sagt der schärfste SPD-Kämpfer nun, „daß ein Kompromiß zwischen zwei solchen Partnern nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein muß. Es kann vielmehr etwas ganz Neues entstehen, doppelt stark und tragfähig. Das gilt auch für die Gesundheitsreform, die weit besser ist als ihr Ruf.“ Müntefering nennt es ehrenhaft, die große Koalition gewagt und dafür alte Positionen aufgegeben zu haben

          „Je größer die Koalition ist, je stärker der Partner also, desto weniger kann eine Partei von ihrer reinen Lehre umsetzen. Als eine redliche Partei, die an das Interesse des Landes denkt, akzeptieren wir das. Ich spüre und sehe, daß das sehr gut geht. Wir, SPD und Union, sollten uns nicht irremachen lassen von schlechten Meinungsumfragen und Schlechtrednern dieser Regierung, sondern konsequent weiter unsere gemeinsame Arbeit tun.“ SPD und Union führten gemeinsam das Land ganz ordentlich, hätten meßbaren Erfolg: weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Stellen, gutes Wirtschaftswachstum.

          Ideologisch abgerüstet

          Müntefering zeigt Leidenschaft für das neue Bündnis, als sei es ideal. „Die große Koalition tut der politischen Kultur gut.“ Das Zwangsbündnis als überfällige Befreiung des Landes zu bezeichnen, hat noch niemand der Regierenden gewagt. Müntefering aber schwärmt: „Beide Seiten dieser großen Partnerschaft haben ideologisch abgerüstet. Alle haben 35 Jahre lang in Deutschland Blockade durch Schuldzuweisung gerechtfertigt. ,Die Roten halten dies auf, die Schwarzen halten das auf' - so ging das über Jahrzehnte hin und her. Diesen billigen Streit gibt es im Kabinett nicht mehr. Und als Kabinett wollen wir Beispiel geben.“ Er sei nicht mehr der „eindimensionale Trompeter“, der die Parteifanfare bläst.

          Dafür lobt ihn Bundespräsident Horst Köhler, der bei der SPD als so parteiisch gilt wegen seines „Arbeit hat Vorfahrt“-Mantra. In kleinen Runden läßt Köhler keinen Zweifel, daß er in dem Arbeitsminister einen Verbündeten sieht, der durch und durch „verläßlich“ sei. So nimmt ihn auch die Bundeskanzlerin wahr, ebenso ihre Getreuen. „Franz Müntefering ist ein guter Vizekanzler und ein stabiler Teil dieser Regierung“, lobt ihn sein einstiger direkter Gegner als Generalsekretär, Volker Kauder, der nun die CDU-Fraktion führt.

          „Entlastet“ wirke Müntefering ohne Ämter in der SPD, beobachtet Forschungsministerin Annette Schavan. „Sein Impetus ist es nicht, das Profil der SPD zu schärfen, sondern die Pflicht zu erfüllen, die wir eingegangen sind mit diesem Bündnis.“ Er wolle sich nicht mehr ablenken lassen von Parteiinteressen, beschäftige sich nicht mit Schnörkeln der SPD. „Müntefering ist ganz auf große Koalition gebürstet. Es wirkt, als sei er angekommen am Lebensziel“, urteilt Frau Schavan.

          Wilhelminisches Pathos

          Nun sei die Kunst der Politik in ihrer Urform gefragt: Ziele zum Wohl des Landes erreichen ohne lähmenden Streit, sagt Müntefering. „Wir müssen gemeinsam vorankommen. Deswegen brauchen wir derzeit auch kein Schaulaufen. Ich lehne Extravaganzen ab. Es regiert sachliches Miteinander, nüchtern und konkret.“ Es gehe einzig darum, Probleme zu lösen. Münteferings Pathos gilt nicht mehr der einst stolzen Partei, sondern klingt nun wilhelminisch: „Wir haben alle geschworen, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen. Das ist unsere erste Aufgabe: erst das Land, dann die Parteien.“ Seine SPD warnt er, und im Namen Frau Merkels die CDU wie CSU gleich mit: „Wir lassen uns nicht beirren von rein parteitaktisch motivierten Erwartungen oder Spielchen.“

          Konfliktstoff mit der Union sieht Müntefering kaum mehr. Ein letzter sei der Kündigungsschutz, den zu ändern er noch nie bereit war. „Wir sollten daran nicht rütteln.“ Die Union scheint das - gegen den Koalitionsvertrag - auch so zu sehen. „Ideologische Unterschiede darüber hinaus sind selten geworden“, sagt Müntefering. Er klingt nicht so, als solle die große Koalition eine Ausnahme bleiben.

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