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Franz Müntefering : Nun hat er die SPD hinter sich gelassen

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„Große Koalition tut gut“

„Wir lernen derzeit“, sagt der schärfste SPD-Kämpfer nun, „daß ein Kompromiß zwischen zwei solchen Partnern nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein muß. Es kann vielmehr etwas ganz Neues entstehen, doppelt stark und tragfähig. Das gilt auch für die Gesundheitsreform, die weit besser ist als ihr Ruf.“ Müntefering nennt es ehrenhaft, die große Koalition gewagt und dafür alte Positionen aufgegeben zu haben

„Je größer die Koalition ist, je stärker der Partner also, desto weniger kann eine Partei von ihrer reinen Lehre umsetzen. Als eine redliche Partei, die an das Interesse des Landes denkt, akzeptieren wir das. Ich spüre und sehe, daß das sehr gut geht. Wir, SPD und Union, sollten uns nicht irremachen lassen von schlechten Meinungsumfragen und Schlechtrednern dieser Regierung, sondern konsequent weiter unsere gemeinsame Arbeit tun.“ SPD und Union führten gemeinsam das Land ganz ordentlich, hätten meßbaren Erfolg: weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Stellen, gutes Wirtschaftswachstum.

Ideologisch abgerüstet

Müntefering zeigt Leidenschaft für das neue Bündnis, als sei es ideal. „Die große Koalition tut der politischen Kultur gut.“ Das Zwangsbündnis als überfällige Befreiung des Landes zu bezeichnen, hat noch niemand der Regierenden gewagt. Müntefering aber schwärmt: „Beide Seiten dieser großen Partnerschaft haben ideologisch abgerüstet. Alle haben 35 Jahre lang in Deutschland Blockade durch Schuldzuweisung gerechtfertigt. ,Die Roten halten dies auf, die Schwarzen halten das auf' - so ging das über Jahrzehnte hin und her. Diesen billigen Streit gibt es im Kabinett nicht mehr. Und als Kabinett wollen wir Beispiel geben.“ Er sei nicht mehr der „eindimensionale Trompeter“, der die Parteifanfare bläst.

Dafür lobt ihn Bundespräsident Horst Köhler, der bei der SPD als so parteiisch gilt wegen seines „Arbeit hat Vorfahrt“-Mantra. In kleinen Runden läßt Köhler keinen Zweifel, daß er in dem Arbeitsminister einen Verbündeten sieht, der durch und durch „verläßlich“ sei. So nimmt ihn auch die Bundeskanzlerin wahr, ebenso ihre Getreuen. „Franz Müntefering ist ein guter Vizekanzler und ein stabiler Teil dieser Regierung“, lobt ihn sein einstiger direkter Gegner als Generalsekretär, Volker Kauder, der nun die CDU-Fraktion führt.

„Entlastet“ wirke Müntefering ohne Ämter in der SPD, beobachtet Forschungsministerin Annette Schavan. „Sein Impetus ist es nicht, das Profil der SPD zu schärfen, sondern die Pflicht zu erfüllen, die wir eingegangen sind mit diesem Bündnis.“ Er wolle sich nicht mehr ablenken lassen von Parteiinteressen, beschäftige sich nicht mit Schnörkeln der SPD. „Müntefering ist ganz auf große Koalition gebürstet. Es wirkt, als sei er angekommen am Lebensziel“, urteilt Frau Schavan.

Wilhelminisches Pathos

Nun sei die Kunst der Politik in ihrer Urform gefragt: Ziele zum Wohl des Landes erreichen ohne lähmenden Streit, sagt Müntefering. „Wir müssen gemeinsam vorankommen. Deswegen brauchen wir derzeit auch kein Schaulaufen. Ich lehne Extravaganzen ab. Es regiert sachliches Miteinander, nüchtern und konkret.“ Es gehe einzig darum, Probleme zu lösen. Münteferings Pathos gilt nicht mehr der einst stolzen Partei, sondern klingt nun wilhelminisch: „Wir haben alle geschworen, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen. Das ist unsere erste Aufgabe: erst das Land, dann die Parteien.“ Seine SPD warnt er, und im Namen Frau Merkels die CDU wie CSU gleich mit: „Wir lassen uns nicht beirren von rein parteitaktisch motivierten Erwartungen oder Spielchen.“

Konfliktstoff mit der Union sieht Müntefering kaum mehr. Ein letzter sei der Kündigungsschutz, den zu ändern er noch nie bereit war. „Wir sollten daran nicht rütteln.“ Die Union scheint das - gegen den Koalitionsvertrag - auch so zu sehen. „Ideologische Unterschiede darüber hinaus sind selten geworden“, sagt Müntefering. Er klingt nicht so, als solle die große Koalition eine Ausnahme bleiben.

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