SPD-Parteitag in Berlin : „Wir sind in Vielem zu spät, aber es ist nicht zu spät“
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Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin Bild: Jens Gyarmaty
Frank-Walter Steinmeier verteidigt auf dem Parteitag die Zustimmung der SPD im Bundestag für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Die Linkspartei bezeichnet er als „Heuchler“, die eine „perfide Logik“ treibe.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf dem SPD-Parteitag für einen deutschen Beitrag zum Militäreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien geworben. Steinmeier sagte, er habe Respekt für das Nein gegen die Beteiligung der Bundeswehr. Dieses Nein stehe aber nicht auf einer höheren moralischen Stufe als das Ja. Deshalb sei die Zustimmung des Bundestags zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr richtig gewesen.
Steinmeier sagte, das Prinzip der Gewaltfreiheit werde zur hohlen Phrase, wenn es nicht mehr zur Realität passe. Auch er sei für eine politische Lösung, „aber ich kann die Augen nicht davor verschließen, dass ISIS eine politische Lösung nicht will.“ Steinmeier schilderte seine Erlebnisse im Norden Iraks, wo Deutschland die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffen unterstützt. Dort habe er die Opfer des Terrors des IS erlebt. Ihnen habe er nicht sagen wollen: „Ihr könnt einen Beutel Reis bekommen, aber Waffen sind keine Lösung.“
Steinmeier sagte aber auch, dass der Krieg in Syrien und im Irak nicht mit militärischen Mitteln zu gewinnen sei. „Wenn wir eine politische Lösung wollen, muss von Syrien etwas übrig bleiben, das wir befrieden können.“ Das Dilemma bestehe darin, dass ohne den syrischen Diktator Assad ein Waffenstillstand nicht möglich sei, dass aber mit Assad ein Friede unmöglich sei.
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„Schimmer einer politischen Lösung“
Im Leitantrag der SPD-Führung heißt es deshalb: „Eine politische Lösung muss eine Zukunft für Syrien ohne Assad anstreben.“ Steinmeier sagte mit Blick auf das Treffen oppositioneller syrischer Gruppen in Riad am Wochenende und auf das Treffen im „Wiener Format“ in der kommenden Woche in New York: „Es gibt den Schimmer einer politischen Lösung“. Daraus müsse nun ein Licht werden. „Wir sind in Vielem zu spät, aber es ist nicht zu spät.“
Scharf kritisierte Steinmeier die Linkspartei. Es sei eine „perfide Logik“ zu sagen, dass ein Bundeswehr-Einsatz in Syrien die Terrorgefahr in Deutschland vergrößere. Damit spiele die Linkspartei mit der Angst der Menschen. Es dürfe nicht sozialdemokratische Politik werden, vor dem Terror die Augen zu verschließen, in der Hoffnung, dass er Deutschland nicht treffe.
Die Gegenrede zu Steinmeier hielt die ehemalige Bundesministerin Heide Wieczorek-Zeul. Sie kritisierte die mangelnde völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz und auch mangelhafte Planung. Es sei deshalb richtig, Nein zu sagen.
